Stefan Lissner - Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

– im Prozess gegen Dritte muss der Rechtstreit z. B. eine genügend enge Verbindung zum verpflichteten Ehegatten aufweisen, z. B. Geltendmachung Gewährung von Ausbildungsförderung, 775

– trifft nicht zu bei Streitigkeiten in geschäftlichen Angelegenheiten, Mietstreitigkeiten, arbeitsrechtliche Streitigkeiten etc.,

– Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltsplicht (keine Pflicht für nichteheliche Lebensgemeinschaften, geschiedene Ehegatten)

– Bedürftigkeit des Rechtsuchenden

– Leistungsfähigkeit des Dritten

– eigener angemessener Unterhalt darf nicht gefährdet werden; 776der angemessene Selbstbehalt muss ihm verbleiben (sh. z. B. nach der Düsseldorfer Tabelle – Beurteilung nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben 777),

– die Leistungsfähigkeit ist nach Billigkeitskriterien zu bestimmen, 778

– die Vorschusspflicht muss der Billigkeit entsprechen

– der Vorschussanspruch muss alsbald realisierbar sein.

105Auf den nachfolgenden Seiten wird anhand eines Praxisbeispielsaufgezeigt, ob und in welcher Höhe eine Verwertung von Vermögensgegenständen in Betracht kommt sowie Einkommen und Abzüge vom Einkommen ermittelt werden.

Fall:

In unserem Beispiel erscheint der Rechtsuchende Sven Muster und stellt bei der zuständigen Rechtspflegerin Becker beim Amtsgericht Bärenhausen den nachfolgenden Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe:

Prüfung:

Bei der Ermittlung des verwertbaren Vermögens bzw. des einzusetzenden Einkommens gibt es keine vorgeschriebene Prüfungsreihenfolge.

Da in unserem Beispiel der Rechtsuchende Sven Muster über Vermögenswerte, nämlich einen Pkw und eine Lebensversicherung verfügt, bietet es sich hier an, mit der Prüfung evtl. verwertbaren Vermögens anzufangen.

a) Pkw VW Touran.Bei dem vorhandenen Pkw handelt es sich um einen Van, der bereits 11 Jahre alt ist und nur noch einen geringen Restwert in Höhe von 2.000,00 EURO aufweist.

Der Rechtsuchende hat weiter geltend gemacht, dass er den Pkw benötige, um zu seiner Arbeitsstelle zu gelangen, da öffentliche Verkehrsmittel nicht vorhanden sind.

Da es sich hier nur noch um einen geringen Restwert handelt, eine Verwertbarkeit und Verfügbarkeit der entsprechenden Mittel bei einem solch alten Pkw wenig möglich erscheinen, und der Rechtsuchende auch zur Berufsausübung auf diesen Pkw angewiesen ist, scheidet eine Verwertbarkeit des Pkw aus.

b) Lebensversicherung bei der Z-Versicherung über 20.000,00 EURO.Es handelt sich vorliegend um eine noch nicht ausgezahlte Lebensversicherung, die zur Altersvorsorgedient. Über weitere Altersvorsorgeversicherungen verfügt der Rechtsuchende in unserem Falle nicht.

Es ist daher hier zu prüfen, ob es noch weiterer Vermögensbildung bedarf und sie tatsächlich notwendig und der wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden und seiner Familie angemessen ist sowie ob der Einsatz des Rückkaufwertes für die Prozesskosten zumutbar erscheint.

Die vorliegende Lebensversicherung erscheint im Hinblick auf die Einkommens- und Vermögenssituation des Rechtsuchenden und seiner Familie angemessen. Auch dient sie zur späteren Altersvorsorge. Sonstige Altersvorsorgeversicherungen hat der Rechtsuchende keine.

Daneben handelt es sich um eine kleinere Lebensversicherung mit einem noch sehr geringen Rückkaufswert in Höhe von 1.500,00 EURO, der sich unter dem Schonvermögen gem. § 115 Abs. 3 S. 2 ZPO, § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i. V. m. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) der DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII beläuft.

Aus den darlegten Gründen erscheint eine Verwertung der Lebensversicherung in unserem Fall nicht angemessen. 779

c) Girokonto.Das Girokonto weist einen Kontostand von 1.384,00 EURO im Soll auf.

Ergebnis: Der Rechtsuchende verfügt damit über kein zur Finanzierung der Rechtsanwaltskosten verwertbares Vermögen.

Als nächster Schritt sind das monatliche Einkommen sowie die zu berücksichtigenden Abzüge zu ermitteln:

Ergebnis: