Harald Bartl - GmbH-Recht

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Solange nach § 9a Abs 3kein gegenteiliger Beweis geführt wird (keine Kenntnis bzw kein Kennenmüssen bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns) besteht die Haftung nach § 9a Abs 1– Lutter/Hommelhoff/ Bayer § 9a Rn 6; Baumbach/Hueck/ Fastrich § 9a Rn 17; Scholz/ Veil § 9a Rn 27 mwN). Entlastungsbeweis ist also erforderlich. Kausalität zwischen Fehlverhalten und Schaden ist durch die Gesellschaft nachzuweisen (Lutter/Hommelhoff/ Bayer § 9a Rn 6 aE; Baumbach/Hueck/ Fastrich § 9a Rn 17).

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Während § 9a Abs 1falsche Angaben betrifft, sieht § 9a Abs 2subsidiär zu § 9a Abs 1die vorsätzliche oder grob fahrlässige Schädigung durch Einlagen bzw den Gründungsaufwand als Anknüpfungspunkt für die Haftung aller Gesellschafter an (nicht genannt und nicht betroffen die Geschäftsführer – so zutr etwa Lutter/Hommelhoff/ Bayer § 9a Rn 9; auch Scholz/ Veil § 9a Rn 39). § 9a Abs 2betrifft Schäden, die nicht auf falschen Angaben, sondern auf andere Ursachen zurückzuführen sind. Die Haftung ist insofern subsidiär. Im Regelfall wird bereits § 9a Abs 1eingreifen; mit Recht wurde hier die Frage erörtert, ob es für § 9a Abs 2überhaupt noch einen Anwendungsbereich geben könne. Gleichwohl hat man Abs 2in die Vorschrift übernommen, um auch in den Fällen, in denen keine falschen Angaben iSd § 9a Abs 1gemacht worden sind, einen Schutz der Gesellschaft zu erreichen (Lutter/Hommelhoff/ Bayer § 9a Rn 9; Scholz/ Veil § 9a Rn 35: geringe praktische Bedeutung). Das kann zB gegeben sein, wenn eine Vergütung zwar formal ordnungsgemäß als Gründungsaufwand im Gesellschaftsvertrag enthalten, gleichwohl völlig überhöht ist (zB unangemessene Beratungshonorare, ferner unbrauchbarer Einlagegegenstand etc; vgl Reform 1980 RegE BT-Drucks 8/3908, 72; auch Lutter/Hommelhoff/ Bayer § 9a Rn 9; weitere Beispiele bei Scholz/ Veil § 9a Rn 36; auch Baumbach/Hueck/ Fastrich § 9a Rn 18, richtig bewerteter, aber für die GmbH unbrauchbarer Gegenstand, festgesetzter und angegebener, aber unangemessen hoher Gründungsaufwand).

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Die Beweislast für Vorsatz bzw grobe Fahrlässigkeit hat die Gesellschaft (Scholz/ Veil § 9a Rn 37). Die genannte Schuldform muss bei mindestens einem Gesellschafter gegeben sein (Lutter/Hommelhoff/ Bayer § 9a Rn 10). Abs 3gilt hinsichtlich der übrigen Gesellschafter (Lutter/Hommelhoff/ Bayer § 9a Rn 10).

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§ 9a Abs 3(sowie Abs 4 S 2) sieht eine Exkulpationsmöglichkeit für Gesellschafter, Geschäftsführer und Hintermänner vor, deren Voraussetzung die betroffenen Personen zu beweisen haben (vgl o Rn 9). Bewiesen werden muss freilich die Unkenntnis der entscheidenden Tatsachen (zB unrichtige Angaben etc) und/oder, dass sich der Betreffende wie ein ordentlicher Geschäftsmann verhalten und die einschlägige Sorgfalt angewandt hat (so Rn 9– vgl auch § 43 Abs 2 GmbHG). Hier sind die Grundsätze maßgeblich, die für eine im Geschäftsverkehr agierende Person gelten, die über eine gewisse Erfahrung im Geschäftsleben verfügt. Hat ein Geschäftsführer diese Fähigkeiten nicht, so muss er sich fachkundiger dritter Personen bedienen (vgl Baumbach/Hueck/ Bayer § 9a Rn 17; auch Scholz/ Veil § 9a Rn 27 mwN). Wer sich als geschäftlich Unerfahrener an einer GmbH-Gründung beteiligt, muss entspr Kontrollvorkehrungen treffen und zumindest einen erfahrenen Geschäftsmann einschalten (zum Begriff des ordentlichen Geschäftsmannes s § 43 Rn 3; vgl ferner o Rn 9).

