Stefan Lissner - Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

Die vorzunehmenden Abzüge/Freibeträge in Höhe von monatlich 2.708.60 EURO übersteigen das Einkommen in Höhe von 2.638,00 EURO.

Folglich verbleibt kein einzusetzendes und zu halbierendes (Rest-)Einkommenim Sinne von § 115 ZPO, so dass Prozesskostenhilfe ohne Ratenbewilligung zu gewähren wäre.

Demnach liegen die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Gewährung von Beratungshilfe in unserem Falle vor.

106Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2, 3 BerHG wird Beratungshilfe für die Wahrnehmung der Rechte außerhalb gerichtlicher Verfahren(oder im obligatorischen Güteverfahren gem. § 15a EGZPO) gewährt, wenn (neben den bereits vorliegenden Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG, sh. insoweit Kapitel 2 „Subjektive Voraussetzungen“, ab Rn. 19 ) nicht andere Möglichkeitenfür eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zumutbar sind.

Daneben darf die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwilligerscheinen. Eine nähere Definition dieser Voraussetzungen enthält das Gesetz in § 1 Abs. 3 BerHG nur hinsichtlich der Mutwilligkeit. Im folgenden Kapitel wird dargestellt, wanneine Rechtswahrnehmung i. S. d. Beratungshilfegesetzesüberhaupt vorliegt. Besonders wichtig ist hierbei die Frage, in welchen Fällen und ab welchem Zeitpunkt (aufgrund welcher Ereignisse) der Rechtsuchende veranlasst ist, seine Rechte durch weitere Schritte wahrzunehmen. Es ist stets der Vergleich zu ziehen, ob eine verständige, nicht bedürftige Partei ihre vermeintlichen Rechtein gleicher Weiseverfolgen würde. 780

Beratungshilfekann ausgeschlossensein, wenn die Beratungstätigkeitder Beratungsperson so engmit der Mandatierungin einem gerichtlichen Verfahren zusammenhängt, dass kein gesonderter Gebührenanspruch bei der Beratungsperson entsteht.

Im Anschluss wird zum einen auf die einzelnen denkbaren Hilfemöglichkeiten, die u. a. stark von den örtlichen Gegebenheiten beeinflusst werden, als auch auf die von der Rechtsprechung heraus gebildeten Erkenntnisse, wann eine Rechtswahrnehmung als mutwillig anzusehen ist, eingegangen.

106aDas Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.6.2021 781manifestiert die Zugangsvoraussetzungen der BerH in § 1 BerHG. § 1 BerHG wurde wie folgt geändert:

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