Harald Bartl - GmbH-Recht

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Die Vorlage von Genehmigungen ist entspr der Streichung des § 8 Abs 1 Nr 6entfallen (s dort).

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Allgemeines: Die Prüfungspflicht erstreckt sich auf Form und Inhalt der Anmeldungsunterlagen („ordnungsgemäße Errichtung und Anmeldung“). Die Ordnungsmäßigkeit der „Errichtung“ (Form und Inhalt des Gesellschaftsvertrags, Beachtung der für die Gründung maßgeblichen Bestimmungen etc) sowie der „Anmeldung“ (Vollständigkeit, formelle und materielle Richtigkeit etc) – vgl hierzu Scholz/ Veil § 9c Rn 5 f; auch Lutter/Hommelhoff/ Bayer § 9c Rn 3; Baumbach/Hueck/ Fastrich § 9c Rn 2; BGHZ 113, 352; zur Ablehnung der Eintragung einer UG-Neugründung UG durch Abspaltung nach § 9c BGH 11.4.2011 – II ZB 9/10 – keine „ordnungsgemäße“ Errichtung). Die Prüfung bezieht sich auf alle formellen und materiellen gesetzlichen Eintragungsvoraussetzungen, den Inhalt und die Vollständigkeit der Anmeldung und sämtliche eingereichte Unterlagen, ua der Versicherung des Geschäftsführers – Scholz/ Veil § 9c Rn 5 f; Lutter/Hommelhoff/ Bayer § 9c Rn 3 f; Baumbach/Hueck/ Fastrich § 9c Rn 2; Wicke § 9c Rn 3; Gehrlein/Witt/Volmer 1. Kap Rn 23; auch Krafka/Willer/Kühn Rn 975 f, auch Rn 155 f). Bei beanstandungsfreier Errichtung und Anmeldung haben die Betroffenen Anspruch auf Eintragung (Baumbach/Hueck /Fastrich § 9c Rn 2; auch Lutter/Hommelhoff/ Bayer § 9c Rn 3). Grds unumstritten sind das Prüfungsrecht und -pflicht. Strittig ist vor allem die Reichweite der materiellen Prüfungspflicht bzw die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Registerrichter weitere Schritte zu unternehmen hat bzw kann – vgl § 26 FamFG. Insofern finden sich allenthalben generelle Ausführungen und Generalklauseln, aber richtigerweise auch der Hinw auf die Umstände des Einzelfalls und insb auf „begründete Zweifel“ (zB Scholz/ Veil § 9c Rn 13; ähnlich Baumbach/Hueck/ Fastrich § 9c Rn 2). In § 8 Abs 2 S 1ist hinsichtlich der Versicherung des Geschäftsführers hinsichtlich erbrachten Leistungen von „erheblichen Zweifeln“ an der Richtigkeit der Versicherung die Rede (darauf weist Lutter/Hommelhoff/ Bayer § 9c Rn 3 Fn 5 mit Recht hin). IÜ werden „begründete Zweifel“ verlangt, wenn der Registerrichter bei Unvollständigkeit der Anmeldung oder behebbaren Eintragungshindernissen für die Beseitigung eine angemessene Frist zu setzen, bevor die Anmeldung zurückgewiesen wird (hierzu etwa Bumiller/Harders/Schwamb § 382 Rn 14 f; auch etwa OLG Stuttgart ZIP 2011, 1612 – Prüfungspflicht des Registergerichts nur der Mindestleistungen, nicht der Mehrleistungen – fehlende Mehrleistung kein Eintragungshindernis). Ohne entsprechende Zweifel sind weitere Ermittlungen, Auflagen, Zwischenverfügungen etc nicht zulässig. Richtigerweise sind daher Schritte nach § 26 FamFG dann zulässig, wenn eine nachvollziehbare, sachliche Begründung anzutreffen ist, die zudem Gegenstand der Beschwerde und damit nachprüfbar ist (vgl §§ 58 ff FamFG). Maßgeblich ist der jeweilige Einzelfall. Kein Gegenstand der Prüfung sind Zweckmäßigkeitsfragen, ungeschickte sprachliche Formulierungen oder fehlende sprachliche Klarheit (sofern nicht für Außenstehende irreführend etc – vgl Scholz/ Veil § 9c Rn 10, 11 mwN). Der Richter hat folglich nur bei begründeten Zweifeln Anlass zu weiteren Ermittlungen – im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens (vgl Krafka/Willer/Kühn Rn 145 f, allg zur Amtsermittlung, zur GmbH Rn 975 f; Scholz/ Veil § 9 Rn 7 mwN). Vermutungen reichen nicht aus ( Krafka/Willer/Kühn Rn 923 zur Geschäftsführerbestellung; auch Baumbach/Hueck/ Fastrich § 9c Rn 2). Die Antragsteller haben einen Anspruch auf Eintragung bei ordnungsgemäßer Errichtung und beanstandsloser Anmeldung. Durch überflüssige Prüfungen ohne Anhaltspunkte darf dieser Anspruch insb nach dem nunmehr intensivst verfolgten Ziel der Vorschrift – Beschleunigung – nicht eingeschränkt werden ( RegE aaO; iÜ auch § 9c Abs 2– hierzu auch Gehrlein/Witt/Volmer 1. Kap Rn 23; Krafka/Willer/Kühn Rn 976; Wicke §§ 9c Rn 1; Baumbach/Hueck/ Fastrich § 9c Rn 2; Lutter/Hommelhoff/ Bayer § 9c Rn 2; vgl OLG Frankfurt DB 1992, 1282 = BB 1992, 1160; auch BGHZ 113, 335; BayObLG BB 1995, 117 – Grundstücke und Sachverständigengutachten – vgl § 8 I Nr 5).

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Prüfungspflicht im Einzelnen: Geprüft werden formelle und materielle Eintragungsvoraussetzungen unter Beachtung der Schranken des Abs 1und Abs 2. Eine Prüfung der Zweckmäßigkeit etc findet nicht statt (so Rn 4; auch zB Wicke § 9c Rn 3). Die Prüfungspflicht betrifft mithin alle formellen und materiellen (hier va die Anmeldung mit den Versicherungen und Anlagen – Vollständigkeit, Form, inländische Geschäftsanschrift, Vertretungsbefugnis etc – vgl §§ 12 HGB, 8), Eintragungsvoraussetzungen (Zuständigkeit, Einreichung in elektronischer Form (vgl EHUG), Errichtung, Vollständigkeit, Rechtzeitigkeit der Einreichung nachgeforderter Unterlagen, wesentliche Überbewertungen, Wirksamkeit der Satzungsbestimmungen im Rahmen des Abs 2, Firmierung, Ausschluss bestimmter Personen von der Geschäftsführung, Versicherungen, Sicherheitsleistungen (nicht mehr bei der Einpersonen-GmbH – vgl den Wegfall des § 7 Abs 2 S 2 aF – etc; zur früheren Rechtslage 5. Aufl; iÜ zB Baumbach/Hueck/ Fastrich § 9c Rn 4 f; ferner Wicke § 9c Rn 3–6 mwN). Insofern sind zahlreiche Entscheidungen ergangen (vgl zB BGH 11.4.2011 – II ZB 9/10 – Zurückweisung der Neugründung einer UG durch Abspaltung nach § 123 Abs 2 Nr 2 UmwG; KG Berlin FGPRAX 2012, 122 – Prüfungspflicht des Registergerichts bei begründetem Zweifelan der Richtigkeit der beurkundeten Erklärung; LG Freiburg 20.2.2009, 12 T 1/09 – ausreichend für Prüfung bei Einbringen von Gesellschaftsanteilen an einer Gesellschaft als Sacheinlage: Bilanz der Gesellschaft für ein Geschäftsjahr, Gewinn- und Verlustrechnungen für mehrere Jahre und die Stellungnahme eines Wirtschaftsprüfers zum Wert der übernommenen Geschäftsanteile ausgehend von den über 3 Jahre erzielten durchschnittlichen Gewinnen anhand eines sog vereinfachten Ertragsverfahrens – begründete Zweifel – wesentliche Überbewertung; OLG Bamberg 2.2.2010 – 6 W 40/09 – Prüfung der vom Urkundsnotar eingereichten geänderten Gesellschafterlisteauf formale Anforderungen des § 40 GmbHG– Beibehaltung der ursprünglich vergebenen Nummerierung (wie LG Augsburg NZG 2009, 1032 = Rpfleger 2009, 514 und gegen LG Stendal NotBZ 2009, 422); OLG Düsseldorf GmbHR 2012, 1135 = ZIP 2012, 2011- Unterbilanz- bzw Vorbelastungshaftung auch bei Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung; OLG Nürnberg 18.4.2011, 12 W 631/11 – Erforderlichkeit der Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung– Prüfung analog nach § 9cbei Mantelverwendung der mit wirtschaftlicher Neugründung verbundenen Änderungen ua Mindesteinzahlung und entsprechende Anmeldeversicherung unterschiedslos für Ein-Personen-GmbH und Mehr-Personen-GmbH – Prüfung des Mindestvermögens in Höhe des Stammkapitals, Versicherung der Einzahlung und freien Verfügung von einem Viertel, mindestens von 12 500 EUR; OLG Stuttgart ZIP 2011, 1612 – Prüfungspflicht des Registergerichts nur der Mindestleistungen, nicht der Mehrleistungen– fehlende Mehrleistung kein Eintragungshindernis. Ferner zur älteren Rechtsprechung BGH NJW 2003, 892; BB 2003, 2079 = NJW 2003, 3198 (Unterbilanz); München NZG 2006, 35 – Satzungsklausel mit Bedeutung für Dritte; Rechtsfähigkeit einer ausländ Gesellschaft als Gesellschafterin KG DB 1997, 1124; zu Gründungskosten und Aufwand LG Essen GmbHR 2003, 471, sowie LG Gießen GmbHR 2003, 544; gesetzliche Mindesteinlageleistung steht im Zeitpunkt der Eintragung nicht endgültig zur freien Verfügung des Geschäftsführers – BayObLG BB 1988, 789, 790; vgl etwa BGHZ 113, 335; OLG Karlsruhe ZIP 1993, 118; OLG Stuttgart GmbHR 1984, 156; OLG Hamburg BB 1984, 1763; BayObLG BB 1983, 83; BB 1994, 1811; BB 1994, 2433; OLG Hamm BB 1996, 975; LG Dresden DB 1994, 321). IÜ BayObLG NJW-RR 2000, 113 = DB 1999, 964 = BB 1999, 971 = GmbHR 1999, 199, 607 – Mantelverwendung – keine Eintragungsprüfung hinsichtlich der Unversehrtheit des Stammkapitals (gegen überwiegende Lit und Rspr), hierzu Hirte NJW 2000, 3321, 3327 mwN; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 898 = DB 1998, 250 = DStR 1998, 305 – Erforderlichkeit einer erneuten Registerrechtlichen Kontrolle bei längerer Dauer des Eintragungsverfahrens; KG NJW-RR 1999, 762 – tatsächliche Häufigkeit verdeckter Sacheinlagen berechtigt grds nicht zum Verlangen weiterer Nachweise; BayObLG GmbHR 2000, 872 = NJW-RR 2001, 898 – Genehmigung oder Negativattest (vgl BGHZ 102, 209, 217 = GmbHR 1988, 135) – Unternehmensgegenstand ohne Konkretisierung auf ein bestimmtes Gebäude ausreichend: „Es reicht aus, wenn die Angaben zum Unternehmensgegenstand so konkret sind, dass die interessierten Verkehrskreise der Satzung entnehmen können, in welchem Geschäftszweig und in welcher Weise sich die Gesellschaft betätigen will.“ Eintragungshindernis bei Abweichen der tatsächlich allein beabsichtigten Tätigkeit vom Unternehmensgegenstand, Fehlen der ernsthaften Absicht zur Verwirklichung des Unternehmensgegenstandes innerhalb eines absehbaren Zeitraums unter Berücksichtigung der üblichen Anlauf- und Vorlaufzeiten: Nichtigkeit des entsprechenden Satzungsteils ( BGHZ 117, 323 = GmbHR 1992, 451) – bei ernsthafter Zweckverfolgung keine Irreführung des Zusatzes „Klinik“ iSd § 18 Abs 2 HGB – bloße Vermutungen des Registergerichts reichen nicht aus, um die Annahme eines ernsthaften Zwecks zu verneinen.