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Neben den erörterten Ansprüchen können Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs 2 BGB iVm § 82 StGB bzw §§ 263, 266 StGBsowie nach § 826 BGB eingreifen ( Wicke § 9a Rn 3; vgl München NJW-RR 1996, 746; BGH ZIP 1996, 637 – keine sittenwidrige Schädigung der Gläubiger allein durch Fortführung des Betriebs durch andere GmbH; iÜ Scholz/ Veil § 9a Rn 43 f – Haftung auch analog § 37 Abs 1 S 3 AktG (Bankbestätigung) – § 9a Abs 1als lex specialis zu § 43; auch Baumbach/Hueck/ Fastrich § 9a Rn 1). Die Vorschrift ist nach hM bei wirtschaftlicher Neugründung entspr anwendbar (Baumbach/Hueck/ Fastrich § 9a Rn 1; BGH NZG 2011, 1066).

Kapitel I GmbH-Gesetz› Abschnitt 1 Errichtung der Gesellschaft› § 9b Verzicht auf Ersatzansprüche

(1) 1Ein Verzicht der Gesellschaft auf Ersatzansprüche nach § 9aoder ein Vergleich der Gesellschaft über diese Ansprüche ist unwirksam, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist. 2Dies gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird.

(2) 1Ersatzansprüche der Gesellschaft nach § 9averjähren in fünf Jahren. 2Die Verjährung beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister oder, wenn die zum Ersatz verpflichtete Handlung später begangen worden ist, mit der Vornahme der Handlung.

I. Allgemeines1

II. Vergleich und Verzicht2 – 4

III. Verjährung5, 6

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Die Vorschrift war nicht Gegenstand der Reform 2008 und blieb unverändert. Die Vorschrift wurdet 1980 in Anlehnung an § 50 AktG eingefügt (vgl die frühere Fassung des § 9 Abs 2, Abs 3). Hinsichtlich der Verjährung hat man sich an § 51 AktG orientiert. Der Rechtsausschuss hat hier die Vorstellungen aus dem RegE 1980 (BT-Drucks 8/1347) mit redaktionellen Änderungen übernommen (vgl BT-Drucks 73908, 72). Die Bestimmung hat Gläubigerschutzfunktion. Sie erfordert nicht wie in § 50 AktG eine Sperrfrist oder ein Widerspruchsrecht einer Gesellschafterminderheit (RegE BT-Drucks 8/1347, 36). Die Vorschrift ist bei Kapitalerhöhung und Umwandlung entspr anzuwenden (Scholz/ Veil § 9b Rn 2). Abs 1wurde durch das EGInsO v 1994 mit Wirkung zum 1.1.1999 geändert (Lutter/Hommelhoff/ Bayer § 9b vor Rn 1). Die Vorschrift gilt entspr für Kapitalerhöhungen (Lutter/Hommelhoff/ Bayer § 9b Rn 5).

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Unter „Vergleich“ fällt der Vergleich iSd § 779 BGB (Lutter/Hommelhoff/ Bayer § 9b Rn 2; Baumbach/Hueck/ Fastrich § 9b Rn 2; Wicke § 9b Rn 1). Hierbei handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis (im weitesten Sinne) beseitigt werden – und zwar im Wege des gegenseitigen Nachgebens (vgl Palandt/Thomas § 779 Rn 4 f; Scholz/ Veil § 9b Rn 7; BGH ZIP 1987, 1050 zur Verzichtswirkung einer Entlastung nach § 46 Nr 5; zu Abtretung ohne hinreichende Gegenleistung und Annahme der unzureichenden Leistung an Erfüllung statt Hamm NZG 2001, 1144).

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Der Vergleich, der gegen § 9b Abs 1verstößt, ist unwirksam; er unterliegt nicht (uU nicht mehr) der an sich bestehenden Dispositionsbefugnis der Gesellschaft. Das gilt auch für Prozessvergleiche. Liegen die Voraussetzungen für die Unwirksamkeit im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses (Erforderlichkeit zur Gläubigerbefriedigung, andernfalls Überschuldung – nicht im Text des § 9bgenannt, dennoch entspr Anwendung vgl Scholz/ Veil § 9b Rn 13 – oder Zahlungsunfähigkeit der GmbH) nicht vor, sondern tritt diese Bedingung später ein, so trifft die Unwirksamkeit den Vergleich zu diesem Zeitpunkt, relative Unwirksamkeit erfolgt ggü der GmbH und ihren Gläubigern (vgl Baumbach/Hueck/ Fastrich § 9b Rn 2; Scholz/ Veil § 9b Rn 10 mwN). Wird der Gesellschaft oder einem der betroffenen Personen die Schuld erlassen, so handelt es sich um einen Verzicht (Erlassvertrag gem § 397 Abs 1 BGB). Das gilt auch, wenn die Gesellschaft anerkennt, dass ihr gegen den Betroffenen nichts mehr zusteht (§ 397 Abs 2 BGB). Zur Zulässigkeit von Vergleichen über aktienrechtliche Differenzhaftung ohne Zustimmung der Hauptversammlung BGH NJW-RR 2012, 866.