Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

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Am 6. Mai 2013 beginnt in München der größte Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Am 11. Juli 2018 wird das Urteil gesprochen. Eine Frau und vier Männer werden beschuldigt, die Terrororganisation NSU gegründet oder unterstützt zu haben – eine rechtsradikale Gruppe, die zehn Menschen ermordet, drei Sprengstoffanschläge verübt einen Brandstiftung und 15 Raubüberfälle begangen haben soll. Das Verfahren wird mehr als fünf Jahre dauern, mehr als 600 Zeugen und Sachverständige kommen zu Wort, über 60 Anwälte vertreten die fünf Angeklagten und 93 Nebenkläger an 437 Prozesstagen.
Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz und Rainer Stadler gehören zu den wenigen Journalisten, die Zutritt zum Gerichtssaal hatten und die Verhandlung vom ersten Tag an lückenlos verfolgt haben. Aus ihren täglichen Mitschriften ist ein umfangreiches Protokoll entstanden, das in diesen fünf Büchern dokumentiert wird: Ein Stück deutscher Geschichte.
Es handelt sich um Originaltöne aus der Verhandlung, die gekürzt, aber sonst unverändert wiedergegeben werden. Durch die Stimmen des Richters, der Zeugen, der Sachverständigen, der Anwälte und der Angeklagten entsteht ein Gesamtbild von zehn Jahren Terror, dem nicht endenden Schmerz der Opfer, dem eiskalten Vorgehen der Täter, dem Dilettantismus der Ermittler und der schwierigen Suche nach der Wahrheit, die doch so offensichtlich zu sein scheint.
Band 1-3: Beweisaufnahme
Band 4: Plädoyers und Urteil
Band 5: Materialien (Register, Chronologie und kurze Portraits der Beteiligten)

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Herbert T. Beim Lügendetektortest war ich dabei. Das war eine Aussage von dem Psychologen.

Anwältin Lex Haben Sie das eins zu eins übernommen?

Herbert T. Ja, das habe ich so übernommen.

Anwältin Lex Mir geht es um die Diktion. Ist es der übliche Sprachgebrauch in Ihrer Dienststelle, dass man von Zigeunern und Negern spricht?

Herbert T. Mit Sicherheit nicht.

Tag 82

3. Februar 2014

Manfred Götzl, Richter. Sindy P., 28, Verkäuferin aus Zwickau. Yavuz Narin, Anwalt der Nebenklage.

Götzl Was gibt es zu der Person Susann zu berichten, die in der Polenzstraße in Zwickau im selben Haus wie Sie wohnte? (Susann war ein Deckname von Beate Zschäpe.)

Sindy P. Ja, man hatte Kontakt, im Sommer im Hof. Man hat sich unterhalten. Man hat mit den anderen Hausbewohnern gegrillt, mit den Kindern gespielt. Wir sind befreundet gewesen. Was soll ich Ihnen noch erzählen? Ich habe sie kennengelernt unter dem Namen Lisa. So war sie mir bekannt. Und so habe ich sie auch angesprochen. Wir haben uns unterhalten, über alltägliche Dinge, meist über die Kinder. Wie es bei uns so läuft, arbeitsmäßig. Sie hat erzählt, dass sie viel reisen, viel Urlaub machen. Die zwei Herren habe ich selten gesehen.

Götzl Wen meinen Sie damit?

Sindy P. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundstuhl, ich kann die nicht auseinanderhalten. (Sie meint offensichtlich Uwe Mundlos.)

Götzl Hat sie da allein gelebt?

Sindy P. Ich hab nur sie gesehen. Sie hat gesagt, dass sie studiert, und ihr Freund sei in Sachen Elektro tätig.

Götzl Hat sie mal erzählt, was sie studiert?

Sindy P. Nein, ich hab nur mitgekriegt, dass sie sehr gern liest.

Götzl Kannten Sie ihren Nachnamen?

Sindy P. Lisa Dienelt, glaub ich. Von der Klingel her.

Götzl Sie hatten das Thema Kinder angesprochen? Wie stand sie dazu?

Sindy P. Zu meiner Tochter hatte sie ein gutes Verhältnis. Sie hat ihr die Haare gekämmt, meine Tochter hat sehr lange Haare. Man hat schon mitbekommen, dass Lisa Kinder sehr gerne mag.

Götzl Wo haben Sie sie sonst getroffen?

Sindy P. Ich habe sie mal in der Stadt gesehen. Sie war sehr sportlich und viel mit dem Fahrrad unterwegs.

Götzl Wie oft haben Sie sich gesehen in der Zeit?

Sindy P. Sie war mehr bei Frau K. als bei uns, wir haben uns oft dort getroffen, mehr oder weniger. Auf eine Woche verteilt haben wir uns vielleicht zwei, drei Mal gesehen, oder auch nur beim Wäscheaufhängen.

Götzl Und über was haben Sie sich unterhalten?

Sindy P. Man hat gar nicht so viel über Lisa gefragt, ich weiß nicht, keine Ahnung. Sie war eine sehr gute Zuhörerin.

Götzl Ging es auch mal um politische Themen?

Sindy P. (Schüttelt den Kopf) Nee. Nur alltägliche Sachen.

Götzl Haben Sie auch Alkohol zusammen getrunken?

Sindy P. Ja, mal ein Glas Wein. Auf den ganzen Abend verteilt, zwei, drei Gläser.

Götzl In Ihrer Vernehmung heißt es im Protokoll, wenn sie vorbeigekommen sei, habe sie oft eine Flasche dabeigehabt.

