Mike White - Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

III. EU-Boykott-Abwehrregelungen

1.Hintergrund

a) Allgemeines

b) Aktualisierung 2018

c) Nichtanerkennung der US-Rechtsakte

d) Schadensersatzanspruch

2. Tatbestand Art. 5 VO (EG) Nr. 2271/1996

a) Tathandlung

b) Referenzvorschriften im Anhang

c) Genehmigungsmöglichkeit

3. Ordnungswidrigkeit

4. Auswirkungen

IV. Exkurs: Abwehrregelungen am Beispiel Russlands

1. Hintergrund

2. Einzelne Abwehrmaßnahmen

3. Auswirkungen

V. Einhaltung des Antiboykottrechts

1. Vertragsgestaltung

2. Sanctions Questionnaires

3. Außenwirtschaftserklärungen

10. Kapitel EU-GeldtransferVO: Überwachung von Transaktionsdaten und Umgang mit unvollständigen Geldtransfers

A. Einführung

I. Hauptziele der EU-GeldtransferVO

II. Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

1.Begriffsbestimmungen

a) Auftraggeber

b) Begünstigter

c) Geldtransfer

d) Zahlungsdienstleister

e) Zwischengeschalteter Zahlungsdienstleister

f) Zahlungskonto

2. Geltungsbereich

a) Grundsatz: Anwendbarkeit auf Geldtransfers

b) Ausnahmen: Bargeldzahlungen, Bedienung von Wertpapieren und Clearing/Abwicklung

III. Überblick zu den Kernanforderungen

1. Prüfprozess: Echtzeit- oder nachträgliche Überwachung von Datensätzen

2. Prüffolgeprozess: Risikobasierte Verfahren zum Umgang mit unvollständigen Geldtransfers

IV. Relevanzabgrenzung

1. Betroffenheit als Zahlungsdienstleister

2. Betroffenheit als zwischengeschalteter Zahlungsdienstleister

B. Pflichten des Zahlungsdienstleisters des Auftraggebers

I. Bei Geldtransfers zu übermittelnde Angaben

1. Umfang der Datenübermittlung bei Geldtransfers nach außerhalb der EU

a) Geldtransfers von mehr als 1 000 EUR

b) Geldtransfers bis einschließlich 1 000 EUR

c) Sammelüberweisung

2. Umfang der Datenübermittlung bei Geldtransfers innerhalb der EU

a) Grundsatz: Reduzierter Datenumfang

b) Ausnahme: Nachträgliche Bereitstellung zusätzlicher Angaben auf Antrag

II. Überprüfung der Angaben zum Auftraggeber

1. Art der Überprüfung

2. Umfang der Überprüfung

3. Wegfall der Überprüfungspflicht bei Geldtransfers bis einschließlich 1 000 EUR

4. Fiktion der Ausführung der Überprüfung

III. Zeitpunkt der Überprüfung

C. Pflichten des Zahlungsdienstleisters des Begünstigten

I. Prüfprozesse: Überprüfung unzulässiger Buchstaben und Einträge in Zahlungsanweisungen sowie fehlender Angaben zum Auftraggeber oder zum Begünstigten

1. Fachliche Anforderungen an die Überprüfung auf unzulässige Buchstaben oder Einträge in Zahlungsanweisungen

a) Umfang der Überprüfung

b) Fingierte Einhaltung von Art. 7 Abs. 1 EU-GeldtransferVO

2. Fachliche Anforderungen an die Überprüfung auf ganz oder teilweise fehlende bzw. unsinnige Angaben in Zahlungsanweisungen

a) Anforderungen an die Überprüfung der Vollständigkeit von Angaben

b) Anforderungen an die Überprüfung von unsinnigen Angaben

3. Überprüfung der Angaben zum Begünstigten

a) Art der Überprüfung

b) Umfang der Überprüfung

c) Wegfall der Überprüfungspflicht bei Geldtransfers bis einschließlich 1 000 EUR

d) Fiktion der Ausführung der Überprüfung

4. Operative Umsetzung der Prüfprozesse

a) Zeitpunkt der Überprüfung

b) Institutsspezifisches Risikomodell für Prüfprozesse

c) Kernkriterien für die IT-technische Ausgestaltung der Prüfprozesse

II. Prüffolgeprozesse: Bearbeitung von Geldtransfers mit unzulässigen und bzw. oder unvollständigen Angaben zum Auftraggeber oder zum Begünstigten

