Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

Anwalt Scharmer Haben Sie Herrn Brandt mal mit Informationsschriften der linken Szene versorgt?

Bode Ja, das ist denkbar.

Anwalt Scharmer Was sollte er denn dazu berichten?

Bode Ja, die linke hat sich mit der rechten Szene befasst und umgekehrt. Und da ich auf beiden Seiten gearbeitet habe, Linke und Rechte als V-Leute geführt habe, deshalb war es natürlich interessant, was weiß die rechte über die linke Szene und umgekehrt.

Anwalt Scharmer Gab es da auch eine Gefahrenabschätzung?

Bode Da habe ich sicherlich abgewogen.

Anwalt Scharmer Und da hat das Interesse an Aufklärung überwogen oder wie?

Bode Ja.

Anwalt Bliwier Sie haben vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, dass Sie Herrn Brandt einbremsen mussten.

Bode Bei der Quelle musste man ständig auf der Bremse stehen, weil er bis in die Haarspitzen rechtsextrem war. Es war nicht unser Interesse, dass er überall omnipotent ist. Wir haben ihn ordentlich eingebremst, zum Beispiel, dass er nicht am Stammtisch am Mittwoch teilnehmen konnte, weil wir da einen Termin gelegt haben. Oder wir haben angedroht, dass er dann keine Prämie mehr erhält. Er war durchaus gefügig dann. Wir wollten auch nicht, dass er im NPD-Vorstand ist, dann wäre er als Quelle nicht zu halten gewesen. Es war uns damals schon nicht recht, dass er der große Zampano war, und es wäre uns recht gewesen, wenn er in die zweite Reihe rückt, aber das war ein hoffnungsloses Unterfangen.

Anwalt Bliwier Herr Dalek (ein V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes, der häufig in Thüringen war) hat auch geschildert, dass man Brandt einbremsen musste, dass Brandt extrem gewaltbereit gewesen sei. Die Rede war von einem militärischen Arm. Sagen Ihnen solche Diskussionen was?

Bode Nein, absolut nicht. Ich möchte das fast ausschließen. Wenn dem so war, dann hat er es sehr geschickt vor uns verborgen. Er war immer sehr offen, und man hatte den Eindruck, dass er alles erzählt hat. Ob es immer alles war, kann man natürlich nicht nachvollziehen. Ich hatte das Gefühl, dass wir ihn im Griff hatten. Aber es ist immer schlecht, wenn man nur einen guten Zugang hat. Von daher gesehen: Ja, weiß ich nicht.

(Der Zeuge verlässt den Gerichtssaal. Der Nebenklage-Anwalt Bliwier und Zschäpes Verteidiger Stahl geben Erklärungen ab.)

Anwalt Bliwier Die Angaben des Zeugen belegen, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in den Aufbau des Thüringer Heimatschutzes involviert war. Sie belegen auch das vollständige Versagen des Dienstes im Zusammenhang mit der Ergreifung der Gesuchten.

Verteidiger Stahl Zu Tino Brandt gäbe es einiges zu sagen. Wir beschränken uns auf das, was der Zeuge über unsere Mandantin zu bezeugen meint. Wir sind zur Überzeugung gelangt, dass Tino Brandt ein nahezu notorischer Lügner ist.

1. Oktober 2014

Manfred Götzl, Richter. Norbert Wießner, 67, früherer V-Mann-Führer im Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen.

(Der Richter begrüßt die Verfahrensbeteiligten mit krächzender Stimme. Er ist erkältet.)

Götzl Sie hören es an meiner Stimme, sie ist heute in sehr schlechtem Zustand, mal sehen, wie lange sie durchhält.

(Der Zeuge Wießner kommt in den Saal. Er hat bereits an Tag 99 ausgesagt.)

Götzl Guten Morgen, bitte nehmen Sie Platz. Wir setzen die unterbrochene Vernehmung fort. Es geht uns heute um einzelne Vermerke, um Informationen, die Sie von Tino Brandt bekommen haben. Welche Kennziffer hatten Sie im Amt und wie wurden Informationen niedergelegt?

Wießner Ich firmierte unter Nummer 221 oder 251. Die Vermerke wurden nach Treffen mit Brandt angelegt, jeweils zeitnah.

Götzl Mir geht’s zunächst um einen Vermerk vom 15.10.98.

Wießner Einzeln kann ich jetzt nichts mehr sagen, da hätte ich ja die Vermerke auswendig lernen müssen.

Götzl Der Vermerk ist aufgeteilt in Ziffern. (Götzl liest die einzelnen Passagen vor.) Und dann viertens: »Flüchtlinge aus Jena«. Das geht so los: André Kapke habe geäußert, dass die drei an einer sicheren Stelle seien. Können Sie sich erinnern?

