Peter Behrens - Europäisches Marktöffnungs- und Wettbewerbsrecht

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Mit der Betonung der wirtschaftlichen Integration durch Zusammenschluss der Volkswirtschaften zu einem Gemeinsamen Markt bzw. Binnenmarkt ist die politische Motivation, die der Europäischen Einigung von Beginn an zugrunde gelegen hat, von vornherein nie in Frage gestellt worden. Es ging stets darum, Frieden zu schaffen und die alten Gegensätze zwischen den Staaten durch einen Zusammenschluss der europäischen Völker zu überwinden. Aber schon der Schuman-Plan von 1950, der den entscheidenden Anstoß für den Integrationsprozess gegeben hat, ist von der befriedenden Wirkung des wirtschaftlichen Austauschs zwischen den Völkern ausgegangen. Er hat die wirtschaftliche Integrationzum Angelpunkt des Einigungsprozesses gemacht. Wenn die Völker Europas ihr wirtschaftliches Potential durch den Zusammenschluss ihrer bisher nationalen Volkswirtschaften gemeinsam nutzen würden, dann – so die grundlegende Idee – würden auch politische Konflikte in friedlichen Bahnen ausgetragen werden können und sogar eine politische Einigung möglich werden. Menschen, die zum gemeinsamen Vorteil im Austausch miteinander wirtschaften, sind naturgemäß an friedlichen Verhältnissen interessiert.

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Die Entwicklung, die dann im Laufe der Zeit zur Gründung, Intensivierung und Erweiterung der EU geführt hat, besteht im Kern darin, dass der wirtschaftlichen Integration zunehmend die Dimension der politischen Integrationan die Seite gestellt worden ist. Die politische Integration hat sich zum Teil außerhalb des engeren Rahmens der EG vollzogen; zu einem nicht unwesentlichen Teil aber auch innerhalb dieses Rahmens. Das zeigte sich an den zunehmenden Erweiterungen des Katalogs der Gemeinschaftspolitiken im EG-Vertrag (Art. 3 EG), die mit den mehrfachen Vertragsänderungen von Maastricht, Amsterdam und Nizza eingeführt worden sind. Diese Entwicklung hat sich im Änderungsvertrag von Lissabon fortgesetzt und im jetzigen Katalog der Unionspolitiken (Art. 2–6 AEUV) seinen bisherigen Abschluss gefunden. In dem Maße wie sich die der Union zugewiesenen Kompetenzen zur politischen Gestaltung auf die Errichtung eines Binnenmarkts beziehen, ist dadurch ein Spannungsverhältnis zwischen wirtschaftlicher und politischer Integrationentstanden. Es stellt sich daher die Frage nach dem ordnungspolitischen Ansatz, welcher der wirtschaftlichen Integration in der EU heute zugrunde liegt.

[1]

Vertrag über die Europäische Union vom 7.2.1992 – Vertrag von Maastricht (ABl. 1992 C 191/1; BGBl. 1992 II 1253), in Kraft getreten am 1.11.1993, geändert durch den Vertrag vom 2.10.1997 – Vertrag von Amsterdam (ABl. 1997 C 340/145; BGBl. 1998 II 387), in Kraft getreten am 1.5.1999; erneut geändert durch den Vertrag vom 26.2.2001 – Vertrag von Nizza (ABl. 2001 C 80/1; BGBl. 2001 II 1667), in Kraft getreten am 1.2.2003 (konsolidierte Fassung von EUV und EG in ABl. 2002 C 325/1); zuletzt geändert durch den Vertrag vom 13.12.2007 – Vertrag von Lissabon (ABl. 2007 C 306/1, konsolidierte Fassung ABl. 2008 C 115/1), in Kraft getreten am 1.12.2009.

[2]

Vertrag zur Gründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( Vertrag von Rom ) vom 25.3.1957 (BGBl. 1957 II 766), in Kraft getreten am 1.1.1958, geändert und umbenannt in Vertrag über die Europäische Gemeinschaft durch den Vertrag von Maastricht (siehe vorige Fn.), erneut geändert durch den Vertrag von Amsterdam (siehe vorige Fn.) und den Vertrag von Nizza (siehe vorige Fn.), zuletzt geändert und umbenannt in Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch den Vertrag von Lissabon (siehe vorige Fn.).

[3]

Vertrag vom 18.4.1951 über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), BGBl. 1952 II 447, in Kraft getreten am 23.7.1952.

[4]

Siehe oben Fn. 2.

[5]

Vertrag vom 25.3.1957 über die Europäische Atomgemeinschaft (EAG), BGBl. 1957 II 1014, in Kraft getreten am 1.1.1957, in der Fassung der Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon (vgl. oben Fn. 1).

[6]

Der EGKS-Vertrag (oben Fn. 3) war von vornherein auf die Dauer von 50 Jahren befristet.

[7]

Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13.12.2007, ABl. 2007 C 306/1, konsolidierte Fassung ABl. 2008 C 115/1.

[8]

ABl. 1987 L 169/1; BGBl. 1986 II 1102.

[9]

Siehe oben Fn. 1.

