Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

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Am 6. Mai 2013 beginnt in München der größte Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Am 11. Juli 2018 wird das Urteil gesprochen. Eine Frau und vier Männer werden beschuldigt, die Terrororganisation NSU gegründet oder unterstützt zu haben – eine rechtsradikale Gruppe, die zehn Menschen ermordet, drei Sprengstoffanschläge verübt einen Brandstiftung und 15 Raubüberfälle begangen haben soll. Das Verfahren wird mehr als fünf Jahre dauern, mehr als 600 Zeugen und Sachverständige kommen zu Wort, über 60 Anwälte vertreten die fünf Angeklagten und 93 Nebenkläger an 437 Prozesstagen.
Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz und Rainer Stadler gehören zu den wenigen Journalisten, die Zutritt zum Gerichtssaal hatten und die Verhandlung vom ersten Tag an lückenlos verfolgt haben. Aus ihren täglichen Mitschriften ist ein umfangreiches Protokoll entstanden, das in diesen fünf Büchern dokumentiert wird: Ein Stück deutscher Geschichte.
Es handelt sich um Originaltöne aus der Verhandlung, die gekürzt, aber sonst unverändert wiedergegeben werden. Durch die Stimmen des Richters, der Zeugen, der Sachverständigen, der Anwälte und der Angeklagten entsteht ein Gesamtbild von zehn Jahren Terror, dem nicht endenden Schmerz der Opfer, dem eiskalten Vorgehen der Täter, dem Dilettantismus der Ermittler und der schwierigen Suche nach der Wahrheit, die doch so offensichtlich zu sein scheint.
Band 1-3: Beweisaufnahme
Band 4: Plädoyers und Urteil
Band 5: Materialien (Register, Chronologie und kurze Portraits der Beteiligten)

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Götzl Wie häufig hatten Sie Kontakt zu ihm?

Wießner Es gab wöchentlich mindestens ein Treffen, telefonisch war er rund um die Uhr erreichbar.

Götzl Hatte er einen besonderen Auftrag?

Wießner In erster Linie ging es um Erkenntnisse zur NPD, zum Thüringer Heimatschutz und um die Suche nach dem Trio. Brandt hatte zunächst die Kennnummer 2045 und den Decknamen Otto. Als er nach seiner Abschaltung nach einem Vierteljahr reaktiviert wurde, hatte er die Nummer 2150 und den Decknamen Oskar.

Götzl Wie war Brandts Verhalten im Umgang?

Wießner Er war unheimlich kooperativ und gut steuerbar. Für Geld hätte er vermutlich 24 Stunden lang Dienst gemacht. Er war bei allen Geschichten pünktlich. Die Nichteinhaltung von Treffen fand bei ihm nicht statt. Bei ihm war das entscheidende Führungsmittel Geld. In der Regel hat er 800 bis 1000 D-Mark im Monat bekommen, zusätzlich noch Telefon- und Fahrtkosten. Von 1998 bis 2001 hat er eine Summe von 1200 bis 1500 D-Mark monatlich erhalten.

Götzl Und vorher?

Wießner Kann ich Ihnen nicht sagen.

Götzl Sie sagten, es ging um die Suche nach dem untergetauchten Trio. War er auf bestimmte Personen angesetzt?

Wießner Nein, er hatte nur den Auftrag, Kontakt zu Wohlleben und Kapke zu halten, um über die beiden Informationen zum Trio zu bekommen. Das war der Ansatz. Das hat sich im Laufe der Zeit als sehr schwierig herausgestellt. Keiner weiß was, keiner sagt was, habe es ständig geheißen. Und wir konnten die Quelle ja auch nicht unnötig in Verdacht bringen, daher waren konkrete Nachfragen schwierig.

Götzl Welche Informationen bekamen Sie?

Wießner Wir erhielten Hinweise auf Thorsten Heise, dass er Auslandskontakte hat, über die man die Leute ins Ausland bringen kann. Aber aus diesen Kontaktaufnahmen ist nichts geworden. Und es gab Hinweise nach Niedersachsen zu Holger Gerlach. Das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen hat wohl daran gearbeitet, aber eine Spur zu dem Trio ist nicht gekommen. Es gab einen Observationsbericht, das war’s dann.

Götzl Und welche Erkenntnisse hatten Sie über André Kapke?

Wießner Kapke galt als sehr unzuverlässig. Ihm ist ja Geld zugeschoben worden, zur Passbeschaffung für die drei. Dass es nicht angekommen ist, hat natürlich das Misstrauen noch erhöht.

Götzl Welche Kenntnisse hatten Sie zur Stellung Brandts in der rechten Szene und im Thüringer Heimatschutz?

Wießner Der THS war ein loser Verband von sechs bis sieben Kameradschaften, gegründet wohl von Mario Brehme und Tino Brandt. Es war keine geschlossene Vereinigung.

Götzl Welche Erkenntnisse hatten Sie zu Juliane W., der damaligen Freundin von Ralf Wohlleben?

Wießner Über die Zielfahndung kam der Hinweis, dass sie mit Wohlleben liiert ist. Wir haben gemeinsam beschlossen, sie zu befragen. Das ist geschehen. Es wurde Geld übergeben und sie hat es angenommen. Aber sie konnte unsere Erwartungen nicht erfüllen. Wir wollten speziell wissen: Wie viele Handys werden von Wohlleben genützt? Wo sind noch SIM-Karten vorhanden? Wir wollten, wie gesagt, den Aufenthaltsort der drei wissen. Das war der Auftrag. Sie war nicht bereit, in der Szene irgendwelche Infos zu beschaffen. Da wurde der Kontakt abgebrochen.

Götzl Wieviele Treffen gab es mit ihr?

