Thomas Jacob - Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess

IX. Beweisverfahren

1.Grundsätze

a) Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

b) Mündlichkeit und Parteiöffentlichkeit

2.Beweisanträge

a) Beweisantragsrecht

b) Notwendiger Inhalt eines Beweisantrages

c) Stellen des Beweisantrages

d) Die stattgebende Entscheidung über den Beweisantrag

e)Ablehnung von Beweisanträgen

aa) Ablehnungsgründe

bb) Form und Zeitpunkt der Ablehnung

cc) Rechtswidrige Ablehnung

3.Beweismittel

a) Rechtsgrundlagen

b) Augenscheineinnahme, §§ 371 ff. ZPO

c) Zeugenbeweis, §§ 373 ff. ZPO

d) Sachverständigengutachten, §§ 402 ff. ZPO

e) Urkundenbeweis, §§ 415 ff. ZPO

f) Parteivernehmung, §§ 450 ff. ZPO

g) Sonstige Beweismittel

4. Beweiswürdigung

5.Beweislast

a) Begriff

b) Beweislastverteilung

c) Beweis des ersten Anscheins

6. Selbstständiges Beweisverfahren

X. Mündliche Verhandlung

1.Rechtsgrundlagen und Bedeutung der mündlichen Verhandlung

a) Grundsatz der Mündlichkeit und der Öffentlichkeit des Verfahrens

b)Verfahren ohne mündliche Verhandlung

aa) Entscheidungen, die nicht Urteile sind

bb) Verzicht auf mündliche Verhandlung

2.Terminierung und Ladung

a) Terminierung

b) Ladung

c) Sitzungen außerhalb des Gerichtssitzes und Videokonferenz

3.Ablauf der mündlichen Verhandlung

a) Eröffnen und Leiten der Verhandlung

b) Feststellung der Erschienenen und Verfahren bei Ausbleiben

c) Vortrag des Sachberichts

d) Stellen und Begründen der Anträge

e) Erörterung der Streitsache

f) Fragerecht der Mitglieder des Gerichts

g) Schließen der mündlichen Verhandlung

h) Wiedereröffnen der mündlichen Verhandlung

4. Protokoll

XI. Vergleich

1.Der gerichtliche Vergleich

a) Rechtsnatur

b) Wirksamkeitsvoraussetzungen

c) Wirkungen des Vergleichs

d) Widerrufsvorbehalt

e) Wirksamkeit des Vergleiches

f) Streit über Auslegung und Wirksamkeit des Vergleichs

2. Der außergerichtliche Vergleich

XII. Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen

1. Allgemeines

2.Ausschließung

a) Begriff und Wirkung

b) Ausschließungsgründe

3.Ablehnung

a) Allgemeines und Begriff

b) Ablehnungsgrund

c) Verfahren

P. Entscheidungen Jürgen Brandt

I. Bedeutung gerichtlicher Entscheidungen

II. Die gerichtliche Entscheidung nach Klagerücknahme

1.Voraussetzungen der Klagerücknahme

a) Klagerücknahme als Prozesshandlung

b) Formale Voraussetzungen der Rücknahme

c) Fiktive Klage- und Rechtsmittelrücknahme

2. Wirkung der Klagerücknahme

3.Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme

a) Unwirksamkeitsgründe

b) Geltendmachung durch Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens

c) Geltendmachung durch Anträge auf Berichtigung des Tatbestandes und Ergänzung des Urteils

d) Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Teilrücknahme

III. Gerichtliche Entscheidung nach Erledigung der Hauptsache

1. Begriff der Erledigung der Hauptsache

2. Prozessuale Folgen der Erledigung

3. Anforderungen an die Abgabe der Hauptsachenerledigungserklärung

4. Die gerichtliche Entscheidung nach einseitiger Erledigungserklärung

5. Die gerichtliche Entscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

6. Fortsetzung des Verfahrens trotz übereinstimmender Erledigungserklärungen

IV. Abschluss des Klageverfahrens durch Urteil

1. Klageentscheidung durch Urteil als Regelfall

2. Arten von Urteilen und ihre Bedeutung

3.Verfahren der Urteilsfindung

a) Mitwirkende Richter und Folgen eines Richterwechsels

b) Beratung und Abstimmung

c) Rechtsfolgen von Gesetzesverstößen bei Beschlussfassung, Beratung und Abstimmung

