Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

Verteidiger Hedrich Hat das Amt Sie vor bevorstehenden Durchsuchungen unterrichtet?

Brandt Von Festnahmen nie, bei Hausdurchsuchungen ist mir zwei oder drei Mal mitgeteilt worden, dass da was ansteht.

Anwalt Stolle Wurde Ihnen vom Verfassungsschutz mal Material zur Verfügung gestellt?

Brandt Die haben mir am Anfang regelmäßig Zeitungen aus der Thüringer Antifa-Szene gegeben. Wir hatten da selber keine Zugänge zu.

Anwalt Stolle Sie hatten das Gefühl, dass auch André Kapke den Verdacht hatte, dass Sie mit dem Landesamt …

Brandt Da bin ich von ausgegangen.

Anwalt Stolle Wurden Sie von Kameraden mal zur Rede gestellt, nach der Enttarnung? Befragt, was Sie dem Amt berichtet haben?

Brandt In 2001 bin ich mal befragt worden, durch ein paar Leute, danach nicht mehr. Damals haben die mich aufgesucht und wollten wissen, worum es da ging.

Anwalt Stolle Was haben Sie denen mitgeteilt?

Brandt Wie es so allgemein war, wie die Treffen abgelaufen sind.

Anwalt Stolle Haben Sie da auch berichtet über die Suche nach dem Trio?

Brandt Kann ich Ihnen heute nicht mehr sagen.

Anwältin Başay Sie hatten ein Grundstück bei Kahla?

Brandt Das war ein kleines Gartengrundstück, Hanglange. (Ein Foto wird gezeigt von einer Hütte auf dem Gartengrundstück. Man sieht an der Hütte Einschusslöcher.) Auch wenn da mit Luftdruckgewehren geschossen wurde, sehe ich darin keine Wehrsportübungen.

Anwältin Başay War denn Herr Böhnhardt mal auf dem Grundstück?

Brandt Das weiß ich nicht.

(Es wird eine Lichtbildmappe von dem Grundstück in Kahla gezeigt.)

Anwältin Başay Böhnhardts Wagen soll auf dem Grundstück geparkt haben.

Brandt Fakt ist, ich habe das Grundstück gepachtet, hauptsächlich für Herrn Kapke. Wie die aus Jena das genutzt haben, weiß ich nicht.

Anwältin Başay Waren Sie mal in Südafrika?

Brandt Ja, zur Gedenkfeier 100 Jahre Burenkrieg. Ich habe da mit einer Delegation teilgenommen, war im Buren-Freistaat und habe den Herrn Dr. Nordbruch besucht. (Ein Foto wird gezeigt, man sieht Brandt in Südafrika, posierend mit einer Langwaffe.) Da haben wir Schießproben im Buren-Freistaat gemacht. (Das nächste Bild zeigt ihn beim Schießen.) Ja, das bin ich bei den Zielübungen.

Anwalt Daimagüler Wie stehen Sie heute zu türkischen Bürgern in Deutschland?

Brandt Ich habe kein Problem mit Türken in Deutschland, wenn sie integriert sind. Wenn sie nicht integriert sind, sollten sie wieder zurück in ihr Heimatland gehen.

Anwalt Daimagüler Was meinen Sie damit?

Brandt Angepasst an deutsche Standards.

Anwalt Daimagüler Wann sind sie nicht integriert?

Brandt Wenn die Damen vollverschleiert herumlaufen, wenn sie die deutsche Sprache nicht beherrschen und so weiter.

Anwalt Daimagüler Eine praktische Frage: Wie soll die Rückführung vonstatten gehen?

Brandt Da müssen sich die Politiker Gedanken drum machen, wenn es soweit ist. Ich habe da jetzt keinen Plan für Sie parat.

Anwalt Daimagüler Wir haben in dem Verfahren zehn ermordete Menschen, davon acht türkischstämmige. Waren die integriert?

Verteidiger Klemke Ich beanstande die Frage.

Götzl Woher soll denn der Zeuge jetzt diese Informationen haben?

Anwalt Daimagüler Der Zeuge hat mehrfach bekundet, dass er sich auskennt in dem Themenkomplex. Haben Sie sich mit den Ermordeten beschäftigt?

Brandt Nur ein bisschen. Ich halte diese NSU-Geschichte nicht für glaubhaft und halte das eher für einen Schauprozess. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die zwei Uwes das gewesen sind.

30. September 2014

Manfred Götzl, Richter. Reiner Bode, 57, ehemaliger V-Mann-Führer von Tino Brandt im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen. Er sagte bereits am Tag 100 aus. Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe. Thomas Bliwier, Sebastian Scharmer, Peer Stolle, Anwälte der Nebenklage.

