Stefan Lissner - Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

i)Gegenstände zur Befriedigung geistiger Bedürfnisse (§ 90 Abs. 2 Nr. 7 SGB XII)

4.Sonstige Vermögensgegenstände

5.Lebensversicherungen

6.Abfindungen

7.Härteklausel gem. § 90 Abs. 3 SGB XII

8.Möglichkeit der Kreditaufnahme

9.Prozesskostenvorschuss

a)Allgemeines

b)Prozesskostenvorschuss im Beratungshilfeverfahren

V.Musterantrag zur Bewilligung von Beratungshilfe mit Bewertung des einzusetzenden Einkommens und des Vermögens

1.Prüfung des verwertbaren Vermögens

2.Ermittlung des einzusetzenden monatlichen Einkommens

Kapitel 3: Objektive Voraussetzungen der Beratungshilfe

I.Allgemeines

II.Hilfebedürfnis zur Wahrnehmung von Rechten

1.Allgemeines

2.Nicht nur allgemeine Lebenshilfe

3.Konkretes Rechtsanliegen

4.Erschöpfung der eigenen Möglichkeiten

a)Allgemeines

b)Rechtliche Angelegenheiten auf dem Gebiet des Sozial- und Verwaltungsrechts

III.Außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens

1.Allgemeines

2.Anhängige Gerichtsverfahren

a)Abgrenzung Beratungshilfe – Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe

b)Die wichtigsten Grenzfälle

3.Obligatorisches Güteverfahren gem. § 15a EGZPO

4.Fazit

IV.Keine anderen Hilfsmöglichkeiten

1.Allgemeines

a)Geeignet und erlaubt

b)Zumutbar

c)Erreichbarkeit der anderen Hilfemöglichkeit

2.Die einzelnen „anderen Möglichkeiten“

a)Rechtsschutzversicherung

b)Beratung durch Behörden

c)Betreuung

d)Öffentliche Schuldenberatungsstelle

e)Verbraucherzentralen der Länder; Verbraucherschlichtungsstelle

f)Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

g)Körperschaften des öffentlichen Rechts

h)Staatliche und behördliche Rentenberater sowie Versicherungsälteste

i)Öffentliche Rechtsberatungsstellen

j)An eine Mitgliedschaft bzw. Zugehörigkeit gebundene Hilfsmöglichkeiten

k)Beispiele für sonstige Interessenverbände – ohne Bindung an eine Mitgliedschaft –

l)Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)

