Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

(Der Richter wendet sich wieder dem Zeugen zu.)

Götzl Jetzt geht es um die zeitlichen Angaben, auf Blatt 39 heißt es: Auf alle Fälle nach 14 Uhr klingelte es an der Wohnungstür.

André P. Genau so hat sie es gesagt.

Götzl Sie sagten, 12 bis 15 Minuten. Ich lese mal vor: Vom Klingeln bis zum Feststellen des Qualms werden so etwa 15 Minuten vergangen sein.

André P. Ja, das stimmt dann so, so hat sie es angegeben.

Verteidiger Stahl Nachdem Sie Frau Erber vernommen haben, haben Sie da eine Bewertung der Ermittlungsergebnisse angestellt?

André P. Ich habe für mich die Schlussfolgerung gezogen, dass es anders keinen Sinn macht, als dass Frau Zschäpe die Frau Erber warnen wollte und klingelte. Dagegen steht das Objektive: dass Frau Erber niemanden gesehen hat, der geklingelt hat.

Verteidiger Stahl Mir geht es darum, ob Sie Ihre Ergebnisse zusammengefasst haben und aktenkundig gemacht haben.

André P. Das weiß ich nicht.

Verteidiger Stahl Ja, aber in der Tat, es gibt da einen handschriftlichen Vermerk.

(Der Zeuge muss an den Richtertisch treten, der Vermerk wird ihm gezeigt.)

André P. Das ist meine Schrift, und das ist die von mir erwähnte Schlussfolgerung, die ich gezogen habe.

Verteidiger Stahl Ist es denn richtig, dass Sie zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen sind, dass zwei Mal bei Frau Erber geklingelt wurde?

André P. Wenn mir die Vernehmung von Herrn K. (einer der Handwerker, der sich zum Zeitpunkt des Brands in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau befand) bekannt gewesen ist, dann werde ich das sicherlich mit bedacht haben, mehr kann ich dazu nicht sagen.

Verteidiger Stahl Laut Vernehmungsprotokoll hat Herr K. geklingelt, kurz bevor Frau Erber herausgeholt wurde.

Anwalt Scharmer Ich beanstande das.

Götzl Zu Recht.

Verteidiger Stahl Das ärgert mich jetzt ungeheuerlich.

Götzl Sie haben so formuliert, dass Sie etwas ins Wissen des Zeugen stellen, was der Zeuge gar nicht wissen kann.

Verteidiger Stahl Ich wäre dankbar, wenn wir Herrn P. kurz vor die Tür bitten.

(Der Zeuge verlässt den Saal.)

Verteidiger Stahl Der Tatvorwurf ist unter anderem versuchter Mord, und ich glaube, dass es wichtig ist, dass man aufklärt, was noch aufklärbar ist. Wenn ich einen Vorhalt mache und mir das Gericht vorwirft, es würde zu Recht beanstandet, dann fühle ich mich gestört. Ich bin ja nicht der Hellste (er spricht ironisch) , und ich bin jetzt auch gedanklich draußen.

Götzl Bitte jetzt keine Kommentierungen!

Verteidiger Stahl Das ist hier ja keine Kinderspielplatzbefragung, es geht um einen entscheidenden Punkt: ob man hier einen Mordvorsatz stützen kann, und da wird hier in eine Befragung reingegrätscht! Ich bitte, dass wir eine Unterbrechung machen, dass ich mich wieder konzentrieren kann.

(Der Zeuge wird wieder in den Gerichtssaal gerufen.)

Verteidiger Stahl Haben Sie nach der Befragung von Frau Erber rekapituliert, wann das geschilderte Klingeln gewesen ist?

André P. Es lässt ja die Schlussfolgerung zu, dass zu dem Zeitpunkt, als Frau Zschäpe Brandmittel ausgebracht hat, sie bei Frau Erber geklingelt hat und sagen wollte: Verlassen Sie das Haus! Das ist nur meine persönliche Schlussfolgerung.

(Der nächste Zeuge ist Amtsrichter in Zwickau. Er hat auf Ersuchen des Oberlandesgerichts München eine Vernehmung der Frau Erber durchgeführt, da diese nicht mehr transportfähig war.)

Götzl Uns geht es um die Vernehmung der Zeugin Erber, die Sie durchgeführt haben am 16.5.2014.