Götzl Es geht uns um die Führung des V-Manns Tino Brandt. Vielleicht berichten Sie uns am Anfang, wie häufig Sie Treffen mit ihm hatten.

Bode In aller Regel habe ich die Quelle Brandt ein bis zwei Mal die Woche getroffen, zum Teil auch häufiger, darüber hinaus Telefonkontakt. Den konnte ich prinzipiell zu fast jeder Zeit haben. Üblicherweise wurden nach Treffen Berichte verfasst.

Götzl In welchem Zeitraum waren Sie mit ihm befasst?

Bode Etwa Mitte 94 bis Mitte 98.

Götzl Jetzt geht’s mir speziell um Informationen, die Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Frau Zschäpe betreffen würden oder die weiteren Angeklagten.

Bode Ich hatte die Gelegenheit, die beiden Vermerke, die in der Zeugenladung genannt werden, einzusehen. Ich bin sicher, dass ich die Vermerke gemacht habe, aber ich kann mich nicht mehr konkret erinnern, was die Quelle damals gesagt hat, bin aber sicher, dass ich das wiedergegeben habe, was mir die Quelle gesagt hat. Ich kann mich erinnern, dass es Bestrebungen gab, die drei nach Südafrika zu bringen, so wie das die Quelle berichtet hat. Die Quelle hatte aber nur mittelbaren Kontakt über André Kapke. Und es war nicht klar, ob Kapke einen unmittelbaren Kontakt hatte.

Götzl Sind da Namen genannt worden?

Bode Die Namen der drei auf jeden Fall. Ich habe Frau Zschäpe mit T geschrieben (»Tschäpe«) , wie ich jetzt gesehen habe. Das war ein Beleg für mich, dass die Person nicht in Gänze mit der Quelle geklärt war, und die Auswertung hatte das wohl auch nicht oder es war ihr egal und sie hat es mir nicht gesagt. Ich selbst habe ja keine Personenklärung gemacht.

Götzl Zum Inhalt der Vermerke, was können Sie sagen?

Bode Es sollte sondiert werden, ob es die Möglichkeit gibt, dass die drei nach Südafrika gehen. Das andere war wohl eine Fahrt von Kapke nach Berlin zu jemandem von der NPD, ob man den dreien in irgendeiner Form helfen kann.

Götzl Wir haben hier den Vermerk: Hier steht Frank Schwerdt. (Ehemaliger Landesvorsitzender der NPD Thüringen.)

Bode Ja, dann war es Frank Schwerdt.

Anwalt Stolle Haben Sie mitbekommen, dass Tino Brandt Strafbefehle für Herrn Kapke mit dem Geld des LfV bezahlt hat?

Bode Das wäre ja viel zu heiß gewesen.

Anwalt Stolle War Thema, dass Anwaltsrechnungen für Herrn Brandt bezahlt worden sind vom LfV?

Bode Ja, wahrscheinlich wurden Gelder diesbezüglich bezahlt. Ich halte es für möglich.

Anwalt Stolle Sagt Ihnen das Anlegen von Spurfolgetechnik (landläufig: Peilsender) etwas?

Bode Ja, das Auto von Herrn Brandt wurde vom BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) mit Spurfolgetechnik ausgestattet. Der Plan war, dass Brandt André Kapke das Auto gibt und das uns zu den dreien führt. Das hat nicht geklappt. Ich kann mich erinnern, dass Herr Kapke vermutete, dass er verfolgt wurde.

Anwalt Stolle Herr Brandt hat gesagt, Straftaten hätten für das Amt keine Rolle gespielt.

Bode Dem muss ich widersprechen, das hat eine Rolle gespielt.

Anwalt Stolle Haben Sie, wenn Sie Kenntnis von Straftaten bekommen haben, Herrn Brandt dann gefragt?

Bode Ja, natürlich.

Anwalt Stolle Und was hat er geantwortet?

Bode Ich hab da keine konkreten Erinnerungen mehr.

Anwalt Stolle Gab es mal Warnungen an Herrn Brandt durch das LfV?

Bode Ich habe ihn definitiv nicht konkret vor Durchsuchungen gewarnt. Ich wusste gar nicht, wann durchsucht wurde. Zum anderen war mir als V-Mann-Führer immer klar, dass eine hochkarätige Quelle von möglichen Durchsuchungen bedroht ist. Insofern habe ich ihm hin und wieder den Hinweis gegeben, er möge seine Wohnung so herrichten, dass es keine Probleme gibt. Aber ich habe ihn nie vor konkreten Durchsuchungen gewarnt. Und mit Sicherheit hat uns die Polizei nicht in Kenntnis gesetzt, es gab da ein ausgeprägtes Konkurrenzdenken.