Matthias Jahn - Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen

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Das Gericht selbst hat in den letzten Jahren seine Öffentlichkeitsarbeitdeutlich ausgebaut, was die Beschaffung des und die Arbeit mit dem verfassungsprozessualen Rechtsstoff erleichtert.[91] Zu nennen ist zum einen die amtliche Entscheidungssammlung BVerfGE, welche von den Mitgliedern des BVerfG herausgegeben wird (§ 31 GOBVerfG) und seit 2002 auch auf CD-ROM– mit freilich noch ausbaufähigen Suchfunktionen – erhältlich ist. Hinzu kommt die Sammlung BVerfGK, deren Inhalte seit 2009 bis zur Einstellung mit BVerfGK 20[92] ebenfalls auf CD-ROM zugänglich sind sowie der seit 1999 für jedermann zugängliche Internetauftritt des Gerichts unter www.bverfg.de . Dort werden alle umfangreicher begründeten Entscheidungen kostenlos zur nicht kommerziellen Nutzung zur Verfügung gestellt; seit dem 1.1.2016 liegen die Vermarktungsrechte der Entscheidungen nicht mehr exklusiv bei der juris GmbH.[93]

[1]

Treffend deshalb der Titel des Buches von Lamprecht Ich gehe bis nach Karlsruhe – Eine Geschichte des Bundesverfassungsgerichts 2011.

[2]

Papier DVBl. 2009, 473 (475: „rund 2,5 %“); siehe bereits v. Löbbecke GS Nagelmann, 1984, S. 395 (396), mag auch in Teilbereichen und zu Zeiten der Anteil unzulässiger Verfassungsbeschwerden in Strafsachen rückläufig gewesen sein; so etwa vor einem Jahrzehnt für Verfassungsbeschwerden aus den Bereichen Strafvollzug und Untersuchungshaft Lübbe-Wolff/Lindemann NStZ 2007, 450 (451); eingehendere statistische Angaben speziell zu Verfassungsbeschwerde-Strafsachen bei Jahn FS Widmaier, 2008, S. 821 (827); Reichart Revision, S. 35 ff.

[3]

Jestaedt in: Jestaedt/Lepsius u.a., S. 77 (117).

[4]

Jestaedt in: Jestaedt/Lepsius u.a., S. 77 (118), allerdings nicht differenzierend nach Straf- und Zivilsachen.

[5]

Patzelt in: van Ooyen/Möllers, S. 313 (314), dort auch mit weiteren (gleichsinnigen) statistischen Angaben.

[6]

Ähnlich Sommer Rn. 2377 ff. Für polemische Zuspitzungen wie bei (RiBFH) Selder ZRP 2011, 164 (165) – Kostprobe: „Beim BVerfG haben auch Verfassungsbeschwerden Erfolg, die aussichtslos erscheinen, bei anderen Beschwerden wird nach dem Motto ‚je begründeter, desto unzulässiger‘ verfahren, wie es von wissenschaftlichen Mitarbeitern des BVerfG kolportiert worden ist“ – besteht kein hinreichender Anlass (vgl. auch Hömig ZRP 2012, 58 [59]).

[7]

So der viel sagende Untertitel eines Aufsatzes zur Verfassungsbeschwerdejudikatur des Gerichts von Lübbe-Wolff AnwBl. 2005, 509; zur „Karlsruher Lotterie“ auch Lamprecht NJW 2000, 3543; Kunig VVdStRL 61 (2002), 34 (49 f.) sowie aus Anwaltssicht zusf. Stüer DVBl. 2012, 751 (756): „Von den 188.187 Verfassungsbeschwerden der letzten 60 Jahre waren 4.401 erfolgreich. Wenn damit nur ein Bruchteil von 2,4 % der Verfassungsbeschwerden ein Erfolg beschieden war – eine etwa gleichhohe Chance, wie beim Lotto zu gewinnen […] dann liegt das nach Aussage der Verfassungsrichter an einer einfachen Erkenntnis: Wir leben eben nicht in einer Republik, in der ein Verfassungsverstoß an der Tagesordnung ist“.

[8]

Aufschlussreich wiederum Lübbe-Wolff EuGZR 2004, 669 (682). In dem von Lübbe-Wolff verfassten abweichendem Votum zu BVerfGE 112, 1 (45) = NVwZ 2005, 5650 wurde die Zulässigkeitsrechtsprechung zur Subsidiarität und Substantiierung ausdrücklich als „diskussionsbedürftig“ bezeichnet. In den seither erschienen 29 Bänden der amtlichen Sammlung der Senatsentscheidungen wird diese Forderung an keiner einzigen Stelle aufgegriffen.

[9]

Richtig Zuck Verfassungsbeschwerde, Rn. 8a.

[10]

Dazu sogleich unten Rn. 14 ff.

