Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

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Am 6. Mai 2013 beginnt in München der größte Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Am 11. Juli 2018 wird das Urteil gesprochen. Eine Frau und vier Männer werden beschuldigt, die Terrororganisation NSU gegründet oder unterstützt zu haben – eine rechtsradikale Gruppe, die zehn Menschen ermordet, drei Sprengstoffanschläge verübt einen Brandstiftung und 15 Raubüberfälle begangen haben soll. Das Verfahren wird mehr als fünf Jahre dauern, mehr als 600 Zeugen und Sachverständige kommen zu Wort, über 60 Anwälte vertreten die fünf Angeklagten und 93 Nebenkläger an 437 Prozesstagen.
Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz und Rainer Stadler gehören zu den wenigen Journalisten, die Zutritt zum Gerichtssaal hatten und die Verhandlung vom ersten Tag an lückenlos verfolgt haben. Aus ihren täglichen Mitschriften ist ein umfangreiches Protokoll entstanden, das in diesen fünf Büchern dokumentiert wird: Ein Stück deutscher Geschichte.
Es handelt sich um Originaltöne aus der Verhandlung, die gekürzt, aber sonst unverändert wiedergegeben werden. Durch die Stimmen des Richters, der Zeugen, der Sachverständigen, der Anwälte und der Angeklagten entsteht ein Gesamtbild von zehn Jahren Terror, dem nicht endenden Schmerz der Opfer, dem eiskalten Vorgehen der Täter, dem Dilettantismus der Ermittler und der schwierigen Suche nach der Wahrheit, die doch so offensichtlich zu sein scheint.
Band 1-3: Beweisaufnahme
Band 4: Plädoyers und Urteil
Band 5: Materialien (Register, Chronologie und kurze Portraits der Beteiligten)

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Götzl Noch mal zum Aufenthalt der drei in der Wohnung von Max B.. Ist das mal zur Sprache gekommen mit jemandem?

Struck Ich hab da mit niemandem drüber geredet. Ich weiß auch nicht, woher Beate Zschäpe meine Adresse aus Erla hat. Dienelt könnte sie weitergegeben haben, Eminger könnte es auch gewesen sein. Ich habe mit den Leuten nur 1998 Kontakt gehabt, ich weiß von keinen Morden, es gab keine Gespräche über Banküberfälle.

Götzl Stichwort Tennisclub Großgründlach in Nürnberg. (Im Brandschutt der Frühlingsstraße war ein entsprechender Mitgliedsausweis mit Zschäpes Foto und Strucks Namen gefunden worden.)

Struck Der Tennisclub hat gar keine Ausweise, mein Anwalt hat da angerufen. Ich war auch nie Tennis spielen. Und zum Katzenausweis: Ich habe nie eine Katze gehabt. (Auch ein Katzen-Impfpass auf Strucks Namen war in Zwickau gefunden worden. Fotos dieser Asservate werden an die Gerichtswände projiziert.)

Götzl Haben Sie mit diesem Ausweis irgendwas zu tun?

Struck Nein, habe ich nicht.

Götzl Haben Sie, als die drei bei Max einquartiert waren, in der Wohnung der Frau mal die Haare geschnitten?

Struck Es kann sein, dass ich ihr die Haare sogar blondiert habe. Aber ich weiß nicht mehr, ob ich es wirklich gemacht habe. Ich weiß nur, dass sie schöne Locken hatte.

Götzl Bei einer Vernehmung haben Sie im Jahr 2003 angegeben, Sie würden die drei Personen nicht kennen. Was sagen Sie denn dazu?

Struck Was möchten Sie jetzt wissen von mir?

Götzl Ich glaube, die Frage ist schon klar. Dass die Frage nicht angenehm ist, ist ein anderes Thema.

Struck Ich habe die Vernehmung damals nicht ernst genommen. Komplett auf stur geschaltet.

Götzl Wieso?

Struck Weil gesagt wurde, dass das ein Fragebogen des Verfassungsschutzes ist. Und ich den nicht mag. Es wurde zwei Mal vom Verfassungsschutz versucht, mich anzuwerben.

Götzl Wann war das?

Struck So 2000 etwa.

Götzl Was wollten die von Ihnen?

Struck Na, in der Szene die Leute ausspionieren. Ich wurde direkt auf meinen Kontostand aufmerksam gemacht. Es hieß, Sie kommen doch nie auf einen grünen Zweig.

Götzl Was haben Sie geantwortet?

Struck Dass ich das nicht mache.

Götzl Es war aber nicht der Verfassungsschutz, der Sie befragt hat, sondern ein Amtsrichter, Frau Struck. Insofern passt jetzt Ihre Antwort nicht so recht.

(Sie bleibt stumm.)

Götzl Am 19.6.2003 bei der richterlichen Vernehmung: Um welche gesuchten Personen ging es bei der Befragung?

Struck Das weiß ich nicht, kann ich Ihnen nicht mehr sagen.

Götzl Hier fällt bereits in der ersten Frage der Name Uwe Böhnhardt.

Struck Ich wusste die Namen überhaupt nicht. Ich konnte die Namen nicht zuordnen.

Götzl Hier werden alle möglichen Themen berührt, mit denen Sie sich beschäftigt haben: Haben sich die drei in Chemnitz aufgehalten? Wie wurden sie versorgt? Antwort: Weiß ich nicht. Sind falsche Pässe besorgt worden? Antwort: Weiß ich nicht. Das sind alles die Themen, über die wir uns die letzten zwei Tage unterhalten haben.

Struck Ja.

