Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

Zu Frau Zschäpe machte die Zeugin auch Angaben. Sie beschrieb das Ganze eher so, als habe man Spaß gehabt und sei auf Konzerte gegangen. Es habe keine politischen Debatten gegeben. Und keiner der Zeugen sagte, sie hätten etwas gewusst über politische Aktionen.

In Heilbronn gab es zu der Zeit Mitte, also Ende der Neunzigerjahre, auch einen Treffpunkt der rechten Szene, der ebenfalls »Keller« genannt wird. Da haben sich auch wieder die Ludwigsburger und Kontaktpersonen des Trios aufgehalten. Es hieß, vielleicht seien auch Uwe Mundlos und Beate Zschäpe dort gewesen. Aber es gibt da keine Bilder.

In Stuttgart gab es noch einen Szenetreffpunkt, die Gaststätte »Hirsch«. Die war damals von Personen frequentiert, die auch in den Kellern in Ludwigsburg und Heilbronn verkehrten. Wir konnten nicht klären, ob das Trio in dem Treff in Stuttgart war. Ein ehemaliger Staatsschutzbeamter gab an, dass er sich sicher ist, dass er dort in Stuttgart schon mal Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt kontrolliert hat, und zwar 1996/97.

Anwalt Scharmer Hatten Sie auch Erkenntnisse zu Florian H.?

Sabine R. Ich weiß nur, dass sich eine Ausbilderin bei der Polizei gemeldet hat und gesagt hat, dass ein Schüler von ihr gegenüber zwei anderen Schülerinnen vor dem 4.11.2011 angegeben habe, er wisse, wer die Polizistenmörder sind. Die Ausbilderin wurde vernommen, sie hat die Namen der Schülerinnen zwar nicht genannt, aber das Ganze noch mal geschildert. H. war in der rechten Szene bekannt, es gab wohl eine Durchsuchung im August 2011. Dann wurde H. vernommen, da gab er an, dass er bei einem Treffen war in einem Jugendklub in Öhringen, da sollen wohl die zwei radikalsten Organisationen vorgestellt worden seien, und zwar der NSU und die NSS (angeblich eine Neo-Schutz-Staffel, die jedoch nicht bekannt ist) . Die Bewertung der Vernehmung war so, dass H. den Jugendklub nicht mehr lokalisieren konnte, und außerdem sagte er auch, er wisse die Namen der Polizistenmörder nicht. Wir wollten ihn noch mal vernehmen, aber da war er schon verstorben: Suizid. Ich weiß, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zum Ergebnis kam, dass ein Fremdverschulden ausgeschlossen werden konnte.

(H. hatte sich einen Kanister Benzin gekauft und sich damit in seinem Auto angezündet. Die Ermittler hielten seine Angaben über NSU und NSS für unglaubwürdig.)

22. Oktober 2014

Manfred Götzl, Richter. Horst B., 48, Polizeibeamter aus Erfurt. Er nahm an einer Vernehmung Beate Zschäpes teil, bei der es um einen Puppentorso mit Davidstern ging, der im April 1996 an einer Autobahnbrücke südlich von Jena aufgehängt worden war. Turan Ünlücay, 34, Anwalt der Nebenklage, der an diesem Tag als Zeuge aussagt.

Götzl Es geht uns um eine Vernehmung Frau Zschäpes, und zwar vom 31. 7.1996. Was können Sie dazu sagen?

Horst B. Ich muss ernsthaft sagen, dass ich leider keine große Erinnerung daran habe, sondern nur noch den Sinn der Vernehmung weiß, nicht aber den Wortlaut.

Götzl Dann erzählen Sie doch. Wie kam es zu dieser Vernehmung?

Horst B. Ich erinnere mich nur, dass die verschiedenen Beteiligten sich gegenseitig Alibis zugeschanzt haben.

Götzl Sind Ihnen Einzelheiten in Erinnerung?

Horst B. Nein. Die Vernehmung hätte man sich aus heutiger Sicht sparen können. Meiner Meinung nach hat die zu Vernehmende damals gelogen.

Götzl Worauf gründet sich das?

Horst B. Wir hatten Fakten damals, wir hatten die Fingerabdrücke des Herrn Böhnhardt. Ich hatte den Eindruck, die veralbern einen.

Götzl Worauf gründet das?

Horst B. Das war mein Bauchgefühl.

Götzl Können Sie sich an Frau Zschäpe noch erinnern?

Horst B. Eigentlich nicht.

Götzl Was heißt eigentlich?

Horst B. Ich bin vorsichtig, weil ich sie jetzt oft im TV gesehen habe.

Götzl Sie sagten, Sie hatten den Eindruck, Sie werden veralbert.

Horst B. Ja, man hat ja eine eigene Meinung zu dem Fall und man kann schon einschätzen, ob jemand die Wahrheit erzählt.

(Übernächster Zeuge ist der Nebenklage-Anwalt Turan Ünlücay.)

Götzl Es geht um ein Gespräch in der Schweiz zwischen Herrn Müller und Ihnen. Die Anruferin konnte nicht ermittelt werden, aber die Person, die die Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt haben soll. Das soll 2011 oder 2012 gewesen, als Frau Zschäpe bereits in Haft saß, auf jeden Fall nicht zur Tatzeit 2007. Es soll eine Litauerin gewesen sein, die aussah wie Beate Zschäpe.

Ünlücay Das Gespräch war nach der Vernehmung des Zeugen G. in der Schweiz, wir wollten danach was essen. Wir standen vor einem Imbiss. Herr Müller ist auf mich zugekommen, er fragte, ob er sich kurz mit mir unterhalten kann, ich hab das bejaht. Er sagte, ein Dieter S. habe die Waffe von Zbinden gekauft, die Waffe sei von Sitta I. und Herrn P. abgeholt worden, das sei nach seiner Trennung von Sitta I. gewesen. Er gab weiter an, dass Zbinden an Dieter S. fünfzehn bis zwanzig Waffen verkauft hätte. Zu Dieter S. sagte er noch, dass er damals ein Eiscafé betrieben hat und in der Küche Waffen verkaufte. Er habe auch Kontakte zu rechtsradikalen Kreisen gehabt. Er wisse nicht, ob Dieter S. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos kannte. Sitta I. habe auch für die Stasi gearbeitet. Sie würde ihn zu Unrecht belasten und ihn per SMS belästigen, das würde auch seine Beziehung zu seiner jetzigen Frau stark belasten. Zu Enrico Theile sagte er, dass der mit der ganzen Sache nichts zu tun habe. (An Enrico Theile soll Müller die Česká der Anklage nach weiterverkauft haben.)

Götzl Hat er gesagt, warum er diese Angaben Ihnen gegenüber macht und nicht den Behörden gegenüber?

Ünlücay Er hat gesagt, er fühle mit den Opfern und wolle mithelfen. Er habe eine Abneigung gegen die Verteidiger, sie seien ihm unsympathisch.

Götzl Ging es bei dem Gespräch auch um den Szeneladen Madley?

Ünlücay Ja, er sagte, er wisse nicht, wie die Česká dorthin gelangte. Müller sagte, er sei bereit, vor Gericht auszusagen, wenn er nicht in Untersuchungshaft komme und man ihm Straffreiheit zusichere. Er wolle auch, dass die Taten aufgeklärt werden.

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