Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

Götzl Mich interessiert das Verhalten des Herrn G.

Steimer Das Verhalten war so wie in den polizeilichen Vernehmungen. Er zog sich darauf zurück, dass er sich aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr erinnern könne. Zog das Verfahren ins Lächerliche. Dass ihm die Waffenerwerbsscheine in Frankfurt aus dem Auto gestohlen wurden. Er dachte, mit der Hausdurchsuchung 2009 sei das für ihn erledigt gewesen. Die Amnesie war nicht nachvollziehbar. Ich habe dann Haftantrag gestellt.

Götzl Wurden die früheren Vernehmungen bei der Polizei angesprochen?

Steimer Ja, die Pakete, die er nie erhalten haben will, und gestohlene Waffenerwerbsscheine. Er blieb bei seiner Linie, seine Aussagen seien korrekt und er habe nie eine Waffe erworben. Dann sagte er, er habe die Waffenerwerbsscheine dem Herrn Müller verkauft für 400 Franken. Seine Bekanntschaft zu Herrn Müller war dann Thema. Er hat sich nicht mehr erinnert, dass sie sich beim Militär kennengelernt haben. Das ist ungewöhnlich. In der Schweiz ist das der Dreh- und Angelpunkt, wo sich Männer kennengelernt haben. Er wollte alles umschiffen, was mit Waffen zu tun hat. Die beiden waren gemeinsam in einem Motorradklub in Bern und viel auf Motorradtouren.

Götzl Was war der strafrechtliche Vorwurf, den man Herrn G. machte?

Steimer Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Dass die Waffe mit Wissen des Erwerbers in kriminelle Kreise geliefert wurde. Waffenrechtlich konnte man ihm nichts vorwerfen, weil das damals kaum reglementiert war. Er hat gesagt, er habe keine Affinität zu Waffen. Er habe einmal überlegt, einem Sportschützenverein beizutreten, aber es sei nie dazu gekommen.

Götzl Sie sagten, die Waffe sei eindeutig identifiziert worden?

Steimer Ja, als die Seriennummer identifiziert war, und anhand der Waffenbücher.

Götzl Was hat Herr G. zu den Taten gesagt, die mit der Pistole verübt wurden?

Steimer Er hat den Bezug zu den Taten nicht hergestellt. Er sagte, damit habe er nichts zu tun. Hat sich sehr stark abgegrenzt.

Götzl Hat Herr G. gesagt, dass Herr Müller eine Waffe erhalten hat?

Steimer Ja, er sagte, er habe eine Waffe als Paket per Post erhalten. Er will sie dann dem Herrn Müller übergeben haben, ungeöffnet, wie er sagt.

Götzl Hat Herr G. erfahren, was Herr Müller mit der Waffe gemacht hat?

Steimer Ja, er will mit dem Herrn Müller darüber gesprochen haben, aufgrund von Medienberichten. Er hat ihn gefragt, wofür er denn die Waffenerwerbsscheine brauche. Da will ihm Müller gesagt haben, dass er die Waffen nach Deutschland exportieren solle und dass es in Deutschland schwierig sei für gewisse Kreise, Waffen zu bekommen. Müller sagte, er habe sie vielleicht an einen V-Mann verkauft, weil der so viel Geld gehabt habe, dass er nicht versucht habe, den Preis zu drücken. Mehr solle er lieber nicht wissen, weil das nicht ganz ungefährlich sein könnte. Müller sagte dem G., er solle jetzt nicht weiterfragen. Dann wurde im Februar Herr Müller vernommen. Er sagte, er könne sich nicht vorstellen, wie G. zu diesen Aussagen käme. Herr Müller sagte, er hätte G. sicher nicht erzählt, dass er Waffen nach Deutschland verkaufen will.

14. Oktober 2014

Thomas L., 31, Kriminaloberkommissar beim BKA Meckenheim. Nadja E., 31, Kriminaloberkommissarin beim BKA Wiesbaden. Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe. Alexander Hoffmann, Anwalt der Nebenklage.

(Zunächst soll ein BKA-Beamter über die Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten André Eminger berichten.)