Götzl Sie beantworteten damals jede Frage, als wüssten Sie nichts. Die Frage, um wen es geht, stellen Sie nicht. Das ist schon erstaunlich.

Struck Das Ganze war komplett eine Protesthaltung von mir.

Götzl Das erklärt Ihre Motivation, aber nicht Ihre Antworten. Wenn Sie mir sagen, Sie hätten nicht gewusst, um welche Personen es geht, dann gehen Sie aber jeweils auf die Fragen des Amtsrichters ein, ohne zu wissen, um welche Personen es überhaupt geht. Warum haben Sie sich damals so verhalten?

Struck Weil ich einfach meine Ruhe haben wollte. Ich wollte nichts mehr hören und sehen von dem Mist.

Tag 91

11. März 2014

Manfred Götzl, Richter. Werner I., 56, Kriminaloberkommissar aus Kassel. Ismail Yozgat, 58, Vater des Mordopfers Halit Yozgat. Er trat bereits an den Tagen 41 und 80 auf. Jutta E., 58, Mitarbeiterin beim Landesamt für Verfassungsschutz Hessen. Herbert Diemer, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Wolfgang Heer, Verteidiger von Beate Zschäpe. Thomas Bliwier, Angela Wierig, Anwälte der Nebenklage.

(Mehrere Angehörige der Opfer sind heute selbst im Saal. Im Publikum sitzt zudem die CDU-Politikerin Barbara John, von der Bundesregierung eingesetzt als Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer. Der erste Zeuge ist Werner I., der als Kommissar den Mord an Halit Yozgat ermittelt hatte. Weil zeitweise der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme unter Verdacht stand, wurde mit ihm damals eine Rekonstruktion der Abläufe am Tatort durchgeführt, einem Internetcafé in Kassel. Die Polizei hat diese Rekonstruktion auch gefilmt.)

Götzl Es geht uns um eine Rekonstruktion, die am 1.6.2006 durchgeführt wurde.

Werner I. Wir Beamte des Erkennungsdienstes sollten eine Videoaufzeichnung durchführen. Von einem der Internetplätze begab sich ein Mann nach vorne und verließ dann das Café. Das Wesentliche war, den Weg nachzuzeichnen und die Zeitspanne zu dokumentieren.

(Das Video wird im Gerichtssaal abgespielt. Es dauert 1:27 Minuten. Zu sehen ist, wie Andreas Temme an einem der PC-Plätze sitzt, sich schließlich erhebt und am Tresen, an dem Halit Yozgat erschossen wurde, vorbeiläuft. Dabei schaut er nicht in Richtung Tresen. Temme geht vor die Tür des Ladens und zeigt, wie er nach Halit Yozgat Ausschau gehalten haben will. Anschließend betritt er erneut das Internetcafé, geht auf den Tresen zu und legt dort ein 50-Cent-Stück ab, als Bezahlung für das Surfen im Internet. Man hört, wie die Tür quietscht und der Boden des Ladens knarzt.)

Anwalt Bliwier Gab es einen Probelauf, bevor Sie die Kamera eingeschaltet haben?

Werner I. Ich glaube, dass er gesagt hat, welchen Weg er geht, und gewisse Wegstrecken gezeigt hat. Ob es einen Probelauf gab, kann ich nicht mehr definitiv sagen. (Der Zeuge wird entlassen. Nun erhebt Ismail Yozgat, der Vater des in Kassel ermordeten Halit Yozgat, das Wort. Ein Dolmetscher übersetzt die Worte aus dem Türkischen ins Deutsche.)

Yozgat Sehr geehrter hoher Senat, Familienangehörige der Märtyrer, sehr geehrte Gäste, ich begrüße Sie alle mit Hochachtung.

Götzl (schroff) Jetzt muss ich Sie unterbrechen: Wozu wollen Sie eine Erklärung abgeben?

Anwalt Bliwier Herr Yozgat bittet, eine kurze Stellungnahme über seine Gefühle zum Gang des Verfahrens abzugeben. So viel Zeit muss sein.

Götzl Ja, gut. Sie können Ihren Mandanten ja beraten, wann der richtige Zeitpunkt für die Abgabe der Erklärung ist. Ich will hier nicht kleinlich verfahren, aber ich weise darauf hin, dass wir eine entsprechende Verfahrensordnung haben, die das regelt. Bei allem Verständnis für Herrn Yozgat.

Anwalt Bliwier Bei allem Verständnis, die Erklärung wäre längst fertig.

Götzl Das ist ungehörig. So brauchen Sie mir nicht zu kommen, Herr Rechtsanwalt Bliwier!

Anwalt Bliwier Wir werden unseren Mandanten nicht entmündigen. Familie Yozgat hat ein eigenes Erklärungsrecht. Dafür muss Raum sein.

Götzl Und worum geht es nun?

Anwalt Bliwier Ja, es geht um den Schmerz der Familie, um die Erwartungen an das Verfahren. Es ist eine sehr begrenzte Erklärung.

Götzl Wenn es eine sehr kurze Erklärung ist …

Verteidiger Heer Jetzt setzen Sie sich ja selbst in Widerspruch, Herr Vorsitzender. Sie haben doch auf die Strafprozessordnung hingewiesen – bei allem Verständnis für die Familie.

Bundesanwalt Diemer Wenn ich persönlich gefragt würde, ob Herr Yozgat eine Erklärung abgeben darf, würde ich sagen: Kann er. Aber als Bundesanwalt bin ich an die Strafprozessordnung gebunden.

Götzl Herr Yozgat, ich würde Sie einfach bitten, die Erklärung zurückzustellen, bis ein geeigneter Zeitpunkt dafür da ist.

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