Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

Brandt Man hat da erzählt, was so alles passiert ist.

Verteidiger Stahl Haben Sie dem Verfassungsschutz, wenn Sie nach konkreten Dingen gefragt wurden, immer wahrheitsgemäß geantwortet?

Brandt Mit Sicherheit sind nicht alle Sachen erzählt worden. Aber wenn, dann eigentlich immer wahrheitsgemäß.

Verteidiger Stahl Warum haben Sie sich überhaupt auf diese Tätigkeit eingelassen?

Brandt Das hat sich 1994 leider so entwickelt, das Amt war an mich herangetreten, und ich musste irgendwann feststellen, dass mit dem Geld die Politik eben leichter ging. Vom ersten Geld hab ich Aufkleber und Flugblätter gekauft.

Verteidiger Stahl Warum haben Sie das denn nicht Ihren Kameraden in der Szene erklärt? Mit der V-Mann-Tätigkeit?

Brandt Ich habe damals eine Anweisung bekommen, dass man einen Führungskameraden unterrichten soll, das war damals Kai Dalek gewesen, von da kam dann die Mitteilung: Gut, dass das weitergemeldet wurde. Ich solle dann selber entscheiden. (Dalek war seinerzeit selbst V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes. Er sagte am Tag 158 aus.)

Verteidiger Stahl Auf welcher Seite standen Sie denn? Eher beim Verfassungsschutz oder eher bei den Kameraden?

Brandt Aus heutiger Sicht fühle ich mich durch das LfV (den Verfassungsschutz) missbraucht, es war der falsche Weg. Keine Ahnung, wie ich mich ohne das Geld entwickelt hätte.

Verteidiger Stahl Weichen Sie mir bitte nicht aus. Die Frage war: damals. Wo fühlten Sie sich hingehörig?

Brandt In die rechte Szene.

Verteidiger Stahl Das hat sie aber nicht abgehalten, dem Verfassungsschutz Informationen aus der Szene zu geben.

Brandt Ich bin davon ausgegangen, dass diese Informationen nicht problematisch sind, ich hab das für mich so entschieden und war der Meinung, dass das so funktioniert. Es ist so, dass es nach meiner Ansicht beim Thüringer Heimatschutz nichts Problematisches gab. Wir sind ja nicht mit Bomben durch die Gegend gezogen, wir waren nur eine junge patriotische Gruppe.

Verteidiger Stahl Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie dem Verfassungsschutz nur das verraten haben, was ohnehin unproblematisch war?

Brandt Ich habe mit dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht über Straftaten gesprochen, also Körperverletzungen oder so. Dem ging es um Informationen von Veranstaltungen und Versammlungen, nicht um eine Prügelei in der Disco.

Verteidiger Stahl Die Straftaten haben den Verfassungsschutz nicht interessiert?

Brandt Hat die nicht interessiert. Die haben gesagt, sie sind kein Polizeiorgan.

Verteidiger Klemke Sie sagten, Sie haben viel Geld vom Verfassungsschutz bekommen und haben das auch in die politische Arbeit gesteckt. Können Sie das genauer erklären?

Brandt Das waren verschiedene Dinge. In Jena habe ich zig Male Strafbefehle für André Kapke gezahlt. In Rudolstadt habe ich Mitgliedsbeiträge für mehrere NPD-Mitglieder bezahlt. Wir wollten, dass der Kreisverband mehr Einfluss auf Landesebene bekommt.

Verteidiger Klemke Sie sagten, dass Sie den Kai Dalek informiert hätten über Ihre Tätigkeit für den Verfassungsschutz. Kai Dalek hat gesagt, es sei nicht so gewesen. Dalek stellt es so dar, dass er selbst mal draufgekommen sei, als er einen PC von Ihnen repariert habe.

Brandt Das ändert nichts dran, dass ich ihn direkt angerufen habe seinerzeit.

Verteidiger Klemke Wie hat er denn genau reagiert?

Brandt Er hat gesagt, dass es im Endeffekt meine Entscheidung ist, was ich da mache.

Verteidiger Kaiser Hatten Sie jemals Skrupel, mit dem Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten?

Brandt Ja, öfters. Man hat sich immer unwohl gefühlt, es war eine Gratwanderung, die mir nicht behagt hat. Es war mit Sicherheit kein ordentlicher Weg.

24. September 2014

Manfred Götzl, Richter. Tino Brandt, 39, früherer V-Mann des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen. Er sagte bereits an den Tagen 127, 128 und 142 aus. Herbert Hedrich, Verteidiger von André Eminger. Olaf Klemke, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Seda Başay, Mehmet Daimagüler, Peer Stolle, Anwälte der Nebenklage.

