Peter Behrens - Europäisches Marktöffnungs- und Wettbewerbsrecht

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1. Kapitel Der Binnenmarkt als Systementscheidung

§ 1 Wirtschaftliche Integration

§ 2 Ordnungspolitischer Ansatz der EU

§ 3 Wirtschaftliche Zielbestimmungen

§ 4 Errichtung des Binnenmarkts

§ 5 Politische Steuerung

2. Kapitel Die Öffnung der Märkte

§ 6 Funktion der Marktöffnung

§ 7 Marktöffnung im Binnenmarkt

§ 8 Marktöffnung gegenüber Drittstaaten

3. Kapitel Das System unverfälschten Wettbewerbs

§ 9 Funktion des Wettbewerbs im Binnenmarkt

§ 10 Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt

§ 11 Wettbewerbsschutz gegenüber Drittstaaten

1. Teil Grundlagen› 1. Kapitel Der Binnenmarkt als Systementscheidung

1. Teil Grundlagen› 1. Kapitel Der Binnenmarkt als Systementscheidung› § 1 Wirtschaftliche Integration

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Die Europäische Union(EU) hat gem. Art. 1 Abs. 3 EUV ihre Rechtsgrundlage im Vertrag über die Europäische Union (EUV)[1] sowie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der seinerseits auf dem ehemaligen EG-Vertrag [ursprünglich EWG-Vertrag][2] beruht. Bisher stützte sich die EU gem. Art. 1 Abs. 3 EUV aF auf „drei Säulen“. Die „erste Säule“ bildeten die drei Gemeinschaften, nämlich die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS),[3] die Europäische Gemeinschaft (EG)[4] und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG);[5] die „zweite Säule“ beinhaltete die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gem. Art. 11–28 EUV aF; die „dritte Säule“ hatte gem. Art. 29–42 EUV aF die politische und justizielle Zusammenarbeit zum Gegenstand. Die EGKS ist inzwischen wegen Zeitablaufs beendet.[6] Im Übrigen sind die „drei Säulen“ durch den Vertrag von Lissabon[7] miteinander verschmolzen worden, bis auf die EAG, die neben der EU auf eigener Vertragsgrundlage fortbesteht.

2

Die Europäische Gemeinschaft(EG) war 1957 als Wirtschaftsgemeinschaft(EWG) mit dem Ziel der Integration der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten in einen Gemeinsamen Markt gegründet worden (Art. 2 EWGV). Die „Einheitliche Europäische Akte“ (EEA) von 1986[8] sowie die anschließende Gründung der Europäischen Union im Jahre 1992 durch den Vertrag von Maastricht[9] haben diese wirtschaftliche Ausrichtung der EG durch das Binnenmarktkonzept[10] und durch die Entwicklung einer Währungsunion[11] noch bekräftigt. Die zentrale Bedeutung der EG als Wirtschaftsgemeinschaft für die Europäische Integration hat der Vertrag von Amsterdam[12] aus dem Jahre 1997 ebensowenig in Frage gestellt wie der im Jahre 2003 in Kraft getretene Vertrag von Nizza.[13] Mit dem Vertrag von Lissabon geht die Europäische Gemeinschaft nunmehr im größeren Rahmen der Europäischen Unionauf. Sie ist jetzt auch normativ eingebettet in den Gesamtzusammenhang des Unionsrechts. Binnenmarkt und Währungsunion bleiben aber weiterhin die Kernbestandteile der Europäischen Integration.