Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

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Am 6. Mai 2013 beginnt in München der größte Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Am 11. Juli 2018 wird das Urteil gesprochen. Eine Frau und vier Männer werden beschuldigt, die Terrororganisation NSU gegründet oder unterstützt zu haben – eine rechtsradikale Gruppe, die zehn Menschen ermordet, drei Sprengstoffanschläge verübt einen Brandstiftung und 15 Raubüberfälle begangen haben soll. Das Verfahren wird mehr als fünf Jahre dauern, mehr als 600 Zeugen und Sachverständige kommen zu Wort, über 60 Anwälte vertreten die fünf Angeklagten und 93 Nebenkläger an 437 Prozesstagen.
Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz und Rainer Stadler gehören zu den wenigen Journalisten, die Zutritt zum Gerichtssaal hatten und die Verhandlung vom ersten Tag an lückenlos verfolgt haben. Aus ihren täglichen Mitschriften ist ein umfangreiches Protokoll entstanden, das in diesen fünf Büchern dokumentiert wird: Ein Stück deutscher Geschichte.
Es handelt sich um Originaltöne aus der Verhandlung, die gekürzt, aber sonst unverändert wiedergegeben werden. Durch die Stimmen des Richters, der Zeugen, der Sachverständigen, der Anwälte und der Angeklagten entsteht ein Gesamtbild von zehn Jahren Terror, dem nicht endenden Schmerz der Opfer, dem eiskalten Vorgehen der Täter, dem Dilettantismus der Ermittler und der schwierigen Suche nach der Wahrheit, die doch so offensichtlich zu sein scheint.
Band 1-3: Beweisaufnahme
Band 4: Plädoyers und Urteil
Band 5: Materialien (Register, Chronologie und kurze Portraits der Beteiligten)

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Götzl Gab es beim »Thüringer Heimatschutz« eine Diskussion über Gewaltanwendung?

Kapke Ja, das gab es ständig, was ja legitim ist. Man musste ständig damit rechnen, dass man angegriffen wurde von linker Seite. Aber zumindest ich persönlich kann mich an keine Diskussion in Richtung bewaffneter Kampf erinnern. Mag sein, dass da was gestreift wurde, aber das kam für mich sowieso nicht infrage.

Götzl Wer hat denn welche Position vertreten?

Kapke Sicherlich gab es Leute, die offensiver vorgehen wollten. Eine direkte Diskussion oder Planung, also nee, daran kann ich mich nicht erinnern. Es gab natürlich immer mal Leute, die sagten, man müsste Zellen bilden und blabla.

Oberstaatsanwalt Weingarten Das »Pogromly«-Spiel ist Ihnen ja bekannt. Haben Sie das mal gespielt?

Kapke Ja, aber das ist schon ewig her.

Oberstaatsanwalt Weingarten Geht es in dem Spiel um die paraindustrielle Vernichtung von Juden?

Kapke Was mir noch in Erinnerung ist: Die Bahnhöfe wurden durch KZs ersetzt.

Oberstaatsanwalt Weingarten Wer hat das Spiel produziert?

Kapke Vom kreativen Faktor nehme ich an, der Mundlos.

Oberstaatsanwalt Weingarten Sagt Ihnen der Name Schultze etwas?

Kapke Schultze gibt’s ja nun wie Sand am Meer.

Oberstaatsanwalt Weingarten Carsten Schultze.

Kapke Ja. Den hab ich öfters mal gesehen. Er hat damals angefangen, ich will’s mal so nennen, sich politisch zu engagieren.

Oberstaatsanwalt Weingarten Und konkret: Unterstützung der Untergetauchten?

Kapke Da kann ich nichts zu sagen.

Oberstaatsanwalt Weingarten Wissen Sie, ob er Aktivitäten entfaltet hat, den Untergetauchten zu dienen?

Kapke Es hat mir der Tino Brandt mal mitgeteilt, dass der Schultze mal auf ihn zugegangen sei. Und ich glaube, dass ich gesagt habe, dass mir das zu viele Leute sind, die involviert sind.

Oberstaatsanwalt Weingarten Der Angeklagte Carsten Schultze sagt, er sei von Wohlleben und Kapke angesprochen worden, den drei Untergetauchten zu helfen. Da fällt jetzt Ihr Name, Herr Kapke!

Kapke Ich kann mich nicht daran erinnern.

Oberstaatsanwalt Weingarten Ich würde Ihnen mal den Rat geben, sich einen Ruck zu geben.

Kapke Noch mal: Ich kann mich an dieses Gespräch nicht erinnern. Punkt. Aber es wird schon so sein, dass ich mit dem Ralf über verschiedene Dinge gesprochen habe. Ich will es nicht ausschließen.

Oberstaatsanwalt Weingarten Da haben wir doch schon was. Ich bitte jetzt, Ihre Erinnerung zu schärfen: Haben Sie mit Wohlleben über die Einbindung Dritter gesprochen?

Kapke Wir drehen uns im Kreis. Ich habe daran keine Erinnerung mehr. Gut möglich.

Oberstaatsanwalt Weingarten Weil die Hilfe für Untergetauchte so etwas ist wie jeden Morgen frühstücken? Ich glaub Ihnen das nicht! (Atmet tief durch.) Hat eigentlich Herr Wohlleben schlecht über Sie gesprochen in Verbindung mit der Veruntreuung von Geldern?

Kapke Nein, das war nicht so. Es gab Höhen und Tiefen wie in jeder Freundschaft.

Oberstaatsanwalt Weingarten Ist ein Tief gewesen der Vorwurf, dass Sie Geld, das für die Untergetauchten bestimmt war, 1998 in die eigene Tasche gewirtschaftet haben?