4. Änderung der Entscheidung vor ihrer Bekanntgabe

5. Form des Urteils

6.Bekanntgabe des Urteils

a) Fristgerechte Übergabe des Urteils an die Geschäftsstelle des Gerichts

b) Zustellung und Verkündung

7.Materielle Entscheidungsgrundlagen des Urteils

a) Gegenstand und Rechtsgrundlagen der materiellrechtlichen Entscheidung

b) Allgemeine Grundsätze der Urteilsfindung

c) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage

d) Gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen und von Entscheidungen mit Beurteilungsspielraum der Verwaltungsbehörde

8. Prozessualer Handlungsbedarf vor Zustellung des Urteils

9.Prozessualer Handlungsbedarf nach Zustellung des Urteils

a) Überblick

b)Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten

aa) Anwendungsbereich und Voraussetzungen der Berichtigung

bb) Wirkung der Berichtigung und Verhältnis zum Rechtsmittelverfahren

cc) Verfahren der Berichtigung

c)Berichtigung anderer Unrichtigkeiten oder Unklarheiten des Tatbestands

aa) Tatbestandsvoraussetzungen und Anwendungsbereich

bb) Bedeutung der Berichtigung und Verhältnis zum Rechtsmittelverfahren

cc) Verfahren der Berichtigung

d)Nachträgliche (ergänzende) Entscheidung zu übergangenem Antrag oder zur Kostenfolge

aa) Anwendungsbereich und Verhältnis zur ergänzenden Entscheidung

bb) Das Übergehen eines Antrags als Ergänzungsgrund

cc) Das Übergehen der Kostenfolge als Ergänzungsgrund

dd) Sonstige Ergänzungsgründe

ee) Verfahren der Berichtigung

10.Rechtskraft von Urteilen und anderen gerichtlichen Entscheidungen

a) Rechtsgrundlagen und Bedeutung

b)Formelle Rechtskraft

aa) Voraussetzungen

bb) Wirkung der formellen Rechtskraft

cc) Rechtskraftzeugnis

dd) Durchbrechung der formellen Rechtskraft

c) Materielle Rechtskraft(wirkung)

d)Objektive Reichweite der Rechtskraft

aa) Überblick

bb) Bindungswirkung von Sachurteilen

cc) Rechtskraft von Prozessurteilen

dd) Haupt- und Hilfsantrag

e)Subjektive Reichweite der Rechtskraft

aa) Überblick

bb) Bindung der Beteiligten

cc) Bindung der Rechtsnachfolger von Beteiligten

dd) Nicht Beigeladene im Massenverfahren

f)Sonstige Rechtsfolgen der Rechtskraft

aa) Vollstreckbarkeit

bb) Gestaltungswirkung

cc) Tatbestandswirkung

dd) Feststellungswirkung

V. Gerichtsbescheid

1. Anwendungsbereich

2. Zuständigkeit

3. Tatbestandsvoraussetzungen

4. Verfahren

5. Form, Inhalt und Bekanntgabe von Gerichtsbescheiden

6.Wirkungen des Gerichtsbescheids und Rechtsbehelfe

a) Wirkung als Urteil

b) Rechtsmittel bei Statthaftigkeit der Berufung oder Revision

c) Rechtsmittel bei zulassungsbedürftiger, aber nicht zugelassener Berufung oder Revision

d) Antrag auf mündliche Verhandlung bei fehlender Rechtsmittelfähigkeit des Gerichtsbescheids

e) Verfahren auf Grund Antrags auf mündliche Verhandlung

VI. Beschlüsse

1. Überblick

2. Form von Beschlüssen

3.Inhalt von Beschlüssen

a) Anforderungen an die Bestimmbarkeit des Inhalts

b) Notwendigkeit einer Begründung

c) Inhaltliche Anforderungen an eine Begründung

4.Bekanntgabe von Beschlüssen

a) Schriftliche Bekanntgabe

b) Bekanntgabe durch Verkündung

c) Fernmündliche Bekanntgabe

5.Korrektur von Beschlüssen

a) Bindungswirkung von Beschlüssen

b) Rechtsmittel

c) Berichtigung, Ergänzung und Änderung von Beschlüssen außerhalb des Rechtsbehelfsverfahrens

6. Vorläufige Vollstreckbarkeit von Beschlüssen

Q. Rechtsmittelverfahren vor den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen Matthias Dehoust

I. Rechtsmittel

II. Berufung

1. Allgemeines