Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

Anwalt Kienzle Aber die Beanstandung steht doch im Raum. Es steht im Raum, dass wir Fragen stellen, die nur im Jüngsten Gericht zulässig wären.

Götzl Sie können das später machen.

Anwältin Pinar Ausgerechnet in dem Moment, wo der Zeuge sagt, es sei ihm egal gewesen, ob Menschen umgebracht wurden, geht Herr Diemer rein.

Götzl Ich habe Ihre Frage zugelassen, also stellen Sie sie.

(Statt einer weiteren Zeugenbefragung geht der Streit eine Weile weiter, am Ende verliest Anwalt Kienzle eine Erklärung.)

Anwalt Kienzle Herr Dr. Diemer gab zu erkennen, dass Wahrheitsfindung hier keine Rolle spielt. Der Zeuge hat zu erkennen gegeben, dass ihm die Mordserie egal ist. Sein Aussageverhalten bekommt staatliche Rückendeckung.

Bundesanwalt Diemer Inhalt meiner Beanstandung war, dass der Zeuge Wahrnehmungen zu bekunden habe und sich nicht dafür zu rechtfertigen hat, was er früher gedacht hat. Die Unterstellung, dass ich nicht an der Aufklärung der Wahrheit interessiert wäre, ist eine böswillige Unterstellung, die ich auf das Schärfste zurückweise.

20. März 2014

Manfred Götzl, Richter. André Kapke, 38, Selbstständiger im Baugewerbe in Jena. Er wurde auch an den Tagen 59 und 84 befragt. Alexander Hoffmann, Turan Ünlücay, Antonia von der Behrens, Seda Başay, Eberhard Reinecke, Anwälte der Nebenklage.

Götzl Wie war Ihr Kontakt zu Carsten Schultze?

Kapke Man hat sich ab und zu gesehen. Jena ist ja nicht die allergrößte Stadt. Er hat sich positiv entwickelt, Aufgaben bei den Jungen Nationaldemokraten übernommen.

Götzl Positiv entwickelt, was meinen Sie damit?

Kapke Viele machen Remmidemmi, trinken und sorgen dafür, dass das politische Bild nicht gerade das beste ist. Bei Carsten Schultze war es anders, der war sehr vernünftig und nicht auf Krawall gebürstet.

Götzl Welche Rolle hat er gespielt in der rechten Szene?

Kapke Er hat sich um den Nachwuchs gekümmert.

Götzl Blieb er in der Szene?

Kapke Es wurde gemunkelt, dass er sexuell anders orientiert ist. Durch die Blume wurde ihm deshalb gesagt, er soll sich anders orientieren. Ist nun mal so, dass in der Subkultur Homosexualität nicht so angesehen ist. Rein menschlich war er nicht so gut aufgehoben bei uns, er musste sich ja permanent verleugnen.

Götzl Wie ging es weiter?

Kapke Nichts ging weiter. Er ist umgezogen. Und Punkt.

Anwalt Hoffmann Herr Kapke, mit Blick auf das »Pogromly«-Spiel oder Ihre Geburtstagszeitung, waren Sie und Ihr Umfeld Ende der 90er-Jahre Nationalsozialisten?

Kapke Das ist eine Definitionsfrage. Naturlich spielt man mit dem historischen Kontext. Das mache Leute in Ihrem Kontext ja auch mit Stalinismus. Das wird übersteigert in Form des Protests. Heute mit meinen Lebenserfahrungen würde ich das nicht mehr machen, weil das Schwachsinn ist. In der Sturm-und-Drang-Phase ist man aber der Provokation nicht abgeneigt.

Anwalt Hoffmann Wie war Ihre Einstellung zur Ermordung der Juden?

(Pogromly ist das Spiel nach dem Muster des Spiels Monopoly, das Bohnhardt, Mundlos und Zschape entworfen und gebastelt haben. In dem Spiel ersetzten sie die Bahnhöfe durch Konzentrationslager, das Ziel war es, eine »judenfreie Stadt« zu schaffen.)

Kapke Da muss man erheblich differenzieren. Wenn Jugendliche heute Ballerspiele spielen, unterstellt man denen ja auch nicht, dass sie Leute umlegen. Das ist ja Quatsch. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass einer losgeht und Juden und Ausländer erschießt.

Anwalt Hoffmann Es sind auch Leute mit Braunhemd und Uniform herumgelaufen. Was hat das bedeutet?

Kapke Ähnlich, wie wenn sich Punker nicht gesellschaftskonform kleiden: Es war ein Zeichen, um sich gegen das System aufzulehnen. Ich hatte kein großes Problem damit. Ich hielt das für Provokation, um ins Gespräch zu kommen.

Anwalt Reinecke Der Thüringer Heimatschutz trug bei Demos ein Transparent auf dem stand: Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte. Was wollten Sie denn damit sagen?

Kapke Nehmen Sie’s mir nicht übel, aber auf so einen Quatsch habe ich jetzt keine Lust. Es ging um germanische Freiheitskämpfe.

