Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

Verteidiger Stahl Ich denke schon, dass es mir zusteht, das zu sagen. Ich gewinne den Eindruck, dass es hier zwei unterschiedliche Zeugenbefragungen gibt. Wir haben schon BKA-Beamte gehabt, die sich nicht erinnern können, was Kern ihrer Tätigkeit war. Die werden dann mit Samthandschuhen angefasst.

Götzl Das kann ich nicht nachvollziehen. Und jetzt?

Verteidiger Stahl Ich merke ja, wie harsch Sie werden. Es wirkt nicht sehr neutral.

Bundesanwalt Diemer Ich sehe hier keinerlei prozessordnungswidriges Verhalten. Dass der Vorsitzende zur Wahrheit verhelfen will, ist respektabel.

Anwältin Lex Es ist vollkommen absurd, diese Vorwürfe. Es würde ja zur Folge haben, dass hier jeder Zeuge sich auf den Stuhl setzen und sagen kann, er könne sich nicht erinnern. Die Befragung war keineswegs harsch. Hier sind schon Zeugen aufgetreten, die es verdient hätten, harscher befragt zu werden.

Verteidiger Klemke Nach den Äußerungen von Frau Lex ist wohl die Jagdsaison auf Zeugen eröffnet. Es ist sechzehn Jahre her. Die Zeugin hatte in der Zwischenzeit andere Partner. Was früher war, ist überlagert durch andere Ereignisse. (Die Zeugin wird wieder in den Saal gerufen.)

Götzl Wo wollten Sie Herrn Wohlleben denn in Erfurt treffen?

Juliane W. An seiner Berufsschule. Ob ich da dann rein bin oder der Volker, das weiß ich nicht mehr.

Götzl Wie war denn die Situation nach diesem Tag? Haben Sie sich mit Ralf Wohlleben über die drei unterhalten?

Juliane W. Ich hab ja mitbekommen, dass die drei weg waren. Ich habe auch nachgefragt, ob er weiß, wo die drei sind. Das hat er verneint.

Götzl Haben Sie mit ihm denn darüber gesprochen, warum die drei verschwunden sind?

Juliane W. Das konnte ich dann ja der Presse entnehmen. Dass die Polizei eine Bombenwerkstatt hochgenommen hat. Ich hab den Ralf auch gefragt, ob er was davon wusste. Und da hat er gesagt, dass er das nicht wusste. Und auch nicht, wo die drei sich aufhalten.

Götzl Nun hatten Sie ja die Information von Uwe Böhnhardt, dass er fürchtet, dass Ralf Wohlleben verhaftet wird.

Juliane W. Ich hatte ja an die Demonstrationen gedacht. Ich habe ja wirklich alles mehr oder weniger aus der Presse entnommen. Ich habe nicht näher nachgehakt, weil ich mir auch gesagt hab, mich persönlich geht’s nichts an.

Götzl Sie sind doch die Freundin von Ralf Wohlleben gewesen. In der Presse stand doch etwas anderes als das mit den Demonstrationen. Und da haben Sie nicht mit ihm drüber gesprochen?

Juliane W. Ich hab den Ralf so kennengelernt, dass er ein total netter junger Mann war, auch sich emotional um die Leute gekümmert hat – aber nicht, dass er etwas zu verbergen hatte.

Götzl Hatten Sie Kontakt zu Mundlos’ Eltern?

Juliane W. Der Vater stand an einem Tag vor der Tür, hat richtig Theater gemacht, hat mich auch mal verfolgt, sich verkleidet, wollte wissen, wo die drei sind. Von der Polizei habe ich gehört, dass ich mal bei der Mutti war und fragte, ob sie ein Konto einrichten könnte für die drei. Das ist auch den Akten so zu entnehmen.

Götzl War es denn so?

Juliane W. Ich wusste das nicht mehr. Es ist durchaus möglich, dass das so war.

Götzl Hatten Sie je Kontakt zum Verfassungsschutz?

Juliane W. Ich wusste zu der Zeit nicht, dass es der Verfassungsschutz ist. Ich dachte, es wäre die Polizei. Die sind mit mir zum Auto gegangen und haben mich gefragt, ob ich wüsste, wo die drei sind. Die haben mir dann hundert Mark gegeben. Dann weiß ich noch von einem zweiten Treffen, auf dem Weg nach Hause. Sie haben mich wieder gefragt, wo die drei sind. Ich konnte auch nicht sagen, ob der Ralf was weiß. Ich hab wieder hundert Mark bekommen, hab das blauäugig angenommen.

Götzl Hatten Sie nicht die Überlegung, Sie müssten den Herrn Wohlleben informieren?

