Peter Behrens - Europäisches Marktöffnungs- und Wettbewerbsrecht

e. Rechtfertigung

VII. Schutzrechtsbezogene Missbräuche

1. Unterscheidung von Technologie- und Produktmärkten

2. Schutzrechte als Elemente der Marktbeherrschung

3. Missbräuchlicher Erwerb von Schutzrechten

4. Missbräuchliche Geltendmachung von Schutzrechten

5.Missbräuchliche Vermarktung von Schutzrechten

a. Grundlagen

b. Preisbezogene Missbräuche

c. Konditionenmissbräuche und Diskriminierungen

d. Produktions-, Absatz- und Innovationsbeschränkungen

e. Ausschließlichkeitsbindungen

f. Kopplung und Bündelung

g. Missbräuchliche Lizenzverweigerung

VIII. Netzzugangsverweigerung

1. Netze als wesentliche Einrichtungen

2. Missbrauchskontrolle

3. Sektorenspezifische Regulierung

a. Telekommunikation

b. Energieversorgung

c. Bahnverkehr

d. Postdienste

10. Kapitel Zusammenschlusskontrolle

§ 32Überblick

I. Unternehmenszusammenschluss als Wettbewerbsbeschränkung

II.Anwendung der Wettbewerbsregeln

1. Unternehmenszusammenschluss als Kartell (Art. 101 AEUV)

2. Unternehmenszusammenschluss als Marktstrukturmissbrauch (Art. 102 AEUV)

3. Unternehmenszusammenschluss als Tatbestand sui generis (FKVO 139/2004)

§ 33Zusammenschlussbegriff

I. Begriff der Kontrolle

II. Rechtsformen der Kontrollverlagerung

1. Fusion

2.Kontrollerwerb

a. Tatbestandsalternativen

b. Zusammenhängende Transaktionen

3. Erwerb alleiniger oder gemeinsamer Kontrolle

a. Alleinige Kontrolle

b. Gemeinsame Kontrolle

c. Änderung der Art der Kontrolle

4. Minderheitsbeteiligung ohne Kontrollerwerb

5. Ausnahmen

6. Nebenabreden

§ 34Aufgreifkriterien

I.Unionsweite Bedeutung

1. Relevanzkriterium

2. Umsatzschwellen

II. Beteiligte Unternehmen

III. Umsatzberechnung

§ 35Eingreifkriterien

I.Überblick

1. Untersagungsgründe

2. Beurteilungskriterien

II.Marktbeherrschung

1. Überblick

2. Marktabgrenzung

3. Begriff der Marktbeherrschung

4. Einzelmarktbeherrschung

5. Kollektive Marktbeherrschung

III. Wettbewerbsbehinderung

1. Horizontale Zusammenschlüsse

a. Einzelmarktbeherrschung

b. Oligopolzusammenschlüsse

2. Nichthorizontale Zusammenschlüsse

a. Vertikale Zusammenschlüsse

b. Konglomerate Zusammenschlüsse

IV.Kausalität

1. Kausalitätserfordernis

2. Sanierungsfusion

V. Ausgleichsfaktoren (Effizienzvorteile)

VI. Gemeinschaftsunternehmen (GU)

1. Grundlagen

2. GU als Zusammenschluss

3.Nebenwirkungen

a. Gruppeneffekte

b. Prüfungskriterien

c. Kausalität und Spürbarkeit

d. Freistellung

4. GU als Kartell

5. Nebenabreden

VII. Abhilfemaßnahmen

Abschnitt 3: Wettbewerbsregeln für Staaten

11. Kapitel Kartellrechtliche Schranken der Staatstätigkeit

§ 36Der Staat als Hoheitsträger

I. Wettbewerbsrechtliche Immunität von Hoheitsakten

II. Ausschluss unternehmerischer Eigenverantwortlichkeit

§ 37Der Staat als Unternehmer

I. Unmittelbare Wirtschaftstätigkeit

II. Mittelbare Wirtschaftstätigkeit

§ 38Hoheitsakte in Bezug auf Unternehmen

I.Maßnahmen in Bezug auf öffentliche oder privilegierte Unternehmen (Art. 106 Abs. 1 AEUV)

1. Grundlagen

2. Öffentliche Unternehmen

3. Privilegierte Unternehmen

II. Maßnahmen in Bezug auf private Unternehmen (Art. 4 Abs. 3 UAbs. 3 EUV)

§ 39Hoheitliche Betrauung mit Gemeinwohlaufgaben (Art. 106 Abs. 2 AEUV)

I. Grundlagen

II. Gemeinwohlaufgaben im Unionsrecht

III. Definitionsermessen der Mitgliedstaaten

IV. Staatliche Betrauung von Unternehmen

V. Wettbewerbliche Kontrolle des Betrauungsaktes

VI. Wettbewerbliche Kontrolle der Leistungserbringer

VII. Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsprinzip)

