Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

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Am 6. Mai 2013 beginnt in München der größte Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Am 11. Juli 2018 wird das Urteil gesprochen. Eine Frau und vier Männer werden beschuldigt, die Terrororganisation NSU gegründet oder unterstützt zu haben – eine rechtsradikale Gruppe, die zehn Menschen ermordet, drei Sprengstoffanschläge verübt einen Brandstiftung und 15 Raubüberfälle begangen haben soll. Das Verfahren wird mehr als fünf Jahre dauern, mehr als 600 Zeugen und Sachverständige kommen zu Wort, über 60 Anwälte vertreten die fünf Angeklagten und 93 Nebenkläger an 437 Prozesstagen.
Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz und Rainer Stadler gehören zu den wenigen Journalisten, die Zutritt zum Gerichtssaal hatten und die Verhandlung vom ersten Tag an lückenlos verfolgt haben. Aus ihren täglichen Mitschriften ist ein umfangreiches Protokoll entstanden, das in diesen fünf Büchern dokumentiert wird: Ein Stück deutscher Geschichte.
Es handelt sich um Originaltöne aus der Verhandlung, die gekürzt, aber sonst unverändert wiedergegeben werden. Durch die Stimmen des Richters, der Zeugen, der Sachverständigen, der Anwälte und der Angeklagten entsteht ein Gesamtbild von zehn Jahren Terror, dem nicht endenden Schmerz der Opfer, dem eiskalten Vorgehen der Täter, dem Dilettantismus der Ermittler und der schwierigen Suche nach der Wahrheit, die doch so offensichtlich zu sein scheint.
Band 1-3: Beweisaufnahme
Band 4: Plädoyers und Urteil
Band 5: Materialien (Register, Chronologie und kurze Portraits der Beteiligten)

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Götzl Sie sagen Disco – gab es sonstige Gelegenheiten?

Jana J. Bevor wir in die Disco gefahren sind, haben wir uns bei ihr in der Wohnung getroffen. Es waren noch zwei andere Mädchen da. Ansonsten kann ich mich an zwei Sachen erinnern: Erdbeerschaumwein, weil ich den unfassbar eklig fand. Und dass sie eine Pistole hatte, ich weiß aber nicht, ob es eine echte war.

Götzl Können Sie die Pistole noch beschreiben?

Jana J. Eine Pistole halt. Sie hat sie ihre »Walli« genannt.

Götzl Eine etwas ungewöhnliche Situation.

Jana J. Auf jeden Fall. Aber so sehr habe ich mich auch nicht gewundert. Die ganze Generation war waffenaffin, die hat in der DDR Handgranatenweitwurf üben müssen.

Götzl Laut Ihrer polizeilichen Vernehmung soll André Kapke Ihnen geraten haben, sich von Beate Zschäpe fernzuhalten.

Jana J. Ja, das stimmt. Das hat der André geraten. Ihr eilte der Ruf voraus, sie sei intrigant. Ich konnte das nicht selbst bestätigen.

Götzl Haben Sie weitere Kontakte mit Frau Zschäpe in Erinnerung?

Jana J. Es ist deutlich geworden, dass sie mit Mundlos und Böhnhardt sehr eng befreundet ist. Und dass dieses Verhältnis exklusiv war, sie wurden auch immer als »die drei« bezeichnet.

Götzl Können Sie das näher ausführen?

Jana J. Die Relevanz der drei war erst nach dem Untertauchen richtig deutlich. Es war danach so eine Sensationsstimmung. Die ganze Szene hatte plötzlich eine andere Wichtigkeit.

Götzl Welche Rolle hat Gewalt in der damaligen Szene als Mittel der Auseinandersetzung gespielt?

Jana J. Gewalt war, glaube ich, immer irgendwie streckenweise ein Thema. Es gab viele Skinheads, die sich geschlagen haben. Mit André (sie meint André Kapke) hatte ich einen Streit über eine Situation, wo zwei Mädchen angegriffen worden sind. Ich glaube, wir hatten uns mit denen getroffen, das war auch in der Folge von Auseinandersetzungen, die es zwischen Linken und Nazis gegeben hat in der Zeit. Wir haben mit den Mädchen Tee getrunken, und auf dem Nachhauseweg sind die beiden angegriffen worden. André hat abgestritten, dass es eine Falle war, aber ich denke, es war doch eine.

Götzl Was hatte es mit der Geburtstagszeitung auf sich für André Kapke? (Es geht um eine mit rechtsextremistischen Anspielungen bestückte, selbst gefertigte »Zeitung«, die Jana J. und Ralf Wohlleben in der Zeit nach dem Untertauchen des Trios erstellt haben sollen.)

Jana J. Ich kann mich nicht mehr daran erinnern, wie die entstanden ist. Ich habe seit gut fünfzehn Jahren nichts mehr mit dieser Szene zu tun. Ich schäme mich auch für die Zeitung, mir ist echt das Herz in die Hose gerutscht, als ich das gesehen habe. Aber ich hatte nie Mordfantasien, ich lese das als Parodie auf die Bild-Zeitung. Das basiert nicht auf Ernst.

Götzl Stichwort Todesliste. Warum spielte das Thema dort in der Zeitung eine Rolle?

Jana J. Ich werte das als ironische Überspitzung dieser ganzen Klischees. Wir haben uns damals ja in einer Opferrolle gesehen. Ich schäme mich für diese Zeitung. Ich war selber nie gewalttätig, aber mit diesem Habitus hat man schon kokettiert. Aus meiner Perspektive heute ist es total pubertärer Schwachsinn. Wenn es ernst gemeint gewesen wäre mit der Todesliste, dann wäre da nicht Mona Lisa und Godzilla gestanden.