Anwalt Reinecke Hatten Sie das Gefühl, dass Sie einen Freiheitskampf führen müssten?

Kapke Es gibt so viele Meinungsparagrafen in diesem Land. Und wo ein freies Wort nicht möglich ist, gibt es keine Freiheit.

Anwältin von der Behrens Auf der Internetseite des Thüringer Heimatschutzes heißt es, man sei systemkritisch und -feindlich. Es gehe um nationalen Sozialismus. Multikulti sei das größte Verbrechen an der Menschheit und führe zur Vernichtung der Völker. Ist das so zutreffend?

Kapke Was ist daran falsch?

Anwältin Başay Sie sagten in einem Interview mit der Zeitung »Junge Freiheit«: »Wenn die etwas verändern wollten, dann erschieße ich doch keine unschuldigen Gemüsehandler. Dann hätten sie sich eher Presseleute, Staatsanwalte, Richter und Politiker vornehmen müssen.«

Kapke Es wäre doch sinnvoller, nach der Logik der RAF, dem Übel an die Wurzel zu gehen.

Anwalt Ünlücay Herr Kapke, sind für Sie Niederländer und Türken gleich viel wert?

Kapke Ich habe keine Problem mit Türken. Ich habe in der Türkei auch schon Urlaub gemacht. Ich will in der Türkei dann nur auch Türken treffen.

Anwalt Ünlücay Haben Sie gegen Niederländer dieselbe Abneigung wie gegen Türken?

Kapke Rein geografisch ist mir der Niederländer näher, auch kulturhistorisch.

Anwalt Ünlücay Wollen Sie, dass die türkische Bevölkerung das Land verlässt?

Kapke Ich halte den Bevölkerungsanteil der Türken in Deutschland für eindeutig zu hoch, ja.

25. März 2014

Manfred Götzl, Richter. Ralf B., 40, Kriminalhauptkommissar beim BKA. Er sagte auch an den Tagen 101 und 109 aus. Christian V., Kriminaloberkommissar beim BKA. Er trat auch am Tag 87 auf. Anja Sturm, Verteidigerin von Beate Zschäpe.

(Der BKA-Ermittler Ralf B. gibt die Inhalte dreier Vernehmungen von Max-Florian B. wieder, der den drei Untergetauchten seine Wohnung zur Verfügung gestellt hat.)

Ralf B. Bei der ersten Vernehmung ging es zunächst um Mandy Struck, die Exfreundin von Herrn B.. Er ging davon aus, dass sie ihre Krankenkassenkarte Frau Zschäpe nur einmalig zur Verfügung gestellt hat, für einen Arztbesuch. Dann haben wir nach André Eminger gefragt. Herr B. hat gesagt, dass er ihn Ende 1997, Anfang 1998 über Frau Struck kennengelernt hat. Sie hätten gemeinsam Konzerte besucht. Den letzten Kontakt zu Herrn Eminger hatte er nach seinen Angaben 1999. Herr Eminger soll das Trio auch etwa dreimal in der Wohnung von Herrn B. besucht haben. Nach 1999 habe er nur noch telefonischen Kontakt mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehabt. Dabei sei auch Herr Eminger Thema gewesen. Dass er Kinder hat und sich ein Tattoo hat stechen lassen: »Die Jew die« (Übersetzt bedeutet das: »Stirb, Jude, stirb«.) Herr B. habe dreimal nachfragen müssen, bis er es verstanden hat. Herr Böhnhardt habe ihm davon erzählt. Herr Eminger hat das Trio öfter besucht, meinte Herr B. 2011 habe er einen Anruf von Herrn Eminger bekommen. Er wunderte sich darüber, dass er Informationen über ihn besaß, die er nur vom Trio haben konnte. Wir fragten Herrn B., ob innerhalb des Trios jemand das Sagen hatte. Der Eindruck von Herrn B. war, dass Uwe Böhnhardt der Autoritärere der drei gewesen sei, weil er Uwe Mundlos immer mal gebremst habe. Bei Frau Zschäpe sei das nicht der Fall gewesen. Er meinte, dass Herr Böhnhardt und Frau Zschäpe ein Paar gewesen seien, er sei sich aber nicht sicher. (Götzl geht die Vernehmungsprotokolle im Detail durch und liest die protokollierten Fragen und Antworten Wort für Wort vor. Der Zeuge bestätigt alles.) Herr B. berichtete auch, dass er einmal ein »Skinsons-T-Shirt« von Mundlos bekommen hat. Es zeigte die Figur Bart Simpson mit Springerstiefeln und Baseballschläger. Dazu machte B. die Angabe, dass er das T-Shirt von Mundlos geschenkt bekommen habe und dass der dieses Shirt entworfen habe für einen gewissen »Dackel«. Vertrieben wurden die Shirts von Hendrik L. Und ein Teil des Erlöses sei für das Trio gewesen.