Ernst-Christoph Meier - Wörterbuch zur Sicherheitspolitik

Ähnlich dramatische Auswirkungen sind auch im Bereich der Migration zu erwarten. Während die ~ den Migrationsdruck aus den südlichen Krisenregionen in Richtung Europa weiter verschärfen wird, dürfte gleichzeitig die Aufnahmebereitschaft in den betroffenen Staaten erheblich sinken, wenn Migranten auch stets als mögliche Träger des Coronavirus gesehen werden.

Aufgrund der Polarisierung unter Präsident Donald Trump und den geradezu aggressiven Ambitionen Chinas ist die ~ auch zu einem Zeichen des internationalen Systemgegensatzes geworden. China beeilte sich von Anfang an zu betonen, dass es durch seinen autokratischen Regierungsstil eher in der Lage sei, die ~ durch rigide Maßnahmen zu bekämpfen. Trump war dieser Propaganda-Herausforderung weder intellektuell noch konzeptionell gewachsen und führte die USA in eine dramatische Infektionslage, die wiederum von Autokratien wie China, Russland, Brasilien oder der Türkei als Beleg für die Unterlegenheit offener Gesellschaften herangezogen wurde. Damit hat der Wettbewerb zwischen einem aufstrebenden China und den um ihre Führungsrolle in der Welt besorgten USA durch die ~ eine weitere Drehung auf der Eskalationsspirale bekommen.

Gleichzeitig haben die hohen Todeszahlen in den USA das Versagen der Trump-Administration belegt und dadurch auch zu einem Präsidentenwechsel hin zu Joe Biden beigetragen. Dieser bemüht sich nicht nur, die ~ im eigenen Land in den Griff zu bekommen, sondern durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen und die Bildung internationaler demokratischer Allianzen im weltweiten Systemwettbewerb wieder Boden gutzumachen.

Nationaler Einsatzvorbehalt, der den politischen und militärischen Einsatz von Streitkräften einschränkt. So beschränkt ein Bundestagsmandat den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan durch ein nationales Caveat , nach dem deutsche Soldaten in der Regel nicht außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches in Nordafghanistan eingesetzt werden dürfen.

Ergebnis der Verhandlungen im September 1978 in Camp David, dem Landsitz des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Jimmy Carter, zwischen Ägypten und Israel infolge des Jom-Kippur-Krieges (6.–26. Oktober 1973).

Das ~ gilt heute in der Sicherheitspolitik als Beispiel für Kriegsbeendigung durch Übernahme von Sicherheitsgarantien durch die USA und konsequente Umsetzung bis zu einem Friedensvertrag. Nahostkonflikt

(engl.: charter)

In den internationalen Beziehungen eine Erklärung von besonderer politischer Bedeutung, die nicht zwingend Völkerrechtsbindung, aber in der Regel politische Verpflichtungen beinhaltet (political binding). Aus einer ~ kann sich völkerrechtliches Gewohnheitsrecht entwickeln.

(engl.: Charter of the United Nations)

Völkerrechtliche Grundlage der Vereinten Nationen (VN). In ihr sind die Ziele der VN beschrieben, insbesondere:

•Wahrung von Weltfrieden und Internationaler Sicherheit, Etablierung wirksamer Kollektivmaßnahmen zur Abwehr von Friedensbedrohungen und Streben nach friedlicher Streitbeilegung;

•Gleichberechtigung und Souveränität aller Mitgliedstaaten;

•Wahrung und Weiterentwicklung von Menschen- und Grundrechten;

•Weiterentwicklung und Ausbau von Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zur Lösung internationaler Probleme.

