Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

Werner Nein.

(Der Zeuge verlässt den Gerichtssaal.)

Anwalt Hoffmann Man kann nicht viele Schlüsse ziehen, aber einmal mehr, dass die ganze Konstellation offenlegt, dass der NSU nicht nur drei Personen waren, sondern eine perfekte Einbindung in den Blood & Honour-Verbund. Und Herr Werner war Sektionsleiter.

Verteidiger Stahl Rechtsanwalt Hoffmann hat schon gestern eine logische Fehlleistung geleistet. Teile der Nebenklage haben kein Interesse, dass hier ein rechtsstaatliches Verfahren abläuft. Wer prozessuale Rechte so interpretiert, hat die Strafprozessordnung und den Rechtsstaat nicht verstanden.

(Nun werden zwei wichtige Gerichtsurteile zu Uwe Böhnhardt verlesen.)

Odersky Ich verlese das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 21.4.1997 gegen Uwe Böhnhardt:

Der Angeklagte ist des versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, begangen in der Absicht, eine andere Straftat zu ermöglichen, in Tateinheit mit einer Volksverhetzung und ebenfalls in Tateinheit dazu der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten schuldig. Er wird zu einer Einheitsjugendstrafe in Höhe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Die Gründe: Nachdem man einige Zeit gemeinsam gefeiert hatte, machte sich der Angeklagte – möglicherweise in Begleitung mit anderen gleichgesinnten Personen – in der Nacht vom 12.4.1996 zum 13.4.1996 gegen circa 24 Uhr mit dem Pkw seiner Eltern auf den Weg zu der sogenannten Pösener Brücke. Dort angekommen, brachte er über der A 4 einen Puppentorso über der Fahrbahn hängend an. An der Puppe war auf der Brust- und Rückenseite jeweils ein gelber Davidstern in einer Größe von 25 Zentimeter mit der Aufschrift »Jude« angebracht. Der Kopfbereich hing in einer Schlinge. Auf der Brücke stellte der Angeklagte zwei Kartons ab, die untereinander durch ein Elektrokabel verbunden waren. Auf einem Verkehrszeichen war die Aufschrift »Vorsicht Bombe« aufgemalt. Der Angeklagte bestreitet, die ihm zur Last gelegten Taten begangen zu haben. Er habe sich am Abend auf einer Geburtstagsparty aufgehalten. Von dort sei er gemeinsam mit den Zeugen Ralf Wohlleben, Uwe Mundlos, Kay S. und Beate Zschäpe gegen 24 Uhr aufgebrochen. Sie seien gemeinsam zu der Wohnung seiner damaligen Freundin Beate Zschäpe gefahren. In der Wohnung habe er gemeinsam mit seiner Freundin und Kay S. Skat gespielt. Uwe Mundlos und Ralf Wohlleben hätten derweil gemeinsam Nintendo gespielt. Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Einlassung des Angeklagten um eine Schutzbehauptung handelt. Nach Überzeugung des Gerichts sind die Aussagen der Zeugen Ralf Wohlleben, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Kay S. unglaubhaft.

Ich verlese nun das Urteil des Landgerichts Gera: Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil aufgehoben. Die Einlassung des Angeklagten hinsichtlich seines Aufenthaltes wird im Wesentlichen durch die Aussagen der vernommenen Zeugen bestätigt. Trotz einiger Zweifel konnte den Zeugen und insbesondere auch dem Angeklagten nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden, dass die Aussage des Angeklagten eine reine Schutzbehauptung war und die Zeugen falsch ausgesagt haben. Unter Beachtung des Grundsatzes »in dubio pro reo« war der Angeklagte freizusprechen.

16. Oktober 2014

Manfred Götzl, Richter. Thomas Gerlach, 35, Monteur aus Thüringen. Er war schon an den Tagen 121 und 126 geladen und ist mit dem Zeugenbeistand Rechtsanwalt Schwarz erschienen. Anette Greger, Herbert Diemer, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Michael Kaiser, Verteidiger von André Eminger. Olaf Klemke, Nicole Schneiders, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Antonia von der Behrens, Edith Lunnebach, Alexander Hoffmann, Yavuz Narin, Anwälte der Nebenklage.

Götzl Es ist jetzt eine Zeit lang vergangen seit Ihrer letzten Einvernahme. Ich komme auf die Fragen zurück, die ich Ihnen gestellt habe und auf die Sie nicht geantwortet haben. Ob Sie Mitglied bei den Hammerskins waren oder sind.