[11]

Zum Begriff Jahn NStZ 2007, 255; ders. Zur Rechtswirklichkeit der Pflichtverteidigerbestellung, 2014, S. 24 Fn. 44; aufgegriffen von Artkämper StRR, 2012, 98; ders. Praxiswissen Strafverfahren bei Tötungsdelikten, 2012, Rn. 7 („eine derartige Spezialisierung dürfte auf Dauer der Rechtsrealität entsprechen“).

[12]

Zuck AnwBl. 2006, 95 (96) spricht von etwa einem Dutzend „Verfassungsbeschwerdespezialisten“, die freilich nicht alle das notwendige Rüstzeug aus der strafrechtlichen Fachgerichtsbarkeit mitbringen dürften.

[13]

Zur seiner zentralen Bedeutung für erfolgreiche Verteidigung LR- Lüderssen/Jahn StPO, Vor § 137 Rn. 78.

[14]

EuGRZ 2004, 669 (676). Dass dies hinreichender Anlass sein sollte, die Rechtsprechung selbstkritisch zu überprüfen, steht auf einem anderen Blatt; siehe dazu Zuck Verfassungsbeschwerde, Rn. 72; Jahn FS Widmaier, 2008, S. 821 (835 ff.).

[15]

Zum Verfahren vor dem EGMR Raumer AnwBl. 2011, 512 f.; Myjer u. a. MDR 2007, 505; Esser in: Internationales Strafrecht, Rn. 34 ff.; MAH Strafverteidigung- Eschelbach § 29 Rn. 5 ff.

[16]

Zur zeitlichen Begrenzung des Akteneinsichtsrechts im Strafverfahren LR- Lüderssen/Jahn StPO, § 147 Rn. 122.

[17]

Gusy GA 2011, 600 (601).

[18]

OLG Rostock Beschl. v. 2.6.2010 – 1 Ws 127/10 n.v.; LG Neubrandenburg Beschl. v. 1.2.2010 – 6 Ks 11/07, StRR 2010, 479 f. Zur Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe unten Rn. 22 ff.

[19]

Siehe unten Rn. 337 f.

[20]

Zu – hier nicht einschlägigen – Ausnahmen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung BVerfGE 98, 218 (242 f.) = NJW 1998, 2515.

[21]

Zu den Grenzen dieses Rechts (Niederlegung zur Unzeit) LR- Lüderssen/Jahn StPO, § 147 Rn. 63 ff.

[22]

Schenk in: Becker/Lange, S. 63 (90), niedriger noch Zuck ZRP 2010, 241 in Fn. 4: 200-500 €. Mehr symbolisch hat BVerfG , 3. Kammer des. 2. Senats Beschl. v. 7.12.2011 – 2 BvR 2449/11, Tz. 2, juris, eine Missbrauchsgebühr i.H.v. 20 € in einer Maßregelvollzugssache verhängt.

[23]

BVerfGE 133, 163 (167 Tz. 10) = NJW 2013, 1587; Lenz/Hansel BVerfGG, 2. Aufl., § 34 Rn. 35; weiterführend R. Otto in: Scheffczyk/Wolter, S. 29.

[24]

Freilich ist die Anwendungspraxis im langjährigen Mittel grundsätzlich moderat, siehe die Anzahl der Fälle der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im Ersten und Zweiten Senat: 1999: 5/61; 2004: 7/10; 2005: 7/6; 2014: 15/6; 2015: 16/12; www.bundesverfassungsgericht.de/organisation.

[25]

Statt vieler die beiden Beschlüsse der 2. Kammer des 2. Senats des BVerfG abgedruckt in NJW 1996, 1273 f.; siehe zum Ganzen – mit kritischen Akzenten – Zuck NVwZ 2012, 1294 f.; ders. ZRP 2012, 219 (auch de lege ferenda zum Vorschlag einer Mutwillensgebühr) gegen Voßkuhle NJW 2013, 1329 (1335); des Weiteren Schluckebier ZRP 2012, 133 (134 f.); Küchenhoff NJ 2011, 92 (95) und schon Schoreit ZRP 2002, 148. Monographische Kritik bei Winke Die Missbrauchsgebühr im Prozessrecht, 2011, S. 173 ff., 285: „Der objektive Missbrauchsbegriff des BVerfG entspricht weder Wortlaut noch der Systematik. Er muss eingeschränkt und konkretisiert werden“.

[26]

Vorsatz oder gar Absicht müssen also nicht vorliegen: BVerfGK 14, 468 (471); BVerfG , 2 . Kammer des 1. Senats NJW 2010, 3151 m. w. N. Zum Fall einer Rüge, die aus „Pauschalisierungen, Worthülsen und Floskeln, [der] Ausbreitung einer offensichtlich nicht haltbaren Verschwörungstheorie und durch nichts belegte Manipulationsvorwürfe bis hin zum Falschvortrag“ bestehe und von der 1. Kammer des 2. Senats mit einer Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 € geahndet wurde, BVerfG StV 2014, 1 mit krit. Prozessbericht Sommer StV 2014, 57 (60).