Die ~ beschreibt neben den Zielen und Grundsätzen den Aufbau und die Struktur der VN, deren Verfahrensweisen und Handlungsmöglichkeiten. Normenhierarchie, völkerrechtliche

Anlässlich des Gipfeltreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 19. November 1999 in Istanbul (Türkei) unterzeichnete Charta, die bereits beschlossene Verpflichtungen, wie sie in der Charta von Paris niedergelegt sind, aufs Neue bekräftigt und die Schaffung zusätzlicher Instrumente vorsieht, um der OSZE künftig ein schnelleres und wirkungsvolleres Eingreifen in Krisensituationen zu ermöglichen. Wiener Dokument

(auch genannt: »Charta für ein Neues Europa«)

Anlässlich des Gipfeltreffens der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Paris am 21. November 1990 von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnete Erklärung für ein freies Europa, in der sich alle KSZE-Mitgliedstaaten auf Demokratie als einzige Regierungsform verpflichten und auf Androhung und Anwendung von Gewalt verzichten. Die in Paris unterzeichneten Dokumente sehen den Abbau von Konventionellen Streitkräften in Europa (KSE) vor. Grundsatzartikel »Konventionelle Rüstungskontrolle«

Atlantik-Charta

Übersteigerter, meist blinder Patriotismus, der den Nationalismus bis zur Missachtung der Rechte anderer steigert. Daraus entstehende Spannungen können zur Unterdrückung von Minderheiten bis hin zum Krieg oder Bürgerkrieg führen. Flüchtlinge

Einsatz chemischer Kampfstoffe, um Menschen oder Tiere zu töten, zu verletzen oder für eine bestimmte Zeit einsatzunfähig zu machen oder um die Nutzung von bestimmten geografischen Räumen, Einrichtungen bzw. den Einsatz von Waffen und Ausrüstung zu verhindern oder einzuschränken. Die Vereinten Nationen (VN) haben 1996 ein umfassendes, weltweites Verbot chemischer Waffen durchgesetzt. Chemische-Waffen-Übereinkommen

In Rahmen des Chemische-Waffen-Übereinkommens werden als ~ bezeichnet:

•toxische Chemikalien und ihre Ausgangsstoffe,

•Munition und Vorrichtungen, die eigens entworfen wurden, um die toxischen Eigenschaften von chemischen Kampfstoffen, die infolge der Verwendung solcher Munition oder Vorrichtungen freigesetzt würden, den Tod oder sonstige Schäden herbeizuführen oder

•jede Ausrüstung, die eigens für den unmittelbaren Einsatz im Zusammenhang mit der Verwendung solcher Munition und Vorrichtungen entworfen wurde.

Gemäß Art. II Nr. 2 Chemische-Waffen-Übereinkommen versteht man unter einer toxischen Chemikalie jede Chemikalie, die durch ihre chemische Wirkung auf Lebensvorgänge den Tod, eine vorübergehende Handlungsunfähigkeit oder einen Dauerschaden bei Mensch oder Tier herbeiführen kann.

Durch Verträge und sonstige Vereinbarungen definierter Raum, in dem die Entwicklung, Herstellung, die Lagerung und der Einsatz von ~ verboten oder geächtet ist. Als rüstungskontrollpolitische Vorstellung sollte durch die Entwicklung solcher Zonen die Stabilität gefördert und langfristig der Weg zu einem weltweiten Verbot von ~ geebnet werden. Chemische-Waffen-Übereinkommen; Mendoza-Deklaration

Bezeichnung für toxische und nichttoxische Wirkstoffe, die zu kriegerischen Zwecken Verwendung finden können.

Toxische Chemikalien

Ungeachtet ihrer Herkunft oder der Art ihrer Herstellung können ~ Menschen und Tiere durch ihre chemische Wirkung auf deren Lebensvorgänge töten, vorübergehend handlungsunfähig machen oder dauernden Schaden zufügen. Zu den ~ werden auch die entsprechenden Ausgangsstoffe gezählt. Im Wesentlichen werden folgende ~ unterschieden:

•Nervenkampfstoffe: Sarin, Soman, VX;

•Hautkampfstoffe: Lewisit, Lost-Lewisit-Gemisch, N-Lost, S-Lost;

•Cyanid-Kampfstoffe: Blausäure, Chlorcyan;

•Lungenkampfstoffe: Diphosgen, Phosgen;