Kapke Da kann ich mich nicht erinnern.

Oberstaatsanwalt Weingarten Das hätte mich auch gewundert.

Tag 85

18. Februar 2014

Manfred Götzl, Richter. Winfried T., 44, Helmut S., 46, Kriminalbeamter aus Saarbrücken, BKA-Mitarbeiter. Torsten W., 39, Kriminalbeamte des BKA in Meckenheim. Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe.

Winfried T. Mein Themenbereich war, den Aufenthalt der drei Personen, die untergetaucht waren, zu erhellen. Insgesamt sieben Wohnungen konnten dem Trio zugeschrieben werden. Vier Wohnungen im Bereich Chemnitz, drei weitere in Zwickau. Wir haben keine Lücken zwischen den Wohnungsnahmen festgestellt, alle Wohnungen wurden überlappend angemietet. Es wurde immer ein bisschen größer. Erst haben sie mit anderen zusammengewohnt, später hatten sie eigene Wohnungen.

(Der Zeuge geht nun ausführlich auf die verschiedenen Wohnungen ein.)

Am 1. März 2008 wurde der letzte Wechsel vollzogen. Herr Dienelt hat die Wohnung in der Frühlingsstraße in Zwickau angemietet und sofort einen Untermietvertrag geschlossen mit Max-Florian B. Zwei Einzelwohnungen, die zusammengelegt wurden. Die das erste Obergeschoss der Frühlingsstraße 26 komplett umfassten. Die Personen baten um entsprechende Veränderungen der Wohnung. Durchbruch, Abhängen der Decken. Dem wurde zugestimmt.

(Der Zeuge wird entlassen, Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl gibt eine Erklärung ab.)

Verteidiger Stahl Die Bundesanwaltschaft behauptet, dass die drei gemeinsam in verschiedenen Wohnungen zu dritt gelebt haben. Daran knüpft sie auch einige rechtliche Schlussfolgerungen. Auf die heutige Beweisaufnahme wird man die Behauptung kaum stützen können. Es wurden keine Tatsachen präsentiert, die darauf schließen lassen, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt durchgängig gemeinsam gewohnt haben.

(Der nächste Zeuge ist der Beamte Helmut S.)

Götzl Sie haben für das Bundeskriminalamt das Spiel »Pogromly« ausgewertet. Was können Sie dazu sagen?

Helmut S. Es handelt sich um eine abgewandelte Version des bekannten Monopoly-Spiels. Dort, wo im Monopoly-Spiel Häuser gekauft werden können, müssen in »Pogromly« Judensterne abgedeckt werden. Das Ziel des Spiels lautet: eine schöne judenfreie Stadt zu erhalten. So steht es in der Spielanleitung. Die Spielsteine, also die Häuser und Hotels im Monopoly-Spiel, waren selbst gemachte kleine Holzklötzchen. Bahnhöfe wurden in KZs abgewandelt, das Feld »Frei parken« in »Besuch beim Führer«, Wasser- und Elektrizitätswerk in Gaswerk und Arbeitsdienst. Es gab zum Teil menschenverachtende Spielanweisungen. Zum Beispiel: Du hast auf ein Judengrab gekackt. Leider hast du dir hierbei eine Infektion zugezogen. Arztkosten: 1000 Reichsmark.

Götzl Wir sehen uns die Abbildungen jetzt an. Kommen Sie bitte nach vorne. (Auf zwei Wänden des Gerichtssaals erscheinen Bilder von dem Spiel.)

Helmut S. Hier sehen Sie die SS-Zeichen gleich auf dem zweiten Feld. Es folgt das erste KZ-Feld, dann die Städtefelder. Dann das Gemeinschaftsfeld SA. Kleine Klötzchen, mit denen man den Davidstern abdecken konnte. Ich lese nun einzelne Spielkarten vor: Errichte in jeder deiner Städte ein Denkmal für gefallene Soldaten. – Du hast dich unkameradschaftlich verhalten. Zahle eine Strafe von 200 Reichsmark. – Dein Gauleiter gibt dir eine kleine Anerkennung für Treue und Mut: 1000 Reichsmark. – Strafe für zu mildes Handeln gegen roten Terror: 3000 Reichsmark. – Mache eine Inspektion im KZ Buchenwald. Wenn du über Start kommst, ziehe 4000 Reichsmark ein. Daneben gab es noch SS-Karten, das entspricht im Monopoly-Spiel den Ereigniskarten. Ich lese einige Karten vor: Du hast deinen Kameraden geholfen. Zum Dank zahlt dir jeder 1000 Reichsmark. – Wiedergutmachungszahlung. Juden müssen für Verbrechen am deutschen Volk zahlen. Du erhältst 400 Reichsmark. – Dir ist es gelungen, eine Horde roter Zecken mithilfe eines Maschinengewehrs abzuwehren. Du erhältst eine Prämie von 2000 Reichsmark.

Götzl Wie viele Spiele wurden sichergestellt?

Helmut S. Eines wurde im Januar 1998 in der Garage von Frau Zschäpe gefunden, ein weiteres bei einer am gleichen Tag durchgeführten Durchsuchung in Frau Zschäpes Wohnung, unter der Couch. Jürgen Helbig (Er sagte am Tag 112 aus.) sagte, ihm seien 20 Spiele übergeben worden. Er habe die Spiele verkauft und das Geld Wohlleben, Kapke oder Carsten Schultze gegeben. Tino Brandt sagte, er habe von dem Trio fünf Spiele erhalten. Mit den beiden Spielen, die bei den Durchsuchungen sichergestellt wurden, kommt man so schon auf 27 Spiele. Ihr Verbleib ist größtenteils unbekannt.

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