§ 40Regelungskompetenzen der Unionsorgane

I. Finanzielle Transparenz

II. Liberalisierung öffentlicher Sektoren

III. Konzept der Universaldienste

12. Kapitel Beihilfenrechtliche Schranken der Wirtschaftsförderung

§ 41Grundlagen

I. Supranationales Beihilfenverbot mit Erlaubnisvorbehalten

II. Gruppenfreistellungen

III. Defizitfinanzierung von Gemeinwohlaufgaben

IV. Mitteilungen, Leitlinien, Beihilferahmen

V. WTO-Recht

§ 42Beihilfenverbot

I. Förderung wirtschaftlicher Tätigkeiten

II.Gewährung einer Vergünstigung

1.Marktinkonforme Besserstellung

a. Ausgangspunkt

b. Maßstab der Marktkonformität

c. Marktkonformität von Austauschverträgen über Güter oder Leistungen

d. Marktkonformität staatlicher Investitionen

e. Marktkonformität staatlicher Kredite

2. Defizitfinanzierung von Gemeinwohlaufgaben

III.Staatlicher Ursprung der Fördermittel

1. Ausgangspunkt

2. Transfer staatlicher Mittel

3. Zurechnung zum Staat

IV.Selektivität der Förderung

1. Ausgangspunkt

2. Materielle Selektivität

3. Regionale Selektivität

V. Wettbewerbsverfälschung

VI. Handelsbeeinträchtigung

VII. Spürbarkeit

VIII. „De-minimis“ Regelungen

1. Allgemeine Bagatellverordnung

2. DAWI-Bagatellverordnung

3. Agrar-Bagatellverordnung

§ 43Ausnahmen und Freistellungen

I. Grundlagen

1. Legalausnahmen

2. Freistellungstatbestände

3. Sekundärrecht

4. Beurteilungsermessen

II. Gruppenfreistellungen

1. „DAWI-Beschluss“ 2012/21/EU

2. AGVO 651/2014

III. Einzelfreistellungen

IV.Fallgruppen

1. Beihilfekategorien

2. Beihilfen für Gemeinwohlaufgaben

3.Regionalbeihilfen

a. Begriff

b. Freistellungen

c. Ziel von gemeinsamem Interesse

d. Fördergebiete

e. Beihilfearten

f. Beihilfeintensitäten

4.Horizontalbeihilfen

a. KMU-Beihilfen

b. F&E&I-Beihilfen

c. Umweltschutz- und Energiebeihilfen

d. Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen

e. Krisenbeihilfen

f. Infrastrukturbeihilfen

g. Ausbildungs- und Beschäftigungsbeihilfen

h. Kultur- und Sportbeihilfen

i. Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse

j. Sozial-, Katastrophen- und Teilungsbeihilfen (Art. 107 Abs. 2 AEUV)

5. Sektorale Beihilfen

§ 44WTO-Subventionsregime

13. Kapitel Vergaberechtliche Regelung des Beschaffungswesens

§ 45Grundlagen

I. Der Staat als Nachfrager

II. Relevanz der Grundfreiheiten

III. Relevanz der Wettbewerbsregeln

IV. Relevanz der Beihilferegeln

V. WTO-Recht

§ 46Vergaberecht

I. Rechtsgrundlagen

1. Primäres Unionsrecht

2. Sekundäres Unionsrecht

3. Kommissionsmitteilungen

II.Persönlicher Anwendungsbereich

1. Funktionaler Ansatz

2. Staatliche Verwaltungseinheiten und Gebietskörperschaften

3. Staatlich kontrollierte Einrichtungen

4. Subventionierte Unternehmen

5. Sektorale Auftraggeber

III.Sachlicher Anwendungsbereich

1.Auftragsformen

a. Öffentliche Aufträge

b. Konzessionen

2.Auftragsgegenstände

a. Vorbemerkung

b. Lieferung von Waren

c. Bauleistungen

d. Dienstleistungen

e. Gemeinwohlaufgaben (DAWI)

f. Ausschlüsse

3. Binnenmarktrelevanz (Schwellenwerte)

IV.Vergabe von Aufträgen bzw. Konzessionen

1. Verfahrensarten

2. Transparenz (Publizitätserfordernisse)

3.Vergabeentscheidung (Zuschlagsentscheidung)

a. Zweistufigkeitsgrundsatz

b. Auswahlphase (Eignungsprüfung)

c. Zuschlagsphase (Angebotsprüfung)

4. Zuschlagserteilung

§ 47WTO-Beschaffungsregime

4. Teil Verfahren und Sanktionen

14. Kapitel Kartellverfahren