(Im Stile einer Boulevardzeitung enthielt die »Geburtstagszeitung« Schlagzeilen. In einem Text mit der Überschrift »Top-Terrorist schwört Rache« geht es um eine angebliche Hausdurchsuchung bei André Kapke. Dabei sei eine Todesliste gefunden worden, auf der Mona Lisa, Godzilla, Ignatz Bubis, Gerhard Schröder, Helmut Kohl gestanden hätten.)

Ich finde es schwierig, wenn man das linear einordnet in die Ereignisse. Dass es mit dem, was heute über die Taten bekannt ist, eine andere Konnotation bekommt, kann ich nachvollziehen. Ich kann nur beteuern, dass das definitiv nicht ernst gemeint gewesen ist.

Götzl Die Zeitung ist ja für André Kapke gemacht worden. Was können Sie denn zu den Ansichten Kapkes sagen?

Jana J. Er ist ja auch damals schon als Neonazi bekannt gewesen. Ich hatte mit ihm eine enge Freundschaft, die das Politische zwar tangiert hat, aber vorwiegend das Persönliche betraf. Zu dieser Zeit habe ich ihn als nicht gefährlich gesehen. Er hat mir damals erzählt, dass die Verfolgung aufgrund einer Rasterfahndung passiert, wie bei der RAF. Das bedeutet dann halt Terrorismusfahndung. Ich hab André Kapke nicht als Terroristen wahrgenommen. Das mag daran liegen, dass man die Ereignisse der Zukunft nicht sehen konnte, oder an der Naivität in dem Alter. Aber er war ein Freund, mit dem ich ganz andere Dinge verband, nicht ein gefährlicher Mensch. Ich will diese Zeitung nicht bagatellisieren, trotzdem ist es schwierig zu erklären, dass wir diese Verfolgung damals als Unrecht empfunden haben. Heute sehe ich das alles anders. Es war eine feindselige, recht zynische Sprache, das haben wir alle gut verstanden.

Götzl Aus heutiger Sicht sehen Sie alles anders?

Jana J. Ich habe, als ich Ende 1998 mein Fachabi angefangen habe, mich zunehmend weiterentwickelt, wegentwickelt von der Szene, das war ein Prozess. An dem hatte André auch teil, das war kein Konflikt. Ich sehe es heute ganz anders, auch in Anbetracht der Taten, die offenbar geworden sind. Die einfach grausam sind. Aus heutiger Sicht, kann man sagen, war diese Verfolgung ganz sicher gerechtfertigt. Drei haben Straftaten verübt, sind untergetaucht, und ein ganzes Umfeld wird dafür kriminalisiert – das war die Perspektive damals. Mit dem Wissen heute erscheint das alles in anderem Licht. Ich wusste bis zu Andrés Aussage nicht, dass er Kontakt hatte und Telefonzellen-Netze kannte. Das hab ich damals einfach nicht gewusst.

Götzl Wie war Ihre eigene politische Einstellung damals? Erzählen Sie bitte!

Jana J. Ich hatte einen rasanten Abstieg mit meiner Mutter hingelegt, wir sind aus einer schönen Wohnung weggezogen in eine kleine Wohnung im Jenaer Stadtteil Lobeda, wo die Nazis unterwegs waren. In meinem Milieu ist es so gewesen, dass Fremdenfeindlichkeit eigentlich üblich war. Ich hab das unreflektiert übernommen.

Götzl Wie war damals die politische Einstellung André Kapkes?

Jana J. Ganz klar nationalistisch. Rassistisch, würde ich aus heutiger Sicht auch sagen. Damals habe ich ein anderes Empfinden von angemessen und unangemessen gehabt. Er war jemand, der auch relativ aktiv war. Er war einer der wenigen, der auch ein Mobiltelefon besaß. Ab 1998 haben wir auch zunehmend diskutiert miteinander. Ich weiß, dass wir über die Asylgesetzgebung diskutiert haben. Da hab ich mich auch schon ein bisschen näher befasst mit Legende und Realität. Es war da Konsens: Asylanten gefährden Arbeitsplätze, kriegen alles in den Hintern geschoben. Wir haben da diskutiert, als ich gemerkt habe, die Asylgesetzgebung bedeutet all das eben nicht. André hatte eben die Einstellung, dass nationale Interessen vorgehen müssen. Meine Haltung war zunehmend, dass ich ihm gesagt habe: Ey, André, wir haben alle nur ein Leben. Ich verstehe, dass jemand nicht in schlimmsten Umständen, bedroht von Hunger und Krieg, leben will. Dass jemand versucht, so einem Leben zu entfliehen. Ich erinnere mich, dass André mich dann häufiger »elende Humanistin« genannt hat.

Tag 94

18. März 2014

Manfred Götzl, Richter. Enrico Theile, 38, Lokführer aus Jena. Er sagte auch an den Tagen 108 und 112 aus. Jochen Weingarten, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer, Verteidiger von Beate Zschäpe. Thomas Bliwier, Anwalt der Nebenklage.

(Es tritt der Zeuge Enrico Theile auf. Die Ermittler haben ihn in Verdacht, Teil der Lieferkette gewesen zu sein, mit der die Česká-Pistole aus der Schweiz zum NSU gelangt ist. Theile streitet das ab.)

Götzl Uns geht es darum, ob Sie über die Lieferung der Česká-Pistole Informationen haben. Sie haben nach Paragraf 55 das Recht, sich nicht selbst zu belasten. (Ein Waffendelikt wäre verjährt, Beihilfe zum Mord nicht.) Was wissen Sie denn zu dieser Thematik?

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