Sindy P. Das ist ja nicht viel, eine Flasche, wenn man zu zweit oder zu dritt ist. Zuletzt ist uns aufgefallen, dass sie mehr getrunken hat. Das habe ich auch nicht schlimm gefunden, muss ja jeder selbst entscheiden.

Götzl Im Brandschutt der Frühlingsstraße wurden Ausweise gefunden, ausgestellt auf die Namen Liese P., Sindy P., Silvia P. Wie können Sie sich das erklären?

Sindy P. Mich friert es gerade. Ja, weil da immer mein Nachname vorkommt.

Anwalt Narin Wie würden Sie die politische Gesinnung Ihres Ehemanns charakterisieren?

Sindy P. Normal.

Anwalt Narin Wie ist denn Ihre politische Gesinnung?

Sindy P. Normal.

Anwalt Narin Was verstehen Sie unter normal?

Sindy P. Ja normal. Wie jeder andere Mensch auch.

Anwalt Narin Wie ist seine Meinung denn?

Sindy P. Mir gegenüber äußert er die Meinung nicht.

Anwalt Narin Auf Ihrem Facebook-Konto ist der Link »Keine weiteren Asylantenheime im Landkreis Meißen!« als Favorit gespeichert. Wählen Sie einen Favoriten selbst aus oder jemand anders?

Sindy P. Ich oder mein Mann können darauf zugreifen.

Anwalt Narin Auf dem Konto ist auch zu lesen: »Der Ali hat Kohle, der Hassan hat Drogen, wir Deutschen zahlen und werden betrogen.« Entspricht dieser Duktus der Gesinnung Ihres Mannes?

Sindy P. Ja.

Tag 83

4. Februar 2014

Konstantin Kuchenbauer, Beisitzender Richter. Herbert B., 55, – Kriminalhauptkommissar aus Heilbronn.

(Es geht erneut um die Erinnerungen des Polizisten Martin A., der den Mordanschlag in Heilbronn überlebt hatte und immer wieder von Ermittlern befragt worden war.)

Herbert B. Ich hab den Herrn Martin A. mehrmals befragt. Die Ärzte sagten, er habe nichts dagegen, dass wir ihn befragen. Er könne sich 20 Minuten konzentrieren. Wir haben mit dem Arzt und der Mutter gesprochen. Er habe Ende Mai 2007 erstmals nachgefragt, warum er hier in der Klinik sei, die Mutter hat dann von einem Unfall gesprochen. Wir hatten allen gesagt, sie dürften ihm keine Detailkenntnisse von der Tat sagen. Er erzählte, dass er an einem Sondereinsatz in Heilbronn teilgenommen habe. Michèle hätte ihm einiges gezeigt, wo die Personen sind, die man kontrollieren sollte. Und wo man Pizza kaufen könnte. In Rücksprache mit dem Arzt habe ich Herrn A. die Wahrheit gesagt. Dass er eine Schussverletzung erlitten hat. Er fragte, ob er quer durch den Kopf oder nur schräg getroffen wurde. Erst dann haben wir ihm erzählt, dass Michèle erschossen wurde. Er war sichtlich geschockt, fing an zu weinen. Wir haben die Vernehmung abgebrochen. Anfang 2008 haben wir ihn nach Heilbronn eingeladen. In den Soko-Raum. Da sagte er plötzlich, der Raum komme ihm bekannt vor. Die Mittagsbesprechung am Tattag hat in dem Soko-Raum stattgefunden. Wir sind mit ihm zum Tatort gefahren. Er hatte einen Strauß Blumen für die Kollegin dabei und wollte in stillem Gedenken stehen. Er kam aufgewühlt zu uns: Er weiß wieder, sie seien gefahren, hätten eingeparkt und gegessen, was sie vorher beim Bäcker gekauft hätten.

Richter Kuchenbauer Waren die Türen zu oder offen?

Herbert B. Er sagte, die Türen des Dienstfahrzeugs seien zu gewesen, aber die Fenster offen. Da konnte er sich klar entsinnen.

(Im Anschluss werden zwei Waffenexperten des BKA befragt. Der erste Experte sagt, dass auf die neun Mordopfer türkischer und griechischer Herkunft mit der Česká 83 geschossen wurde, die in der Frühlingsstraße im Brandschutt lag. Das BKA sammle Tatmunition ungelöster Fälle. Und eine Waffe hinterlasse individuelle Spuren an Projektilen und Hülsen. Dies habe zu den neun Treffern geführt. Dem zweiten Experte gelingt es vor Gericht nicht, seine Untersuchungen allgemein verständlich zu erklären. Er sagt, er gehe davon aus, dass bei allen neun Morden ein Schalldämpfer verwendet wurde, objektiv belegen lasse es sich ab dem fünften Mord.)

Tag 84

5. Februar 2014

Manfred Götzl, Richter. André Kapke, 38, Selbstständiger im Baugewerbe aus Jena und früher ein Freund des Trios Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt und einer der wichtigsten Köpfe der rechten Szene in Jena. Er hatte auch nach dem Untertauchen noch Kontakt zu ihnen. Kapke trat auch an den Tagen 59 und 96 als Zeuge auf. Jochen Weingarten, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Wolfgang Heer, Verteidiger von Beate Zschäpe.

Götzl Kommen wir zunächst zum 26. Januar 1998, Thema Flucht. Wie haben Sie denn davon erfahren?

Kapke An dem Morgen der Hausdurchsuchung hatte mich der Böhnhardt angerufen. Ich bin hingekommen, da hatte er mir gesagt, dass er, sobald sich die Möglichkeit ergibt, ins Auto steigt und wegfährt. Wie das nun konkret war, dass die sich absetzten, da kann ich gar nichts mehr sagen. Habe ich keine Erinnerung dazu.

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