Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

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Am 6. Mai 2013 beginnt in München der größte Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Am 11. Juli 2018 wird das Urteil gesprochen. Eine Frau und vier Männer werden beschuldigt, die Terrororganisation NSU gegründet oder unterstützt zu haben – eine rechtsradikale Gruppe, die zehn Menschen ermordet, drei Sprengstoffanschläge verübt einen Brandstiftung und 15 Raubüberfälle begangen haben soll. Das Verfahren wird mehr als fünf Jahre dauern, mehr als 600 Zeugen und Sachverständige kommen zu Wort, über 60 Anwälte vertreten die fünf Angeklagten und 93 Nebenkläger an 437 Prozesstagen.
Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz und Rainer Stadler gehören zu den wenigen Journalisten, die Zutritt zum Gerichtssaal hatten und die Verhandlung vom ersten Tag an lückenlos verfolgt haben. Aus ihren täglichen Mitschriften ist ein umfangreiches Protokoll entstanden, das in diesen fünf Büchern dokumentiert wird: Ein Stück deutscher Geschichte.
Es handelt sich um Originaltöne aus der Verhandlung, die gekürzt, aber sonst unverändert wiedergegeben werden. Durch die Stimmen des Richters, der Zeugen, der Sachverständigen, der Anwälte und der Angeklagten entsteht ein Gesamtbild von zehn Jahren Terror, dem nicht endenden Schmerz der Opfer, dem eiskalten Vorgehen der Täter, dem Dilettantismus der Ermittler und der schwierigen Suche nach der Wahrheit, die doch so offensichtlich zu sein scheint.
Band 1-3: Beweisaufnahme
Band 4: Plädoyers und Urteil
Band 5: Materialien (Register, Chronologie und kurze Portraits der Beteiligten)

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(Der nächste Zeuge ist der BKA-Beamte Torsten W. Es geht um Enrico Theile und Jürgen Länger und den Weg der Česká zum NSU.)

Torsten W. Grundlage der Ermittlungen gegen Theile und Länger war die Aussage von Andreas Schultz im Februar 2012. Er sagte, die Waffe, die er Carsten Schultze verkauft habe, sei von Länger gekommen. Wir haben dann festgestellt, dass Länger Kontakt zu Theile hat. Und Theile war uns schon im Zusammenhang mit Waffenermittlungen gegen den Schweizer Hans-Ulrich Müller aufgefallen. Theile war Müllers engste Kontaktperson. 2004 wurde in Theiles Fahrzeug ein Schießkugelschreiber gefunden. Das war die Ausgangsbasis, um bei Theile und Länger im April 2012 Durchsuchungen durchzuführen und sie zu vernehmen. Anfang der Neunzigerjahre war Theile mit Uwe Böhnhardt in einer Gruppe, die Fahrzeugdiebstähle gemacht hat. Theile ist mehrfach vorbestraft.

Götzl Was können Sie zu einem Schweizer Rechtshilfeersuchen sagen?

Torsten W. Ich weiß aus den Akten, dass die Česká-Tatwaffe am 11. April 1996 vom Waffengeschäft Schläfli & Zbinden an Peter Anton G. versandt wurde. G. hat gesagt, er habe die Waffe an Müller verkauft. Müller soll gesagt haben, er werde sie in Deutschland verkaufen, da es dort bestimmte Kreise gebe, die Interesse an Waffen hätten. Müller hat das bestritten, aber eingeräumt, allgemein mit Waffen gehandelt zu haben.

Götzl Was haben die Durchsuchungen bei Herrn Theile ergeben?

Torsten W. Es wurden elf Handys und SIM-Karten sichergestellt, auf sieben Karten war die Nummer von Länger abgespeichert, auf acht die von Müller und auf zwei Karten die Nummer von Frank Liebau vom Madley. Dann haben wir noch 4000 Euro in Briefumschlägen sichergestellt. Theile hat gesagt, dass er das Geld abgehoben hat, als, so wörtlich, die Nazisache hochgekommen ist. Er habe befürchtet, dass er wegen der Sache inhaftiert werde. Er will das Geld fürs Gefängnis abgehoben haben. Er sagte, er habe damit gerechnet, dass herauskommt, dass er Böhnhardt und Müller kannte. Müller sei ja mal in Deutschland wegen Waffen festgenommen worden. Und dass er die Waffe auf einem Fahndungsplakat erkannt hat, hat er gesagt. Als er dann im Fernsehen das brennende Wohnmobil sah und hörte, dass Waffen gefunden wurden, habe er gleich an Böhnhardt gedacht. Das war eine relativ bemerkenswerte Aussage.

Götzl Und was können Sie uns über Jürgen Länger berichten?

Torsten W. Länger war von März bis Dezember 1993 inhaftiert. Ab April war er in der JVA Hohenleuben, wo zu dem Zeitpunkt auch Sven Rosemann und Uwe Böhnhardt waren. Laut JVA war auch Theile dort von Anfang November bis Anfang Dezember inhaftiert. Böhnardt und Rosemann haben sich da kennengelernt. Und Theile und Länger sollen in einer Zelle gewesen sein. Es liegt also nahe, dass sich auch Länger und Böhnhardt dort begegnet sind.

Tag 86

19. Februar 2014

Manfred Götzl, Richter. Norbert V., 47, war früher Kriminalbeamter beim LKA Thüringen, jetzt beim BKA. Carsten Schultze, Angeklagter.

(Der Zeuge soll über die Durchsuchung bei Beate Zschäpe am 26. Januar 1998 in Jena berichten. Zschäpe war damals nicht anwesend, sondern bereits auf der Flucht.)

