Thomas Jacob - Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess

2. Die Nichtigkeitsklage

a) Zulässigkeit

b) Begründetheit und Entscheidung

3. Die Untätigkeitsklage

a) Zulässigkeit

b) Begründetheit und Entscheidung

4. Die Schadensersatzklage

5. Die Schiedsklauselklage

6.Das Vorabentscheidungsverfahren

a) Allgemeines

b) Vorabentscheidungsgegenstand

c) Vorlageberechtigung

d) Vorlagepflicht

e) Vorlagebeschluss

f) Verfassungsbeschwerde bei pflichtwidriger Nichtvorlage

7. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts

IV. Die Individualbeschwerde nach dem Ersten Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte

1. Zulässigkeit

2. Begründetheit

V. Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Jürgen Brandt

I. Überblick

II. Die Kosten(grund)entscheidung des Gerichts

1. Bedeutung und Gegenstand der gerichtlichen Kostenentscheidung

2.Notwendigkeit der Kostenentscheidung

a) Notwendigkeit bei verfahrensbeendenden Entscheidungen

b) Keine Anwendbarkeit auf Verfahren ohne Gegner

c) Entbehrlichkeit bei mangelndem Kostenanfall

d) Entbehrlichkeit bei Verfahrensbeendigung durch Vergleich

3.Kostenpflicht des Unterliegenden

a) Begriff und Voraussetzungen des endgültigen Unterliegens

b) Belastung des Unterliegenden mit den Gesamtkosten des Verfahrens

c) Kostenbelastung des Obsiegenden bei fehlendem Anlass zur Klage

d) Sonstige Ausnahmen von der Kostenpflicht des Unterliegenden

4.Kostenentscheidung bei teilweisem Unterliegen

a) Teilweises Obsiegen oder Unterliegen

b) Gegenseitige Aufhebung der Kosten

c)Verhältnismäßige Teilung der Kosten

aa) Streitwertanteil des Teil-Unterliegens als Maßstab

bb) Grundsatz der Kosteneinheit

cc) Ausnahmen vom Grundsatz der Kosteneinheit

d)Belastung eines Beteiligten mit den gesamten Verfahrenskosten trotz Teilobsiegens

aa) „Geringer Teil“ des Unterliegens i.S.d. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO

bb) Entsprechende Anwendung der Regelung auf besondere Verfahren

5.Kostenpflicht bei Verschulden

a) Gegenstand und Zweck der Regelung

b) Verschulden Beteiligter als Tatbestandsvoraussetzung

c) Ermessen

6.Kosten erfolglos eingelegter Rechtsmittel

a) Begrenzung auf die Kosten des Rechtsmittelverfahrens

b) Rechtsmittel i.S.d. § 154 Abs. 2 VwGO

c) Erfolglosigkeit des Rechtsmittels

d) Kostenentscheidung bei Teilerfolg des Rechtsmittels

e) Kostenentscheidung bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung

f) Gegenstand der Kostenentscheidung und Kostenpflichtiger

7. Kosten erfolgreicher Wiederaufnahmeverfahren

8.Kosten des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

a) Antrag auf Wiedereinsetzung

b) Form der Kostenentscheidung

9. Kosten der Verweisung

10.Kosten bei Rücknahme von Anträgen, Klagen, Rechtsmitteln oder anderen Rechtsbehelfen

a) Gegenstand und Anwendungsbereich

b) Rücknahme des Rechtsbehelfs als Tatbestandsvoraussetzung

c) Kostenpflichtiger

11.Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung

a) Gegenstand und Anwendungsbereich

b) Die Hauptsache erledigende Ereignisse

c) Übereinstimmende Erledigungserklärungen

d)Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

aa) Kostenentscheidung nach billigem Ermessen

bb) Kostenpflicht eines Hauptbeteiligten bei mutmaßlichem Unterliegen

cc) Mutmaßliches teilweises Obsiegen und Unterliegen

dd) Kostenentscheidung bei ungewissem Ausgang des Verfahrens

ee) Kostenpflicht wegen schuldhaft verursachter Kosten

ff) Kostenpflicht der Behörde nach Erledigung der Untätigkeitsklage

e) Form der Kostenentscheidung

12.Kostenpflicht des Beigeladenen

a)Kostenpflicht bei Stellen von Anträgen und Einlegen von Rechtsmitteln

aa) Bedeutung der Vorschrift

bb) Anträge i.S.d. § 154 Abs. 3 VwGO

b)Entscheidung des Gerichts

aa) Pflicht zur Auferlegung der Kosten

bb) Maßstab für die Kostenentscheidung

13.Kostenpflicht des vollmachtlosen Vertreters

a) Rechtsgrundlage

b) Kostenpflicht des vollmachtlos Vertretenen

c) Rechtsschutz

14.Kosten bei Mehrheit von Kostenpflichtigen

a) Inhalt der Regelung des § 159 VwGO

b) Verdrängung der Anwendbarkeit der § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO durch § 32 GKG