Thomas L. Am 24.11.2011 war ich als Durchsuchungsleiter für das Objekt Eminger eingeteilt. Beginn war um 6.30 Uhr, wir haben mit Spezialkräften der Bundespolizei die Wohnung gewaltsam betreten. Susann Eminger und Patrick G. waren im Wohnzimmer. Die beiden wurden kurzzeitig gefesselt. Frau Eminger wurde gefragt, welche Räumlichkeiten noch zur Wohnung gehören. Sie hat dann den Rechtsanwalt Hedrich erreicht, nach mehreren Versuchen. Ihr wurde erklärt, dass ihr Ehemann bei seinem Bruder in Brandenburg festgenommen wurde. In der Wohnung wurde eine Vielzahl von Gegenständen sichergestellt. Zwei Laptops im Wohnzimmer, PC im Schlafzimmer mit zwei Festplatten, im Flur eine Jacke, in der eine Campingplatzbestätigung war vom Platz auf Fehmarn, Wulfener Hals. Viele Gegenstände, die auf eine rechte Gesinnung der Familie Eminger hinweisen. Schriftverkehr der Deutschen Bahn zu Bahnkarten, die im Wohnmobil gefunden wurden, in dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu Tode gekommen sind. Die Durchsuchung hat bis 16.30 Uhr gedauert. Die Tür war eingerammt, sie wurde von einem Tischler wiederhergestellt.

(Dann berichtet eine BKA-Beamtin über die Durchsuchung der Wohnung beim Angeklagten Ralf Wohlleben.)

Nadja E. Es war der 24.11.2011 in Jena. Um 6.15 Uhr haben wir an der Tür geklingelt. Ralf Wohlleben hat geöffnet. Wir haben den Durchsuchungsgrund erläutert. Herr Wohlleben hat uns kooperativ in die Wohnung gelassen. Er wurde gefragt, ob er Zeugen hinzuziehen wolle. Darauf hat er ausdrücklich verzichtet. Er hat seinen Anwalt angerufen, er wollte sich nicht zur Sache äußern. Herr Wohlleben hat Widerspruch eingelegt gegen die Maßnahme. Er hat uns auch die PIN seines Handys mitgeteilt. Wir haben schriftliche Unterlagen, elektronische Datenträger, ein Macbook, einen Rechner sichergestellt.

(Die Zeugin verlässt den Saal. Nun thematisiert Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer erneut die Brandstiftung in Zwickau und die Frage, ob Zschäpe die betagte Nachbarin gewarnt habe. Er kritisiert, dass die Nachbarin Charlotte Erber nicht rechtzeitig förmlich vernommen worden sei, als sie noch nicht dement gewesen sei. Er wirft dem Gericht entsprechende Versäumnisse und eine zu große Zögerlichkeit vor.)

Verteidiger Heer Wir rügen einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens. Der Senat hätte eine Vernehmung unverzüglich beschließen müssen.

Anwalt Hoffmann Die Verteidigung geht selbst davon aus, dass zu einem Zeitpunkt, wo nur der Brandstifter wissen konnte, dass es brennt oder gleich brennt, Ihre Mandantin geklingelt hat, also dass Ihre Mandantin die Täterin war. Man zündet ein Haus an und weiß, dass eine alte Frau sich darin befindet, man ist so sicher, dass es gleich brennt, dass man klingelt. Das macht es nicht besser. Das ist kein Rücktritt. Das spricht nicht für einen. Das verringert die Strafe nicht. Wenn jemand sicher weiß, dass eine alte Frau in dem Haus ist, dann reicht es nicht, zu klingeln und zu sagen: Gehen Sie raus.

Verteidiger Stahl Wenn es so war, dass Frau Zschäpe bei Frau Erber klingelte, dann gibt es nur eine Erklärung: Sie wollte die Nachbarin warnen und sicherstellen, dass sie sich nicht im Haus befindet. Und dann ist die Annahme des Generalbundesanwalts, dass hier Mordabsicht vorliegt, schlicht ausgeräumt.

(Die Verteidigung beantragt, den früheren Anwalt von Beate Zschäpe zu hören, der bestätigen könne, dass sie ihm gesagt habe, sie habe bei Frau Erber geklingelt. Zschäpe entbindet ihn für diese Aussage von der Schweigepflicht.)

15. Oktober 2014

Manfred Götzl, Richter. Michaela Odersky, 53, Beisitzende Richterin. Jan Werner, 39, Berufskraftfahrer aus Chemnitz. Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe. Alexander Hoffmann, Anwalt der Nebenklage.

(Zunächst tritt Jan Werner auf, eine frühere Führungsfigur der Neonazi-Organisation »Blood & Honour« in Sachsen. Er steht im Verdacht, von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Auftrag gehabt zu haben, eine Waffe für den NSU zu besorgen.)

Götzl Gegen Sie wird ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung geführt. Sie haben ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht. Machen Sie Angaben?