Wießner Das ist vierzehn Jahre her. Es war so, dass Brandt Kontakt nach Jena hatte, Anlaufstellen waren für ihn Kapke und Wohlleben, und während der Unterhaltungen mit ihnen sind diese Feststellungen getroffen worden. Aber konkret kann ich Ihnen nichts sagen.

Götzl Hier heißt es, Kapke habe geäußert, dass die drei zwar an sicherer Stelle seien, aber nicht arbeiten könnten und finanzielle Probleme hätten.

Wießner Das kann sein, dass ich das damals so verfasst habe. Es war ja auch immer die Frage: Wo sind die drei und von was leben sie?

(Pause.)

Götzl Wir können in Hinblick auf meine Erkältung leider nicht weitermachen.

(Da endet die Verhandlung an diesem Tag.)

7. Oktober 2014

Thomas Rothe, 44, Ausbaumaurer, wohnt in Chemnitz, derzeit arbeitslos. Er war bereits an den Tagen 100 und 131 befragt worden. Wolfgang Stahl, Anja Sturm, Verteidiger von Beate Zschäpe. Alexander Hoffmann, Anwalt der Nebenklage.

Verteidiger Stahl Zu Frau Zschäpe, was erinnern Sie an konkreten Situationen mit ihr?

Rothe Kaffeetrinken, Essen machen, Gesellschaftsspiele spielen. Mensch ärgere dich nicht, Mau Mau, Computer Adventures.

Verteidiger Stahl Haben Sie eine Erinnerung an Frau Zschäpe, was sie gesagt hat, wenn Sie mit ihr sprachen?

Rothe Nee. Hab nur über allgemeine Dinge mit ihr geredet.

Verteidigerin Sturm Hat Herr Mundlos noch mal bei Ihnen gewohnt?

Rothe Eigentlich nicht. Kann schon sein, dass er noch mal bei mir war zwischendurch, so einen Nachmittag so.

Verteidigerin Sturm Waren Sie befreundet?

Rothe Ja.

Verteidigerin Sturm Hat er mal bei Ihnen übernachtet?

Rothe Kann sein.

Verteidigerin Sturm Worüber haben Sie sich mit ihm unterhalten?

Rothe Wie es mir geht, weil ich arbeitslos war öfters. So Zeug halt.

Verteidigerin Sturm Ging es Ihnen nicht gut?

Rothe Wenn ich arbeitslos bin, geht es mir deswegen nicht schlecht. (Lachen im Publikum.) Man kann auch mit wenig Geld auskommen.

Verteidigerin Sturm Hat Ihnen Herr Mundlos auch erzählt, wie es ihm geht?

Rothe Wird schon auch was erzählt haben, aber daran kann ich mich nicht erinnern.

(Der Zeuge verlässt den Saal. Der Nebenklage-Anwalt Hoffmann gibt noch eine Erklärung zum Zeugen Tino Brandt ab.)

Anwalt Hoffmann Der Zeuge Brandt ist kein notorischer Lügner, wie die Verteidigung Zschäpe behauptet. Er lügt nur zielgerichtet.

8. Oktober 2014

Manfred Götzl, Richter. Patrick R., 41, Kriminalbeamter der Kantonspolizei Bern.

(Die Befragung des Schweizer Polizisten wird fortgesetzt. Er war bereits an den Tagen 138, 139 und 140 als Zeuge im Gericht. Weiterhin geht es darum zu rekonstruieren, wie die Tatwaffe Česká 83 zum NSU gelangte. Der Zeuge hatte den Schweizer Staatsbürger Hans-Ulrich Müller vernommen, den die NSU-Ermittler im Verdacht haben, die Česká-Pistole nach Deutschland verkauft zu haben.)

Götzl Was können Sie uns zu etwaigen Geschäften Müllers mit dem Laden Madley in Jena sagen?

Patrick R. So was interessiere ihn nicht, sagte Müller, der Laden sage ihm nichts. Müller sagte, er habe mit keinen Waffengeschäften in Deutschland Kontakt.

9. Oktober 2014

Manfred Götzl, Richter. David Steimer, 46, Schweizer Staatsanwalt.

(Es geht weiter um die Česká 83-Pistole und um die Spur in die Schweiz. Der Zeuge hatte im Jahr 2012 die Schweizer Bürger Anton G. und Hans-Ulrich Müller vernommen.)

Steimer Das Verfahren wurde ausgelöst durch das Dezernat »Leib und Leben« des Kantons Bern. Darauf habe ich das Verfahren eröffnet. Das war wenige Tage vor der ersten Befragung. Ich habe einen Hausdurchsuchungsbefehl ausgestellt für das Anwesen von Herrn G.. Dann habe ich mir Herrn G. zuführen lassen und die Untersuchungshaft eröffnet.