Wießner In etwa eineinhalb Monaten gab es drei bis sechs Treffen. Das war Anfang 1998. Pro Treff hat sie, glaube ich, 200 D-Mark bekommen.

Götzl Hatten Sie Kontakt zu den Familien Böhnhardt und Mundlos?

Wießner Ich hatte zweimal Kontakt zur Familie Böhnhardt. Andere Kollegen hatten Kontakt mit Familie Mundlos. Bei Familie Böhnhardt ging es darum, die drei mit Strafmilderung aus dem Untergrund zu holen. Eine Reduzierung von Strafe musste mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt werden. Im Grunde genommen sind wir vom ersten bis zum letzten Gespräch angelogen worden. Als dann ein Anwalt ins Spiel kam, haben wir den Kontakt beendet.

Götzl Zurück zu Herrn Brandt. Wie war da die Arbeitsweise?

Wießner Wir haben ihn meist donnerstags getroffen. Er arbeitete ja in Coburg und hatte nur eineinhalb Stunden Zeit für Treffen. Donnerstagnachmittags gab es die Sicherheitslage im Innenministerium, da wurden die Einsätze für das kommende Wochenende besprochen. Durch Brandt hatten wir da konkrete Informationen.

Götzl Wann wurde Brandt als Quelle zum ersten Mal abgeschaltet?

Wießner Das muss im Sommer 2000 gewesen sein. Da gab es die Besonderheit, dass mir die Abschaltung entzogen wurde. Das musste der Kollege Bode machen. Ich hatte mich geweigert, da Knall auf Fall hinzufahren und die Zusammenarbeit mit Brandt zu beenden.

Götzl Was war der Grund für die Abschaltung?

Wießner Der Referatsleiter hatte sich unglaublich gestört an einem NDR-Interview und daran, dass sich Brandt zum stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden in Thüringen wählen ließ. Im September oder Oktober 2000 wurde er wieder aktiviert. Tino Brandt war eigentlich die wichtigste Quelle des Amtes. Es wurden ständig Informationen abgefragt, aber ohne Brandt konnte das Amt überhaupt keine Auskunft geben.

Götzl Wie waren die Umstände der zweiten Abschaltung?

Wießner Der neue Präsident hatte entschieden, Führungskräfte in den Organisationen nicht mehr als Quelle zu führen. So kam es im Januar 2001 zur Abschaltung. Es sollte sechs Nachversorgungstreffen geben. Am 1. Mai 2001 war ein NPD-Aufmarsch in Frankfurt am Main, unter Beteiligung der Thüringer Leute. Das hat relativ hohe Wellen geschlagen. Vom Präsidenten hieß es: Wir brauchen Informationen zu der Veranstaltung. Und dieser Treff mit Brandt am 6. Mai ist dann vom Amt aus verraten worden. Der Referatsleiter hat einen Trupp zusammengestellt, um mit eigenen Leuten den eigenen Treff zu observieren. Ein unmöglicher Vorgang. So ist es zur Veröffentlichung gekommen und das Amt hatte keine Chance mehr, Brandt als Quelle zu behalten.

Götzl Wir unterbrechen an dieser Stelle Ihre Einvernahme und werden Sie erneut laden. Vielen Dank, Herr Wießner.

Tag 100

1. April 2014

Manfred Götzl, Richter. Reiner Bode, 57, Verwaltungswirt in Erfurt, früherer V-Mann-Führer beim Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen. Thomas Rothe, 44, Ausbaumaurer aus Chemnitz.

Götzl Guten Morgen, dann darf ich Sie zum nunmehr 100. Sitzungstag begrüßen. (Er wendet sich dem Zeugen Bode zu.) Was können Sie uns über Ihre Arbeit als V-Mann-Führer der Quelle Tino Brandt berichten?

Bode Ich habe die Quelle etwa 1994 übernommen. Nach dem Verschwinden der drei haben wir versucht, mit Brandt ihre Spur aufzunehmen. Wir haben sein Auto mit Technik ausgerüstet. Brandt sollte dem André Kapke das Auto überlassen, in der Hoffnung, dass er uns zu den dreien führt. Das Ergebnis ist bekannt: Kapke hat uns nicht zu den dreien geführt. 1998 habe ich die Quelle Brandt abgegeben. Und irgendwann 2000 oder 2001 sollte ich die Quelle abschalten.

Götzl Schildern Sie uns bitte Ihren Umgang mit der Quelle Brandt.

Bode Wir haben uns einmal in der Woche, manchmal mehrmals, getroffen. Donnerstagabends nach der Arbeit. Brandt arbeitete damals in Coburg bei einem rechtsextremistischen Verlag. Deshalb haben wir uns im Raum Coburg auf Parkplätzen, an Raststätten, manchmal auch in Hotels getroffen. Die Quelle war recht jung, so um die 20, als ich sie übernommen habe. Brandt war in seinen politischen Ansichten schon sehr gefestigt. Er war überzeugter Neonazi. Er hat in seinem ganzen Leben nichts anderes gemacht. Er hatte ausnahmslos Kontakte im rechtsextremen Milieu, sehr hochgradige Kontakte. Nicht so gefestigt war er in seiner Persönlichkeit. Am Anfang dachte er, er könnte mit uns spielen. In der Werbephase hat sich Brandt jemandem aus der Szene offenbart. Er hatte das Pech, dass es sich dabei um eine unserer Quellen handelte. So hat es uns erreicht. Wir haben dann die Sicherheitsmaßnahmen erhöht und die Treffs mit Observationsgruppen abgesichert, weil wir nicht wussten: Hat Brandt sich der ganzen Szene offenbart oder nur einem. Wir kamen dann zu der Überzeugung, dass er sich nur gegenüber einem offenbart hat.

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