Schwarz Diese Frage unterliegt dem Auskunftsverweigerungsrecht des Herrn Gerlach. Er beruft sich auf Paragraf 55 StPO. (Die Abkürzung für Strafprozessordnung. Der Paragraf besagt, dass jemand nicht aussagen muss, wenn er sich damit selbst dem Risiko einer Strafverfolgung aussetzt.)

Götzl Ihr Mandant hat uns erklärt, dass er nichts dazu sagt, weil das gegen sein Wertegefüge steht. Wieso führen Sie nun plötzlich das Auskunftsverweigerungsrecht an? Erklären Sie mir das.

Schwarz Es gibt ein Ermittlungsverfahren in Sachen Hammerskins, das ist unstreitig. Dieses Verfahren ist nicht endgültig eingestellt worden. Es besteht die Gefahr, dass es wieder aufgenommen wird.

Götzl Wir haben die Akten herbeigezogen, und daraus ergibt sich nicht, dass Herr Gerlach jemals Beschuldigter war.

Schwa rz Aber wenn er aussagt, könnte er sich selbst belasten. (Der Zeuge und sein Anwalt werden rausgeschickt.)

Verteidigerin Schneiders Dem ist zuzustimmen: Wenn er die Frage beantwortet, besteht die Möglichkeit, dass er sich selbst belastet.

Götzl Unter welchem Aspekt denn?

Verteidigerin Schneiders Es ist hinlänglich bekannt, dass weitere Verbotsverfahren laufen, sicher auch gegen die Hammerskins. Wir wissen nicht, ob andere Staatsanwaltschaften ermitteln, das wissen wir nur von Dresden.

Götzl Da sind Sie jetzt im theoretischen Bereich.

Verteidigerin Schneiders Der Zeuge kann jedenfalls nicht beurteilen, ob irgendwo ein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft.

Götzl Welchen Tatbestand haben Sie denn im Auge?

Verteidigerin Schneiders Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. So wird das üblicherweise ermittelt.

Götzl Ja, sehen Sie die Hammerskins denn als kriminelle Vereinigung?

Verteidigerin Schneiders Das kann ich nicht beurteilen.

Anwältin von der Behrens Der Zeuge hat sich in einem Briefwechsel mit Mirko Hesse (Gründer der Hammerskins und Produzent von Neonazi-CDs, der mehrere Jahre in Haft war) zu seiner Mitgliedschaft bei den Hammerskins bekannt. Dennoch wurde nicht gegen ihn ermittelt. Also gibt es gar keinen Hinweis darauf, dass er sich selbst belasten könnte.

Anwältin Lunnebach Auffällig ist es schon, dass es die Verteidigung von Herrn Wohlleben ist, die sich hier so in die Bresche wirft. Man will verhindern, dass Herr Gerlach hier aussagt. Aus rechtlichen Gründen kann das nicht sein. Der Zeuge hat deutlich gemacht, dass er nicht von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen will.

(Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück und verkündet anschließend den Beschluss, dass die Frage nach der Mitgliedschaft bei den Hammerskins zulässig sei.)

Götzl Bitte nehmen Sie wieder Platz. Die Frage ist, ob Sie bei den Hammerskins Mitglied waren?

Gerlach Ich werde zu dem Thema Hammerskins nichts sagen. Weil das meinem Wertegefüge widerspricht.

Götzl Das weicht aber von dem, was Ihr Zeugenbeistand gesagt hat, ab. Können Sie mir das erklären?

Gerlach Ich habe das halt in meinen Worten gesagt.

Götzl Nein, das sehe ich so nicht. Ihr Anwalt sagt, Sie beziehen sich auf Paragraf 55, Sie beziehen sich auf Ihr Wertegefüge.

Schwarz Das ist die unjuristische Darlegung.

Götzl Sie können ihn in der Aussage nicht vertreten.

Schwarz Paragraf 55 ist evident.

Götzl Nein, dann erklären Sie mir das.

Schwarz Das Verfahren soll bei der Staatsanwaltschaft Dresden geführt worden sein. Eine Aussage zu dieser Frage wäre ein Anhaltspunkt, noch mal gegen Herrn Gerlach zu ermitteln.

Götzl Das Verfahren lief gegen Mirko Hesse und andere. Darunter ist nicht Herr Gerlach. Und das Verfahren gegen Hesse und andere wurde eingestellt. Die Frage ist, ob er sich überhaupt auf sein Auskunftsverweigerungsrecht beruft. Seine Äußerungen sind ganz anders.