[10]

Art. 7a Abs. 2 EG idF des Vertrags von Maastricht, Art. 14 Abs. 2 EG idF des Vertrags von Amsterdam.

[11]

Art. 3a EG idF des Vertrags von Maastricht, Art. 4 EG idF des Vertrags von Amsterdam.

[12]

Siehe oben Fn. 1.

[13]

Siehe oben Fn. 1.

1. Teil Grundlagen› 1. Kapitel Der Binnenmarkt als Systementscheidung› § 2 Ordnungspolitischer Ansatz der EU

Literatur:

Ophüls Grundzüge europäischer Wirtschaftsverfassung, ZHR 124 (1962) 136; von Simson Die Marktwirtschaft als Verfassungsprinzip in den europäischen Gemeinschaften, in: Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg (Hrsg.) Zur Einheit der Rechts- und Staatswissenschaften (1967) 55; Scherer Die Wirtschaftsverfassung der EWG (1969); von der Groeben/Mestmäcker Verfassung oder Technokratie für Europa (1974); Zuleeg Die Wirtschaftsverfassung der Europäischen Gemeinschaften, in: Dürr u.a., Wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ordnungsprobleme der europäischen Gemeinschaften (1978) 73; Mestmäcker Auf dem Wege zu einer Ordnungspolitik für Europa, in: Mestmäcker/Möller/Schwarz (Hrsg.) Eine Ordnungspolitik für Europa – FS von der Groeben (1987) 9; Oppermann Europäische Wirtschaftsverfassung nach der Einheitlichen Akte, in: Müller-Graff/Zuleeg, Staat und Wirtschaft in der EG (1987) 53; Basedow Von der deutschen zur europäischen Wirtschaftsverfassung (1992); von der Groeben Probleme einer europäischen Wirtschaftsverfassung, in: FS Börner (1992) 99; Petersmann Thesen zur Wirtschaftsverfassung der EG, EuZW 1993, 593; Behrens Die Wirtschaftsverfassung der Europäischen Gemeinschaft, in: Brüggemeier (Hrsg.) Verfassungen für ein ziviles Europa (1994) 73; Everling Wirtschaftsverfassung und Richterrecht in der Europäischen Gemeinschaft, in: Immenga/Möschel/Reuter (Hrsg.) FS Mestmäcker (1996) 365; Mussler Die Wirtschaftsverfassung der Europäischen Gemeinschaft im Wandel (1998); Badura Wandlungen der europäischen Wirtschaftsverfassung, EuR 2000, Beiheft 1, 45; Mestmäcker Die Wirtschaftsverfassung der EG zwischen Wettbewerb und Intervention, in: Bruha/Hesse/Nowak (Hrsg.) Welche Verfassung für Europa? (2001) 163; Baquero Cruz Between Competition and Free Movement. The Economic Constitutional Law of the European Community (2002); Behrens Das wirtschaftsverfassungsrechtliche Profil des Konventionsentwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, in: FS Immenga (2004) 21; Ruffert Die Wirtschaftsverfassung im Vertrag über eine Verfassung für Europa, in: Zentrum für Europäisches Wirtschaftsrecht (hrsg. von den Mitgliedern des ZEI) Vorträge und Berichte Nr. 144 (2004) 3; Öhlinger Die Wirtschaftsverfassung der EU, in: Griller (Hrsg.) Die Europäische Wirtschaftsverfassung de lege lata et ferenda (2007) 269; Hatje Wirtschaftsverfassung, in: von Bogdandy (Hrsg.) Europäisches Verfassungsrecht (2. Aufl. 2009) 801; Nowak Binnenmarktziel und Wirtschaftsverfassung der Europäischen Union vor und nach dem Reformvertrag von Lissabon, in: Schwarze/Hatje, Der Reformvertrag von Lissabon, EuR 2009, Beiheft 1, 129; Luczak Die Europäische Wirtschaftsverfassung als Legitimationselement europäischer Integration (2009); Säcker Die Konvergenz von unionsrechtlicher und mitgliedstaatlicher Verfassung der Wirtschaft gemäß der Zielvorgabe in Art. 3 Abs. 3 EUV, in: FS Roth (2011) 671; Schmidt-Preuß Die soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung der Europäischen Union, in: FS Säcker (2011) 969; Immenga/Mestmäcker Die Bedeutung der Wettbewerbsregeln in der Wirtschaftsverfassung der EU, in: dies. (Hrsg.) Wettbewerbsrecht, Band 1/2 Teile – Kommentar zum Europäischen Kartellrecht (5. Aufl. 2012) Einl. EU B., 23 ff.; Oppermann/Classen/Nettesheim Europarecht (6. Aufl. 2015) 5. Teil: Wirtschaftsordnung der Europäischen Union, § 18: Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftspolitik, 299; Müller-Graff Europäisches Wirtschaftsordnungsrecht: Das System, in: Ders. (Hrsg.) Europäisches Wirtschaftsordnungsrecht [Enzyklopädie Europarecht, Bd. 4] (2015) § 1, 51; Wollenschläger Die unternehmerische Freiheit (Art. 16 GRCh) als grundrechtlicher Pfeiler der EU-Wirtschaftsverfassung, EuZW 2015, 285.