c) Fortdauernde Anwendbarkeit des § 100 ZPO bei Mehrheit von Kostenschuldnern, die nicht Streitgenossen und nicht Beigeladene sind

d)Kostenhaftung von Streitgenossen und einer Mehrheit von Beigeladenen

aa) Voraussetzungen der Gesamtschuldnerhaftung

bb) Abweichende Entscheidung nach § 32 GKG

e)Kostenhaftung sonstiger Mehrheiten von Kostenschuldnern

aa) Haftung nach Kopfteilen

bb) Kostenverteilung nach § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 2 ZPO

15.Rechtsschutz gegen die Kostengrundentscheidung

a) Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen in Urteilen und Beschlüssen zur Hauptsache

b) Unanfechtbarkeit isolierter Kostengrundentscheidungen

c) Aufhebbarkeit wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit und Verfassungsbeschwerde

III. Die Gerichtskosten

1. Rechtsgrundlagen

2.Kostenschuldner

a) Kostenfreiheit des Bundes und der Länder

b) Schuldnerschaft des Veranlassers und des Kostenschuldners kraft gerichtlicher Kostengrundentscheidung

c) Sonstige Kostenschuldner

d) Mehrheit von Kostenschuldnern

3.Gerichtsgebühren

a) Rechtsgrundlagen und Überblick

b)Verzögerungsgebühr

aa) Tatbestandsvoraussetzung und Anwendungsbereich

bb) Verfahren und Entscheidung des Gerichts

c) Der Streitwert als Maßstab der Gebührenhöhe

4.Auslagen

a) Rechtsgrundlagen

b)Arten der Auslagen

aa) Schreibauslagen

bb) Postzustellungs-, Telegrafen- und Fernschreibgebühren

cc) Bekanntmachungskosten

dd) Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen

ee) Reisekostenvergütung und Auslagenersatz für Gerichtspersonen

ff) An Rechtsanwälte zu zahlende Beträge

gg) Personenbeförderungs- und Reisekosten mittelloser Personen

hh) Beförderung oder Verwahrung von Tieren oder Sachen

ii) Kosten einer Zwangshaft

jj) Auslagenersatz an andere inländische Behörden

kk) Auslagenersatz an ausländische Behörden

ll) Auslagen eines gebührenfreien Beschwerdeverfahrens

5.Fälligkeit und Verjährung der Kostenforderung

a) Fälligkeit auf Grund unbedingter Kostenentscheidung

b) Fälligkeit auf Grund Beendigung des Verfahrens oder der Instanz

c) Vorschüsse

d) Verjährung

6.Kostenerhebungsverfahren

a) Kostenansatz

b)Erinnerung gegen den Kostenansatz

aa) Zulässigkeit und Gegenstand

bb) Wirkung der Erinnerung

cc) Entscheidung über die Erinnerung

c)Nichterhebung von Gerichtskosten

aa) Überblick

bb) Nichterhebung wegen unrichtiger Sachbehandlung

cc) Nichterhebung wegen Terminverlegung oder Vertagung

dd) Ermessensentscheidung über Nichterhebung

ee) Verfahren

IV. Die Erstattung der außergerichtlichen Kosten

1.Rechtsgrundlagen und Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs

a) Maßgeblichkeit der Kostengrundentscheidung

b) Fälligkeit des Erstattungsanspruchs

c) Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit

d) Prüfung der Erstattungsfähigkeit

e) Erstattungsberechtigte

2.Erstattungsfähige Aufwendungen

a) Begriff

b) Erfordernis einer Vollmacht

c) Beschränkung der Erstattungsfähigkeit

d)Erstattungsfähigkeit von Gebühren nach dem RVG

aa) Überblick

bb) Gebühren im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

cc) Gebühren im Vorverfahren

dd) Höhe der Gebühren