m)Vereine, Verbände

n)Naturalleistung

o)Selbsthilfe

p)Anwaltliche Leistung „pro bono“

q)Politische Mandatsträger

3.Sonstige Hinweise zu den anderen Hilfsmöglichkeiten

V.Keine mutwillige Rechtswahrnehmung

Kapitel 4: Umfang der Beratungshilfe

I.Allgemeines

II.Sachgebiete

III.Abgrenzung der Beratung von Vertretung

Kapitel 5: Angelegenheit

I.Allgemeines

II.Eine oder mehrere Angelegenheiten

III.Bindungswirkung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren

IV.Beispiele aus der Praxis

1.Familienrecht

2.Zivilrecht

3.Strafrecht und Strafvollzug

4.Öffentliches Recht

5.Arbeitsrecht

6.Nachlassrecht

Kapitel 6: Das Bewilligungsverfahren

I.Antrag auf Beratungshilfe

1.Form der Antragstellung

2.Bezeichnung der Angelegenheit

3.Antragsberechtigung

4.Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren

5.Zuständigkeit

6.Direktzugang zur Beratungsperson

7.Unterschriftszeitpunkt

8.Nachweis- und Belegpflicht

9.Zeitliche Grenzen der nachträglichen Antragstellung

10.Übergangsvorschriften

II.Bewilligung der Beratungshilfe

III.Die Person des Beratenden

IV.Zurückweisung der beantragten Beratungshilfe

V.Aufhebung der Beratungshilfe

1.Aufhebung von Amts wegen

2.Aufhebung auf Antrag der Beratungsperson oder des Mandanten

3.Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch

4.Auswirkungen bei Nichtbewilligung nachträglicher Beratungshilfe

Kapitel 7: Das Rechtsmittelverfahren

I.Rechtsmittel gegen die Zurückweisung oder Aufhebung der Beratungshilfe

1.Statthaftes Rechtsmittel

2.Form

3.Frist

4.Rechtsmittelbefugnis

5.Verfahren

II.Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Beratungshilfe

III.Rechtsmittel im Vergütungsverfahren

IV.Weitere „Rechtsmittel“ und Verfahrensfragen

Kapitel 8: Vergütung in der Beratungshilfe

I.Einleitung

1.Allgemeines

2.Vergütungsvereinbarung und Erfolgshonorare

3.Leistung „pro bono“/Verzicht auf die Gebühren

4.Gebührentatbestände im Überblick

5.Vorschusszahlungen und Fälligkeit des Vergütungsanspruchs

6.Verjährung des Vergütungsanspruchs

II.Gebührenanspruch gegen den Rechtsuchenden – Beratungshilfegebühr (Nr. 2500 VV RVG)

III.Gebührenansprüche gegen die Landeskasse (Nr. 2501–2508 VV RVG)

1.Beratungsgebühr Nr. 2501 VV RVG

2.Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV RVG

3.Beratungs- und Geschäftsgebühr im Bereich des § 305 InsO

a)Beratungsgebühr gem. Nr. 2502 VV RVG

b)Geschäftsgebühr gem. Nr. 2504–2507 VV RVG

4.Einigungs- und Erledigungsgebühr Nr. 2508 VV RVG

a)Einigungsgebühr

b)Erledigungsgebühr

c)Einigungs- und Erledigungsgebühr im Bereich des § 305 InsO

5.Erhöhung bei mehreren Auftraggebern Nr. 1008 VV RVG

a)Beratungshilfegebühr

b)Beratungsgebühr

c)Geschäftsgebühr

d)Einigungs- und Erledigungsgebühr

6.Auslagen

a)Allgemeines

b)Kosten für Fotokopien

c)Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

d)Reisekosten

e)Dolmetscher- und Übersetzerkosten

f)Medizinische Kurz- und Rechtsgutachten, Privatgutachten

g)Aktenversendungspauschale

h)Umsatzsteuer

IV.Vergütungsfestsetzungsverfahren

1.Gerichtliche Zuständigkeit

2.Vergütungsantrag

3.Erforderlichkeit der Vertretung, Prüfungsbefugnis des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

4.Entscheidung über den Vergütungsantrag

5.Rechtsbehelfsverfahren

a)Erinnerungsverfahren

b)Beschwerdeverfahren

6.Anspruch gegen den erstattungspflichtigen Gegner, § 9 BerHG

a)Allgemeines

b)Folgen für die Vergütungsabrechnung der Beratungsperson

c)Folgen für die Staatskasse

d)Folgen für den Rechtsuchenden

e)Teilweise Erstattungspflicht des Gegners

Kapitel 9: Grenzüberschreitende Beratungshilfe (§§ 10, 10a BerHG)

I.Allgemeines

II.Vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche Streitbeilegung (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 BerHG)

III.Unterstützung von Anträgen gem. § 1077 ZPO (ausgehendes Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe)

IV.Übermittlung von Anträgen auf grenzüberschreitende Beratungshilfe (ausgehende Beratungshilfeersuchen)

V.Eingehende Ersuchen um grenzüberschreitende Beratungshilfe

VI.Regelungen des § 10a BerHG betreffend Unterhaltssachen nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008

Teil 2 Prozess-/Verfahrenskostenhilfe

Kapitel 1: Einführung

Kapitel 2: Anwendungsbereich der Prozesskostenhilfe

Kapitel 3: Hinreichende Erfolgsaussichten

I.Grundsätzliches

II.Beweisantizipation

III.Ungeklärte, schwierige Rechtsfragen

IV.Zulässigkeit der beabsichtigten Klage

V.Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten

VI.Anerkenntnis, Klagerücknahme, übereinstimmende Erledigung der Hauptsache, Vergleich

VII.Insolvenzverfahren

1.Insolvenz einer Partei im Laufe des Verfahrens

2.Insolvenzgläubiger für das Insolvenzverfahren

3.Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

VIII.Mahnverfahren

IX.Selbstständiges Beweisverfahren

X.Urkundenverfahren

XI.Schutzschriften