Norbert V. Um circa 15.30 Uhr konnten wir die Wohnung in der Schomerusstraße 5 betreten. Soweit ich mich erinnere, war sie nicht allzu groß. Wir stellten verschiedene Gegenstände im Wohnzimmer fest: ein Diabolo, einen Revolver, ein Luftdruckgewehr mit Zielfernrohr, beides CO 2-betrieben. Weiter einen Wurfstern, eine Art Jagdmesser, ein Buschmesser, und dann war da noch ein Morgenstern. In der Wohnung befand sich auch ein Brettspiel, »Pogromly« stand darauf. Das Spiel befand sich unter einem Dreisitzer im Wohnzimmer.

Götzl Es heißt hier noch, es sei auch eine Zwille gefunden worden.

Norbert V. Ja, das ist richtig. Und an der Wand war auch eine Armbrust. Dort befanden sich nach meiner Erinnerung fünf Pfeile. (Bilder von der Wohnung werden gezeigt.)

Norbert V. Dieses Bild zeigt eine Übersichtsaufnahme, rechts befanden sich die an der Wand festgestellten Waffen. Nach meiner Erinnerung waren auch ein Bild mit einem Hakenkreuz und eine Reichskriegsflagge zu sehen. (Der Zeuge verlässt den Saal. Nun wendet sich der Richter an Carsten Schultze, der angegeben hatte, er sei im Auftrag der Untergetauchten nach deren Flucht in Zschäpes Wohnung eingebrochen, um Unterlagen herauszuholen.)

Götzl Dann kommen wir zu Ihnen, Herr Schultze: Gibt es von Ihnen noch Ergänzendes zu berichten zur Wohnung in der Schomerusstraße?

Schultze Nein.

Götzl Welchen Weg haben Sie damals genommen?

Schultze Das Treppenhaus hoch.

Götzl Und die Tür? Wie sind Sie reingekommen?

Schultze Gegengetreten. Mehrmals. Das ganze Haus hat gescheppert. Ich weiß nur noch, dass ich Aktenordner mitgenommen habe. Mindestens drei würde ich sagen, maximal vier.

Tag 87

20. Februar 2014

Manfred Götzl, Richter. Max-Florian B., 36, Steinmetz-Meister. Er hatte das untergetauchte Trio zeitweise bei sich am damaligen Wohnort in Chemnitz aufgenommen. Jörn P., 44, Kriminalbeamter aus Gotha. Christian V., 34, Kriminalbeamter beim BKA. Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe.

(Der Zeuge Max-Florian B. hat zwar recht umfangreich bei der Polizei ausgesagt, beruft sich nun aber, da noch ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft, auf das Auskunftsverweigerungsrecht. Uwe Mundlos hat sich im Untergrund als Max-Florian B. ausgegeben und einen entsprechenden Pass benutzt, wobei das Lichtbild Mundlos zeigte.)

Götzl Sind dann noch Fragen an den Zeugen? (Niemand meldet sich) . Auf Wiedersehen.

(Es folgt einer der Beamten, die B. nach Entdecken des NSU am 7. 11.2011 vernom men haben. Er wird hilfsweise gehört, um die Erkenntnisse aus der Vernehmung in den Prozess einzuführen.)

Jörn P. Der Herr B. war sehr aufgeregt oder angespannt. Wir haben ihm Bilder vorgelegt. Es ging um eine Kopie eines Passes, die ihm vorgelegt worden ist – wo sein Name drinstand, wo er aber gleich sagte, dass weder Körpergröße noch Augenfarbe übereinstimmen würden. Ansonsten ist noch herausgearbeitet worden, dass er Ende der Neunziger mal vorübergehend eine Frau und einen Mann bei sich aufgenommen habe – wobei er die Frau auch auf einem Foto erkannt hat. Der Mann auf dem Bild in dem Pass sei der Freund der Beate, der damals auch bei ihm übernachtet habe.

Verteidiger Stahl Sie sagten, dass er sehr aufgeregt gewesen sei. Wie hat sich das bemerkbar gemacht?

Jörn P. Die Kollegen haben ihn bei der Arbeitsstelle abgeholt. Da war er sehr aufgeregt, aber das ist für uns eine typische Situation bei Durchsuchungen. Er ist sichtlich in sich zusammengebrochen. Er hat dann in der Küche gesessen. Es ging um die rechte Szene, mit der er seit Jahren keinen Kontakt mehr hatte. Mein Gefühl war, dass ihn die Vergangenheit einholte.

(Auch der nächst Zeuge war bei der Vernehmung B.s dabei.)

Christian V. Er war sehr aufgewühlt, es hat viele Überlegungspausen gegeben, es hat sich lange hingezogen. Zu Beginn sind wir aufs Persönliche eingegangen. Er berichtete von einer Fahrt nach Ungarn, dort ist er mitgefahren. Seine damalige Freundin Mandy Struck habe in der Zeit drei Personen bei ihm übernachten lassen. Er hat diese Personen dann auch kennengelernt, die Frau, so hat er sich erinnert, habe Beate geheißen. Er habe damals bei seiner Freundin gewohnt, und die drei allein in seiner Wohnung. Nach einem Monat hat er sich von Mandy Struck getrennt und ist wieder in seine Wohnung gezogen, wo sie dann für etwa einen Monat zu viert gelebt hätten. Das war die Grundsituation. Dann kamen wir relativ zügig zur Beschaffung des Reisepasses. Der intellektuellere Uwe – es wurde dann klar, dass das Mundlos war – hat an ihn herangetragen die Bitte, dass B. seinen Personalausweis zur Verfügung stellt, damit Mundlos damit einen Reisepass beantragen kann.

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