1. Fachliche Anforderungen an die Bearbeitung von Geldtransfers mit unzulässigen und bzw. oder unvollständigen Angaben

a) Einrichtung wirksamer risikobasierter Verfahren

b) Behandlung wiederholt säumiger Zahlungsdienstleister

c) Abgabe einer Meldung an die Behörden

2. Operative Umsetzung der Prüffolgeprozesse

a) Institutsspezifisches Risikomodell als Grundlage der Bearbeitung unvollständiger Geldtransfers

b) Überlegungen zur IT-technischen Ausgestaltung der Prüffolgeprozesse

D. Pflichten des zwischengeschalteten Zahlungsdienstleisters

I. Prüfprozesse: Überprüfung auf Erhaltung sowie Zulässigkeit und Vollständigkeit von Angaben durchzuleitender Geldtransfers

1. Exkurs: Geldtransfers mit zwischengeschaltetem Zahlungsdienstleister

a) Erste Zahlungsanweisung

b) Zweite Zahlungsanweisung

2. Erhaltung der Angaben bei Durchleitung eines Geldtransfers

3. Überprüfung unzulässiger Buchstaben und Einträge sowie fehlender bzw. unsinniger Angaben zum Auftraggeber oder zum Begünstigten

a) Überprüfung von durchzuleitenden Geldtransfers auf unzulässige Buchstaben oder Einträge

b) Überprüfung von durchzuleitenden Geldtransfers auf ganz oder teilweise fehlende Angaben

c) Anforderungen an die Überprüfung von unsinnigen Angaben

4. Operative Umsetzung der Prüfprozesse

a) Zeitpunkt der Überprüfung

b) Institutsspezifisches Risikomodell für Prüfprozesse

c) Kernkriterien für die IT-technische Ausgestaltung der Prüfprozesse

II. Prüffolgeprozesse: Bearbeitung von durchzuleitenden Geldtransfers mit unzulässigen und bzw. oder unvollständigen Angaben

1. Fachliche Anforderungen an die Bearbeitung von durchzuleitenden Geldtransfers

a) Einrichtung wirksamer risikobasierter Verfahren

b) Behandlung wiederholt säumiger Zahlungsdienstleister

c) Abgabe einer Meldung an die zuständigen Behörden

2. Operative Umsetzung der Prüffolgeprozesse

a) Institutsspezifisches Risikomodell als Grundlage der Bearbeitung durchzuleitender Geldtransfers

b) Überlegungen zur IT-technischen Ausgestaltung der Prüffolgeprozesse des zwischengeschalteten Zahlungsdienstleisters

E. Schriftlich fixierte Ordnung von Zahlungsdienstleistern

I. Umfang der schriftlich fixierten Ordnung

II. Genehmigung durch Führungsebene

III. Schulung und regelmäßige Aktualisierung

F. Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Datenschutz

I. Aufbewahrung von Aufzeichnungen

II. Schutz personenbezogener Daten

G. Verwaltungsrechtliche Sanktionen

I. Tatbestandsvoraussetzungen

II. Geldbußen

1. Geldbußen gegen juristische Personen

2. Geldbußen gegen natürliche Personen

III. Weitere Sanktionsmaßnahmen

H. EU-GeldtransferVO im Fokus der Jahresabschlussprüfung

I. Prüfungsumfang

1. Kriterien der Prüfung des Zahlungsdienstleisters des Auftraggebers

a) Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers

b) Überprüfung der Angaben zum Auftraggeber

2. Kriterien der Prüfung des Zahlungsdienstleisters des Begünstigten

a) Prüfprozesse des Zahlungsdienstleisters des Begünstigten

b) Prüffolgeprozesse des Zahlungsdienstleisters des Begünstigten

3. Kriterien der Prüfung des zwischengeschalteten Zahlungsdienstleisters

a) Prüfprozesse des zwischengeschalteten Zahlungsdienstleisters

b) Prüffolgeprozesse des zwischengeschalteten Zahlungsdienstleisters

II. Maßnahmen zur Vorbereitung von Prüfungen durch den Jahresabschlussprüfer

1. Schriftlich fixierte Ordnung und Prozessdokumentation

2. Kontrollen des Zahlungsdienstleisters

3. Vorbereitung von Stichprobenprüfungen

11. Kapitel Das Kontenabrufverfahren nach § 24c KWG: Anforderungen an Inhalt und Führung der Kontenabrufdatei

A. Allgemeine Informationen

I. Einführung der Kontenabrufdatei

II. Erweiterung der Kontenabrufdatei

III. Zielsetzung der Kontenabrufdatei

B. Adressaten der Anforderung

I. KWG

II. KAGB

1. KVG und OGAW-KVG