Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

Yozgat (hebt an)

Götzl (unterbricht) Nein! Ich habe Ihnen nicht das Wort für die Erklärung erteilt. Sie wissen ja, Herr Bliwier, wie die Rechtslage ist.

Anwalt Bliwier Die Rechtslage ist ja auslegungsfähig, das wissen wir doch beide genau.

(Nach Beratung mit seinem Mandanten sagt Bliwier, dass sie Götzls Vorschlag annähmen und die Erklärung am nächsten Tag abgäben. Nach einem weiteren Zeugen betritt die Zeugin Jutta E. den Gerichtssaal. Als Mitarbeiterin des hessischen Verfassungs schutzes war sie eine Kollegin von Andreas Temme.)

Götzl Es geht uns um die Ereignisse nach der Tötung des Herrn Yozgat.

Jutta E. An dem Freitag, dem Tag danach, da hatte Herr Temme Urlaub. Aus dem Grund hat mich mein damaliger Vorgesetzter, Herr F., beauftragt, Herrn Temme am Montag zum Staatsschutz zu schicken und zu fragen, was da vorgefallen ist. Das hab ich auch an dem Montag gemacht. An weitere Gesprächsinhalte kann ich mich jetzt so genau nicht erinnern.

Götzl Weswegen sollten diese Erkundigungen denn eingeholt werden?

Jutta E. Es stand wohl in der Zeitung, dass es im islamistischen Bereich war, und da das zu unserem Aufgabengebiet gehört, sollte nachgefragt werden, um wen es sich da handelte und ob etwas bekannt wäre zu dem Hintergrund des Mordes.

Götzl Was meinen Sie mit islamistischem Bereich?

Jutta E. Da es hieß, dass es sich um einen türkischen Mitbewohner von Kassel handelte, war die Frage, ob es irgendwas aus dem islamistischen Bereich sein könnte, eine Straftat.

Götzl Was hatten Sie denn erfahren?

Jutta E. Es wurde in den Medien viel berichtet, Einzelheiten sind mir nicht erinnerlich.

Götz Wie hat sich Herr Temme an dem Montag verhalten?

Jutta E. Eigentlich wie immer, ohne dass er nervös wirkte. Er hat den Auftrag entgegengenommen und gesagt, dass er sich darum kümmern würde. Was er dann auch gemacht hat.

Götzl Wie hat der Auftrag konkret gelautet?

Jutta E. Nachzufragen, um wen es sich da handelte und ob es schon Hinweise gebe, wer der Täter wäre. Ob es da Hinweise gebe auf einen islamistischen Hintergrund. Herr Temme hatte wie ich schon aus den Medien von dem Mord gehört. Und ich kann mich schwach erinnern, dass er gesagt hat, es könnte sich um einen bundesweiten Reihenmord handeln. Die genaue Wortwahl weiß ich jetzt nicht mehr. Also dass es sich um die Tat eines Serientäters handeln könnte. Woher er die Information her hatte, das wusste ich zu dem Zeitpunkt nicht.

Götzl Haben Sie thematisiert, wie er darauf kommt?

Jutta E. Direkt nicht. Er meinte nur, er habe das irgendwo gelesen oder gehört.

Götzl War denn von ihm die Rede davon, dass er die Örtlichkeit kennt?

Jutta E. Er hat gesagt, er weiß, wo das Internetcafé ist. Weil das auf seinem Heimweg liegt. Aber er hat nicht gesagt, dass er das besuchen würde.

Götzl Können Sie sagen, wann das Gespräch stattgefunden hat?

Jutta E. Ich denke, dass ich ihn gleich vormittags angesprochen habe, dass er den Auftrag ausführen soll. Ob er das mit der Serientat zur selben Zeit gesagt hat, weiß ich nicht mehr. Oder ob er das dann gesagt hat, als er zurückkam vom Staatsschutz. Das kann auch sein.

(Wie die Ermittlungen ergaben, wurde erst am Montagnachmittag bekannt, dass es sich um einen Fall in der Česká-Mordserie gehandelt hatte. Allerdings hatten Spekulationen dar über bereits am Wochenende nach der Tat in der Presse gestanden.)

Götzl In einem Vermerk aus einer Befragung damals durch die Polizei heißt es, Sie hätten mitgeteilt, Herr Temme habe Ihnen gesagt, dass er das Opfer nicht kennen und das Internetcafé nicht aufsuchen würde.

Jutta E. Dass wir über das Opfer gesprochen haben, daran kann ich mich nicht erinnern. Dass er das Café nicht kennen würde, das hat er so erwähnt.

Götzl Hier heißt es, dass er das Café nicht aufsuchen würde.

Jutta E. Hm. Er hat nur gesagt, er wüsste, wo es wäre, aber von Aufsuchen hat er nichts gesagt, das stimmt.

