Stefan Lissner - Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

XII.Prozesskostenhilfe für den Beitritt eines Streithelfers

XIII.Familienrechtliche Verfahren

1.Abstammungssachen

2.Scheidungs- und Folgesachen

3.Unterhaltssachen

XIV.Stufenklage

XV.Wiederaufnahmeverfahren

Kapitel 4: Mutwilligkeit

I.Grundsätzliches

II.Mutwilligkeit im Allgemeinen

1.Adhäsionsverfahren

2.Erledigung der Hauptsache

3.Gesamtschuldner

4.Gleichzeitige Verfolgung der Hauptsacheklage und vorläufiger Rechtsschutz

5.Kfz-Haftpflichtversicherer

6.Klageerweiterung

7.Mahnverfahren

8.Masseunzulänglichkeit

9.Mitwirkung im Prozess

10.Straftaten

11.Streitwertbeschwerde

12.Teilklagen/Klagehäufung

13.Teilungsversteigerung

14.Vergleich

15.Vollstreckungsabwehrklage

16.Vollstreckungsaussichten

17.Vorprozessuales Verhalten

18.Widerklage

19.Wiederholter Antrag

20.Zurückbehaltungsrecht

III.Mutwilligkeit in familienrechtlichen Verfahren

1.Isolierte Geltendmachung einer Scheidungsfolgesache

2.Scheidungsverfahren

3.Scheinehe

4.Vaterschaftsanfechtung

5.Umgangsverfahren

6.Unterhaltsverfahren

Kapitel 5: Bedürftigkeit

I.Allgemeines

II.Besonderheiten im Rahmen des § 115 ZPO

1.Abtretung, Prozessstandschaft, „einer für alle“

2.Prozesskostenvorschuss

a)Ehegatten, Lebenspartner und Verwandte in gerader Linie

b)Träger der Sozialhilfe

3.Ehegatten als Streitgenossen

4.Ratenzahlung und Vergleichsberechnung

III.Sonderfall § 116 ZPO

1.Der Insolvenzverwalter

a)Keine Aufbringung der Kosten aus dem verwalteten Vermögen

b)Wirtschaftlich Beteiligte

c)Zumutbarkeit

2.Andere Parteien kraft Amtes

3.Juristische Personen und parteifähige Vereinigungen

4.Teilzahlungen

Kapitel 6: Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelinstanz und Zwangsvollstreckung

I.Grundsätzliches zur Reichweite der Prozesskostenhilfebewilligung

II.Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelinstanz

1.Rechtsmittelverfahren in der Hauptsache

a)Die antragstellende Partei ist Rechtsmittelführerin

b)Die antragstellende Partei ist Rechtsmittelgegnerin

2.Rechtsmittelverfahren gegen die PKH-Entscheidung

III.Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung

Kapitel 7: Verfahrensfragen und Wirkungen

I.Verfahrensfragen

1.Vollständiger Antrag

2.Anhörung des Gegners und Erörterungstermin

3.Erhebungen des Gerichts

4.Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe (§§ 1076–1078 ZPO)

a)Allgemeines

b)Ausgehende Ersuchen (§ 1077 ZPO)

c)Eingehende Ersuchen (§ 1078 ZPO)

5.PKH nach Instanzende

6.Zeitpunkt des Eintritts der Wirkungen

7.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO)

a)Fehlendes Verschulden (§ 233 ZPO)

b)Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 ZPO)

8.Säumnis der Partei

9.Tod der hilfsbedürftigen Partei

II.Wirkungen

1.Auswirkungen der Antragstellung

2.Auswirkungen der Bewilligung

Kapitel 8: Nachträgliche Entscheidungen

I.Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 120a ZPO)

1.Verbesserung der Verhältnisse

2.Verschlechterung der Verhältnisse

3.Verfahrensfragen

II.Aufhebung der Bewilligung (§ 124 ZPO)

1.Falsche Angaben zum Sach- und Streitstand (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

2.Falsche Angaben zu den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen oder keine Angabe zu Änderungen (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO)

3.Irrige Annahme der Bedürftigkeit durch das Gericht (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 ZPO)

4.Verstoß gegen die Pflicht zur Mitteilung wesentlicher Verbesserungen oder der Anschriftenänderung (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO)

5.Zahlungsverzug von mehr als drei Monaten (§ 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO)

6.(Teil-)Aufhebung nach Beweisaufnahme wegen fehlender Erfolgsaussichten oder Mutwilligkeit des Beweisantritts (§ 124 Abs. 2 ZPO)

7.Verfahrensfragen

Kapitel 9: Rechtsmittel im Rahmen der Prozesskostenhilfe

I.Sofortige Beschwerde

1.Sofortige Beschwerde gegen die ursprüngliche Entscheidung

a)Anfechtungsrecht des Antragstellers

b)Anfechtungsrecht des Antragsgegners

c)Anfechtungsrecht der Staatskasse

2.Sofortige Beschwerde gegen nachträgliche Entscheidungen

II.Rechtsbeschwerde

III.Gegenvorstellung – Außerordentliche Beschwerde wegen „greifbarer Gesetzwidrigkeit“

Kapitel 10: Kosten des Prozesskostenhilfeverfahrens

I.Keine Kostenentscheidung im Bewilligungsverfahren

II.Kostenerstattung im Rahmen des Hauptverfahrens

Kapitel 11: Die Beiordnung eines Rechtsanwalts

I.Voraussetzungen

1.Verfahren mit Anwaltszwang

2.Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung

a)Familienrechtliche Verfahren

b)Zwangsvollstreckung

c)Andere Verfahren

3.Beiordnung aus Gründen der Waffengleichheit

4.Sonderfall Insolvenzverfahren

II.Verfahrensfragen

1.Die Person des Beizuordnenden

a)Grundsatz der freien Anwaltswahl

b)Selbstbeiordnung des Rechtsanwalts

c)Bestimmung durch das Gericht

2.Antragserfordernis

3.Das Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO

a)Zulässigkeit der kostenrechtlichen Einschränkung

b)Einschränkung ohne Einverständnis des Rechtsanwalts

c)Sonderprobleme

4.Umfang und Wirkung der Beiordnung

5.Aufhebung der Beiordnung

a)Antrag des beigeordneten Rechtsanwalts

b)Antrag der Partei

III.Rechtsmittel

1.Unbeschränkte Beiordnung des von der Partei gewünschten Anwalts

2.Ablehnung der Beiordnung

3.Kostenrechtliche Beschränkung der Beiordnung

4.Aufhebung der Beiordnung

Teil 3 Anhang

I.Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

II.Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

III.Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe (Beratungshilfeformularverordnung – BerHFV)

IV.Hinweisblatt zum Antrag auf Beratungshilfe

V.Antrag des Rechtsanwalts auf Zahlung der Vergütung nach Abschluss der Beratungshilfe

VI.Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfeformularverordnung – PKHFV)

VII.Hinweisblatt zum Formular für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe

VIII.Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH)

IX.Richtlinie 2002/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen

X.Formular für Anträge auf Prozesskostenhilfe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

XI.Formular für die Übermittlung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe

XII.Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

XIII.Beratungshilfegesetz

XIV.Übernahmepflichten – Berufsordnung – die Bestimmungen

Stichwortverzeichnis

(Aufsätze werden im Text mit Fundstelle genannt.)

Soweit Altauflagen zitiert werden, erfolgt dies aus entsprechendem Anlass.

Kommentare und Lehrbücher