Noback Ich bin ins Pflegeheim gefahren, ich war etwa eine Stunde eher da. Ich hatte gefragt im Heim, wie die Frau Erber an diesem Tag drauf ist, sie sei recht gut beisammen, hieß es. Das war zunächst ein gutes Zeichen. Erschienen waren Frau Sturm, Herr Stahl, der Herr Heer. Frau Erber wurde hereingebracht. Die Heimleiterin blieb als Vertrauensperson da. Frau Erber wurde im Rollstuhl hineingefahren, sie war ansprechbar. Den Namen konnte sie uns sagen, beim Alter haperte es. Sie konnte keine richtige Antwort geben dazu, wo sie war. Es war recht schwierig. Auf die Frage, ob es ein Unglück gegeben hat, ein Feuer oder so etwas, konnte sie nichts sagen. Ich habe ihr die Frau gezeigt, die ihre Nachbarin gewesen sein sollte. Die kennt sie auch nicht, war die Antwort. Auch Herr Heer hat nichts aus der Zeugin herausbringen können. Es war zu merken, dass es nicht mehr ging, wir haben die Vernehmung abgebrochen.

(Nun wird die Vernehmung von Tino Brandt fortgesetzt, der bereits an Tag 127 und 128 im Gericht war. Tino Brandt ist Gründer des rechtsradikalen »Thüringer Heimatschutzes« und war V-Mann des Verfassungsschutzes. Zunächst werden ihm Fotos gezeigt.)

Brandt Das könnte in Neuhaus gewesen sein, Gedenkmarsch. Ich denke, rechts im Hintergrund ist Beate zu sehen.

(Auf weiteren Bildern erkennt Brandt wiederum Zschäpe sowie verschiedene Mitglieder der rechten Szene.)

Götzl Mir geht es um Ihre Aussagen vor der Schäfer-Kommission (eine Untersuchungskommission in Thüringen zum NSU-Komplex, geleitet von Gerhard Schäfer, einem ehemaligen BGH-Richter) . Sie wurden gefragt, ob Sie Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt charakterisieren könnten. Da heißt es, Böhnhardt sei ein Waffennarr, er sei militärisch sehr interessiert gewesen, das stand bei ihm immer im Vordergrund. Was haben Sie damit gemeint?

Brandt Gute Frage. Dass das Politische bei ihm nicht so im Vordergrund war. Der Uwe Mundlos hat sich eben stärker politisch interessiert.

Götzl Was stand denn im Vordergrund bei Böhnhardt?

Brandt Diese militärische Geschichte. Mehr Uniform und Ähnliches.

Götzl Zu Mundlos heißt es: Er war eher so ein Schwiegermuttertyp. Was haben Sie damit gemeint?

Brandt Er konnte sich relativ schnell integrieren, ist in jeder Gruppe gut angekommen, war ein Schwiegermutter-Schwarm.

Götzl Hier heißt es, meiner Ansicht nach war der Wortführer Mundlos.

Brandt Sicher, er konnte am besten reden.

Götzl Wie war denn das Verhalten anderer Personen, zunächst von Herrn Wohlleben, nach Ihrer Enttarnung als V-Mann?

Brandt Der Kontakt nach Jena ist komplett abgerissen, das Verhältnis war total gestört. Man ist halt zur Unperson geworden, es hat dann keine gemeinsame Basis mehr gegeben, das hatte sich einfach erledigt.

Götzl Weswegen kam es überhaupt noch zu Kontakt zu Ralf Wohlleben?

Brandt Weiß ich nicht mehr.

Götzl Haben Sie mal versucht, ihm eine Versicherung zu verkaufen?

Brandt Das kann sein.

Verteidiger Stahl Als Sie Frau Zschäpe bei der Schäfer-Kommission charakterisiert haben: Waren Ihre Angaben da wahrheitsgemäß? Dass Sie sich nicht im Hintergrund hielt?

Brandt Ich denke schon. Mir fällt da nichts ein, was da gelogen ist.

Verteidiger Stahl Woran machen Sie das fest, dass Frau Zschäpe sich nicht im Hintergrund hielt?

Brandt Das war meine Meinung, woran sich das festgemacht hat, kann ich nicht mehr sagen.

Verteidiger Stahl Ich will aber Tatsachen hören.

Brandt Das mag sein, dass Sie das wissen wollen. Es ist zu lange her.

Verteidiger Stahl In Ihrer letzten Vernehmung haben Sie gesagt, dass Frau Zschäpe eher zurückhaltend war. Das beißt sich mit dem, was Sie bei der Schäfer-Kommission gesagt haben.

Brandt Sicher, Sie können jetzt aus jeder Wortsilbe was rausholen, aber …

Verteidiger Stahl Es geht mir darum, ob sie im Vordergrund stand oder nicht. Denken Sie nach!

Brandt Bei politischen Veranstaltungen oder Schulungen war sie jetzt nicht im Vordergrund, aber sie hat Wissen gehabt. Sie stand nicht vor der Menge und hat Reden gehalten. Sie war aber eben auch kein Mauerblümchen. Es war nicht so, dass sie gar nichts gemacht hat.

Verteidiger Stahl Sie waren ja als V-Mann für das Landesamt für Verfassungsschutz tätig. Haben Sie den Beamten immer alles wahrheitsgemäß berichtet?