Götzl Es heißt hier, Herr Temme gab an, dass der Mord offensichtlich keinen regionalen Bezug habe, weil die Waffe im ganzen Bundesgebiet eingesetzt wurde.

Jutta E. Ich gehe davon aus, dass er das gesagt hat. Aber wo er das herhat, weiß ich wirklich nicht mehr.

Götzl Können Sie Herrn Temme noch vom Verhalten her beschreiben?

Jutta E. Mir und den Kollegen gegenüber war er sehr ruhig, introvertiert. Über Privates hat er fast gar nichts erzählt. Ich habe ihn für sehr engagiert und korrekt gehalten immer. Aber von sich hat er nicht viel preisgegeben.

Anwältin Wierig Ist Herr Temme selbstbewusster aufgetreten als andere Kollegen?

Jutta E. Würde ich schon sagen. Er war sehr ehrgeizig, sehr fleißig, und das wurde von vielen Vorgesetzten auch anerkannt. Seine Arbeit wurde gelobt, er wurde Kollegen auch als Vorbild vorgestellt.

Anwältin Wierig Kann man sagen, dass er protegiert wurde?

Jutta E. Das geht vielleicht schon zu weit. Protegiert würde ich jetzt nicht sagen.

Anwalt Bliwier Herr Temme hat Ihnen an dem Montag nicht die Wahrheit gesagt? Ich hab Sie vorhin so verstanden, dass Herr Temme Ihnen gesagt hat, er sei nicht in dem Café gewesen.

Jutta E. Er wusste, dass es da eins gibt. Da wir ja eigentlich in dem Café nicht verkehren sollten, hat er es auch nicht zugegeben.

Anwalt Bliwier Er hat Ihnen also eine Geschichte erzählt.

12. März 2014

Manfred Götzl, Richter. Lutz Irrgang, 72, ehemaliger Leiter des Verfassungsschutzes Hessen. Herbert Diemer Vertreter der Bundesanwaltschaft. Thomas Bliwier, Alexander Kienzle, Anwälte der Nebenklage.

Götzl Es geht uns um die Gespräche zwischen Andreas Temme und Ihnen, nach dem 6.4.2006. Was können Sie uns berichten?

Irrgang Im Frühsommer 2006 habe ich Andreas Temme die Suspension ausgehändigt und bei diesem Verwaltungsakt gesagt, daran erinnere ich mich noch sehr deutlich: Wenn er mir noch irgendetwas zu diesem Sachverhalt zu sagen habe, dann wäre das jetzt der letztmögliche Zeitpunkt. Wörtlich habe ich gesagt: Sie haben jetzt einen kleinen Jungen. Denken Sie daran, was Sie ihm schuldig sind. Darauf sagte er, er habe mir nichts zu sagen.

Götzl Kannten Sie Herrn Temme persönlich vor der Suspension?

Irrgang Ja, natürlich, das Amt ist ja nun nicht so groß. Ich hatte ihn allerdings nicht eingestellt. Es war damals keine einfache Situation. Zeitweise wurde das Amt sehr verkleinert, dann zeigte sich aber, dass die Personalausstattung nicht ausreichte. Und mein Vorgänger hat das Angebot aufgegriffen, dass überzählige Postbeamte eine Chance bei uns bekommen sollten. Dazu gehörte Andreas Temme.

Götzl Sie hatten die Unruhe geschildert, die herrschte nach der Verhaftung Temmes. Wie hat sich denn für Ihr Haus seine Rolle dargestellt?

Irrgang Nach der ersten Aufregung fand das Haus zu seiner Disziplin zurück. Die Polizei machte ihre Ermittlungen. Es war dann so, dass ich im Frühsommer einen Anruf bekam, ich meine von den Ermittlern selbst, man schlug ein Gespräch vor. Da habe ich mich erkundigt, ob der Polizeipräsident dabei ist und ein Staatsanwalt. Das konnte man mir nicht zusagen. Daraufhin habe ich gesagt, dann möchte ich vorerst auf das Gespräch verzichten. Eine Woche später wurde dann Herr Temme als Verdächtiger in der Öffentlichkeit genannt. Dann gab es natürlich parlamentarische Aktivitäten. Es wurde ein Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt des Landes Hessen angesetzt, da bin ich natürlich sofort erschienen. Wir haben uns geeinigt, dass die Dinge in Frageform an uns gerichtet werden, die die Staatsanwaltschaft braucht. Die Staatsanwaltschaft wollte ja die Quellen wissen, die Andreas Temme geführt hat. Ich habe aber auf die Risiken hingewiesen: Es waren zumindest zwei Quellen von einiger Bedeutung dabei, die lagen im Ausländerbereich. Das Ministerium hat dann ein Votum der Bundesbehörde eingeholt, die wiederum von der Offenlegung abriet. Ich ging dann in Pension, die schriftliche Beantwortung der Fragen erfolgte dann durch meinen Nachfolger.