Juliane W. Die haben ja zu mir gesagt, dass der Ralf das nicht erfahren soll. Und dafür haben die mir ja auch Geld gegeben, dass ich nichts sage. Beim ersten Treffen war mir auch nicht sofort bewusst, dass es der Verfassungsschutz ist. Und wie gesagt, das Geld hab ich genommen für mich. Sicherlich hätte ich mit dem Ralf drüber reden können, aber ich hab es halt nicht getan.

Götzl Im Protokoll Ihrer polizeilichen Vernehmung heißt es, Sie seien mit Volker Henck nach Erfurt gefahren. »Nach kurzer Zeit kam der Volker wieder und sagte zu mir, dass er den Ralf nicht angetroffen hat. Hierauf fuhren wir zurück nach Jena und begaben uns in die gemeinsame Wohnung von Ralf und mir.« Dort hätten Sie Ralf angetroffen, der aber gleich wieder wegging, weil er noch einiges zu erledigen hätte. Abends hätten Sie ihn gefragt, was die Aktion gesollt hätte. »Er sagte zu mir sinngemäß, die drei mussten verschwinden, ich muss mir keine Sorgen um ihn machen.« Was sagen Sie dazu?

Juliane W. (schweigt länger) Kann sein, dass das so war. Ich habe das nicht alles im Kopf. Ich rede im Moment nur um den heißen Brei herum. Sie fangen ja schon an zu grinsen. Stützen Sie sich doch einfach auf meine damalige Aussage.

Götzl Weil ich mir überlege, wie Sie sich das vorstellen – dass Sie sich einfach nur auf Ihre Aussage bei der Polizei im Jahr 2012 stützen?

Juliane W. Sie wollen mich jetzt ins Rudern bringen. Sie haben gelogen, dass sagen Sie mir doch jetzt im Prinzip durch die Blume. Soll ich mich jetzt auch noch darüber setzen? (zeigt auf die Anklagebank)

Verteidiger Stahl Herr Vorsitzender, ich muss das Zwiegespräch zwischen ihnen und der Zeugin unterbrechen. (Die Zeugin wird rausgeschickt.) Ich beanstande Ihren Vorhalt und Ihre Frage an die Zeugin: Was sagen Sie denn dazu? Im Vorhalt steht, Herr Wohlleben habe sinngemäß gesagt, die drei mussten verschwinden. Das hat die Zeugin doch heute Morgen so gesagt. Ihre Frage kann nur dem Zweck dienen, die Zeugin weiter zu verunsichern.

Götzl (wirkt empört.) Die Zeugin sagte, Herr Wohlleben habe nichts gesagt. Hier nun doch. Das ist ein Unterschied!

Verteidiger Stahl Jetzt seien Sie doch nicht mit mir grantig.

Götzl Was heißt denn jetzt grantig. Ich war heute schon harsch, jetzt bin ich grantig.

(Stahl zieht seine Beanstandung zurück, die Zeugin kommt wieder in den Saal. Ihre Befragung geht weiter und wird auch am nächsten Tag fortgesetzt.)

27. März 2014

Manfred Götzl, Richter. Norbert Wießner, 67, früherer V-Mann-Führer des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen.

Götzl Es geht um den V-Mann Tino Brandt, mit dessen Führung Sie betraut waren. Was können Sie uns zu seinem Verhalten berichten?

Wießner Ich war von 1993 bis 2001 beim Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen. Bis 1998 war ich zuständig für die Anwerbung von V-Personen. 1998 wurde das Landesamt neu strukturiert, ich wechselte ins Referat Beschaffung Rechtsextremismus. Dort blieb ich bis 2001. Nach der Enttarnung von Tino Brandt 2001 bin ich auf eigenen Wunsch ins LKA gewechselt. Dort blieb ich bis zu meiner Pensionierung 2011.

Götzl Vielleicht berichten Sie uns von den Umständen der Anwerbung von Tino Brandt.

Wießner Nach dem Auftauchen von Flugschriften der Anti-Antifa haben wir im Urheberkreis gesucht und sind so auf Tino Brandt gekommen. Weitere Schwerpunkte waren die Rudolf-Heß-Aufmärsche, die politisch unheimlich interessant waren und für Wirbel gesorgt haben. Ende 1994 wurde Tino Brandt der V-Mann-Führung übergeben, Mitte 1998 bis zu seiner Enttarnung wurde er wieder von mir geführt. Er war in dieser Zeit sehr kooperativ und hat ehrlich berichtet. Er hat über das gesamte Rechtsspektrum umfangreich und wahrheitsgemäß berichtet. Seine Hinweise wurden überprüft und haben sich bestätigt. Wir wurden von ihm nicht getäuscht oder hinters Licht geführt. Er ist als B2-Quelle eingestuft worden, das heißt, dass wir der Meinung waren, dass er genau und ehrlich berichtet hat.