Stefan Lissner - Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

Arnold/Meyer-Stolte/ Rellermeyer/Hintzen/Georg, RPflG, 8. Auflage 2015

Bahrenfuss, FamFG, 3. Auflage 2017

Beck’scher Online Kommentar, RVG, v. Seltmann, 50. Edition 2020

Beck’scher Online Kommentar, Sozialrecht

Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Meßling/Udsching, 59. Edition, 1.12.2020

Beck’scher Online Kommentar, Strafvollzugsrecht Bund, Graf, 19. Edition, 1.2.2021

Beck’scher Online Kommentar, ZPO, Vorwerk/Wolf, 39. Edition 1.12.2020

Baronin von König, Renate, Zivilprozess- und Kostenrecht, 2. Auflage 2008

Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, Zivilprozessordnung, 79. Auflage 2021

Bischof/Jungbauer/Bruer/Curkovic/Mathias/Uher, RVG Kommentar, 2. Auflage 2007

Bischof/Jungbauer/Bräuer/Hellstab/Klipstein/Klüsener/Kerber, RVG, 9. Aufl. 2021

Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Auflage 2017

Dörndorfer, Josef, Prozesskosten- und Beratungshilfe für Anfänger, 7. Auflage 2020

Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 9. Auflage 2020

Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Auflage 2012; 10. Auflage 2020

Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 24. Auflage 2019

Groß, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, 14. Auflage 2018

Grube/Wahrendorf/Flint, Kommentar SGB XII, 7. Auflage 2020

Grünewald/Römermann, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2008

Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, 2. Auflage 2007

Hundt, Marion, Prozesskosten- und Beratungshilfe, Neuauflage 2008

jurisPK-BGB, Band 4, 9. Auflage 2020

jurisPR-FamR 9/2008

jurisPK-FamR 6/2009

jurisPK-FamR 22/2010, 16/2013 und 19/2015

jurisPK-ERV Band 2, 1. Auflage 2020

jurisPK-SGB II, 5. Auflage 2020

Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Auflage 2019

Klinge, Das Beratungshilfegesetz, Neuauflage 1980

Lindemann/Trenk-Hinterberger, Beratungshilfegesetz, Neuauflage 1987

LPK, Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Auflage 2018

Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 8. Auflage 2021

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 7, 8. Auflage 2020; Band 8, 8. Auflage 2020; Band 9, 8. Auflage 2019

Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Auflage 2020

Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung, 1. Auflage 2014

Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 6. Auflage 2020

Musielak/Voit, Kommentar zur Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz, 18. Auflage 2021

Prütting/Helms, FamFG, 5. Auflage 2020

Riedel/Sußbauer, BRAGO, 8. Auflage 2000

Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Auflage 2015

Saenger, ZPO Handkommentar, 8. Auflage 2019

Schmidt/Futterer, Mietrecht, 14. Auflage 2019

Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Auflage 2017

Schneider/Wolf, RVG, 8. Auflage 2017

Schoreit/Groß, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, 11. Auflage 2012

Staudinger, Kommentar zum BGB, 2017

Stein/Jonas, ZPO, Band 2, 23. Auflage 2017

Thomas/Putzo, ZPO, 40. Auflage 2019

Toussaint, Kostenrecht, 51. Auflage 2021

Weyand, BRAO, 10. Auflage 2020

Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Auflage 2020

Sonstiges

Informationsbroschüre Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Januar 2021 (im Internet zu finden über http://www.bmjv.de)

Leitfaden Bezirksrevissoren Baden-Württemberg „Hinweise zur Ermittlung des einzusetzenden Einkommens (§ 115 Abs. 1 ZPO) und des Vermögens (§ 115 Abs. 3 ZPO) – 18. Neufassung vom 1.1.2021.

1Die Beratungshilfeist das Pendant zur Prozesskostenhilfe im außergerichtlichen Bereich. Die Beratungshilfe basiert auf dem Beratungshilfegesetz (BerHG)vom 18. Juni 1980 1(dieses ist am 1. Januar 1981 in Kraft getreten). Mit dem Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts 2im Jahre 2014 hat das BerHG seine bisher umfangreichsten Änderungen erfahren. Kleinere weitere Änderungen im BerHG erfolgten durch das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, welches zum 1.8.2021 in Kraft getreten ist (BGBl. I, 2154 v. 2.7.2021). 3Sh. hierzu Rn. 7a. Der Gesetzesentwurf wurde am 10.6.2021 in 3. Beratung im Bundestag verabschiedet. Dabei ergaben sich gegenüber dem Entwurf nur Änderungen bei den Artikeln 15-22 des ursprünglichen Gesetzesvorhabens. Im Übrigen – so der Rechtsausschuss – wurde der bisherige Gesetzesentwurf unverändert beibehalten. In der Bundesratssitzung vom 25.6.2021 wurde dem Entwurf zugestimmt. Das Inkrafttreten erfolgte zum 1.8.2021. Wie die gesetzliche Formulierung bereits besagt, ist sie Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens( Beratungshilfe).

2Die Rechtsberatung für finanziell schwächer gestellte Bürgerhat eine lange Tradition. Klinge 4geht in seinem Vorwort davon aus, dass jemand, der das Beratungshilfegesetz in rechter Weise verstehen und würdigen wolle, etwas über die Geschichte und Theorie des Gesetzes wissen müsse.

Hinweis:

Da sich dieses Buch indes in erster Linie als Nachschlagewerk für die Praxisversteht, wird an dieser Stelle daher von einer weiteren Vertiefung der Entwicklungs- und Entstehungsgeschichte abgesehen und lediglich die Zielsetzung des Gesetzes skizziert.

3Die Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrenswird auf Antrag gewährt, wenn der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, andere Möglichkeiten für eine Hilfe nicht zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist und die Inanspruchnahme der Beratungshilfe nicht mutwillig erscheint, § 1 BerHG. Der Gesetzgeber hat nach zähem Ringen auch unter Berücksichtigung von Regelungen anderer Länder letztlich erkannt, dass „ der Prozess keineswegs die allein mögliche Lösung ist, sondern die ultima ratio bei der Rechtsklärung sein sollte .“ 5

Das Beratungshilfegesetz hat sich aus dieser Tradition heraus entwickelt. Der Gesetzgeber hat sich letztlich unter den verschiedenen Gesetzesentwürfen für die anwaltliche Lösung entschieden. Aspekt war auch, dass es zu den anwaltlichen Primäraufgaben gehört, Prozesse zu vermeiden. 6

Knapp ein Jahr nach der Prozesskostenhilfe wurde letztlich auch das Beratungshilfegesetz eingebracht und sollte zusammen mit dieser die bestehende Lücke im System der Rechtsberatung schließen, soweit noch keine Hilfe bestand.

Seit dem Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts 7ist es erstmals auch anderen Berufsgruppen möglich, im Rahmen deren jeweiligen Kompetenzen (siehe hierzu Rn. 265) Beratungshilfe zu leisten. Die bisherige Praxis seit Inkrafttreten der Reform hat aber gezeigt, dass von dieser Möglichkeit bislang nur selten Gebrauch gemacht wird. Fast ausschließlich erfolgen nach wie vor die Beratungsleistungen durch Rechtsanwälte.

4Das Beratungshilfegesetz ist Ausfluss aus dem Prinzip des sozialen Rechtsstaates.

Es wurde eingeführt, um zu anderen Hilfsmöglichkeiten hinzuzutreten und vor allem dort wirksam zu werden, wo anderweitige Hilfe ganz fehlt. 8