(Die Vernehmung von Tino Brandt wird fortgesetzt.)

Verteidiger Hedrich Wenn ich das richtig verfolgt habe, haben Sie behauptet, dass Sie den Großteil des Geldes vom Verfassungsschutz für den Thüringer Heimatschutz verwendet haben.

Brandt Ja, für die Politik. Ich war ja jedes Wochenende unterwegs, hatte Fahrt- und Hotelkosten.

Verteidiger Hedrich Was noch?

Brandt Telefonkosten. Beim Aktionstag für Rudolf Heß hatte ich Handyrechnungen über 1000 Mark.

Verteidiger Hedrich In Presseberichten hieß es auch, Sie hätten 500 Euro an die untergetauchten Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt gespendet.

Brandt Hab ich gelesen, aber ich kann mich nicht mehr daran erinnern.

Verteidiger Hedrich Wie ist denn Ihre Einschätzung: Hätte es den Thüringer Heimatschutz ohne das Geld vom Verfassungsschutz gegeben?

Brandt Ohne dieses Geld hätte er jedenfalls mit Sicherheit nicht die Größe und bundesweite Bedeutung erhalten.

Verteidiger Hedrich Haben Sie während Ihrer Tätigkeit für den Verfassungsschutz in Bezug auf den NSU Weisungen erhalten?

Brandt Dass es einen NSU geben sollte, ist mir erst 2011 bekannt geworden. Ob es stimmt, weiß ich ja nach wie vor nicht.

Verteidiger Hedrich Dann während der Suche nach den drei Untergetauchten?

Brandt Da haben sie im Amt nachgefasst, als die untergetaucht waren. Da hat das LfV (Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen) Geld geboten.

Verteidiger Hedrich Gefragt ist, ob Sie von Ihrem V-Mann-Führer Anweisungen erhalten haben, das Trio zu suchen.

Brandt Zeitnah, nachdem die untergetaucht sind und der Innenminister verkündet hat, dass die in kürzester Zeit geschnappt werden – ja, da hat sich das Amt gemeldet und gesagt, dass es Prämien gibt. Ich habe es auch versucht, aber eigentlich habe ich auch versucht, von dem Thema ein Stück weit fernzubleiben. Wenn Informationen an mich herangetragen wurden, dann habe ich das gemeldet. Aber schon aus Quellenschutzgründen: Wenn ich zu viel nachgehakt hätte, dann hätte ich mich ja selber gefährdet.

Verteidiger Hedrich Stichwort Technik. Nach Aktenlage hat das LfV Sie mit neuester Technik ausgestattet. Ist das zutreffend?

Brandt Wenn ich mich recht erinnere, gab es Geld, davon ist Technik gekauft worden: PC, Modem. Die haben das mit in ihre Kalkulation genommen. Ich hab es ausgesucht, mitgeteilt, wie teuer das ist, und die haben das Geld mitgebracht.

Verteidiger Hedrich Auch ein Faxgerät ist da aufgeführt.

Brandt Kann schon sein. Die meiste Technik habe ich selbst gekauft. Am Anfang gab es das »Thule-Netz«, wo sie unbedingt mit reinwollten.

Verteidiger Hedrich Herr Bode, einer Ihrer V-Mann-Führer, bezeichnet Sie als »Technikfreak«, der immer das Neueste haben wollte.

Brandt Mit Sicherheit wollte man keinen alten Computer haben.

Verteidiger Hedrich Gab es denn noch weitere Zuwendungen über die Technik hinaus?

Brandt Wenn ich mich recht erinnere, sind Anwaltsgebühren bezahlt worden bei anstehenden Prozessen.

Verteidiger Hedrich Wer waren Ihre Anwälte?

Brandt Damals hat mich hauptsächlich der Dr. Eisenecker vertreten, bei ein, zwei Verfahren hatte ich, glaube ich, den Rechtsanwalt Jauch.

Verteidiger Hedrich Nach Aktenlage kann Herr Bode nicht ausschließen, ein Auto für Sie angeschafft zu haben.

Brandt Kann sein, dass es da einen Zuschuss gab, das weiß ich heute nicht mehr.

Verteidiger Hedrich Wie war denn Ihr Verhältnis zu den einzelnen V-Mann-Führern, haben Sie sich geduzt?

Brandt Ich denke mal, wir haben uns irgendwann geduzt.

Verteidiger Hedrich Es war ein vertrauliches Verhältnis?

Brandt Ich denke schon.