Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

(Der Zeuge verlässt den Gerichtssaal. Die Nebenklageanwältin Antonia von der Behrens gibt eine Erklärung ab zu den Aussagen von Uwe Böhnhardts Vater am Vortag.)

Anwältin von der Behrens Die wichtigste Erkenntnis aus der Vernehmung ist: Das Trio wollte nicht in die Legalität zurückkehren, sondern im Untergrund bleiben. Auch Beate Zschäpe habe das so geäußert, dass es für sie nicht infrage komme, sich zu stellen. Vor dem Hintergrund, dass in der Garage eine zündfähige Rohrbombe gefunden wurde, legt diese Entschiedenheit nahe, dass alle drei schon vor der Garagendurchsuchung das Untertauchen und Anschläge geplant hatten und sie deshalb die Angebote der Familie Böhnhardt nicht in Betracht zogen. (Anschließend stellen Nebenklägervertreter Beweisanträge.)

Anwalt Schön Ich beantrage, die Polizeibeamten als Zeugen zu laden, die bekunden können, dass zum Zeitpunkt des Untertauchens in Beate Zschäpes Wohnung in der Schomerusstraße 5 in Jena folgende Dinge aufgefunden wurden: im Wohnzimmer an der Wand eine Zwille, ein angeschliffener Wurfstern, eine Armbrust, eine Machete, eine Pistole, ein Luftgewehr mit Zielfernrohr, ein Messer. Ein Bild mit einem Hakenkreuz und eine Reichskriegsflagge. In der Wohnstube wurde das Brettspiel »Pogromly« gefunden.

Anwalt Kienzle Wir beantragen Nachermittlungen dazu, bei welchen Großeinsätzen die Polizistin Michèle Kiesewetter eingesetzt war. Hier wurde nicht entschieden ermittelt. Es drängt sich auf, dass die Auswahl als letztes Opfer mit ihrer Diensttätigkeit in Zusammenhang steht. Michèle Kiesewetter nahm an zahlreichen Einsätzen bei rechtsradikalen Demonstrationen teil. (Der Anwalt liest eine Liste von Orten und Daten vor, sie betreffen Demos unter anderem in Pforzheim, Stuttgart und Göttingen. In Göttingen gebe es einen lokalen Bezug zum Angeklagten Gerlach. Die Bundesanwaltschaft wird den Antrag an einem späteren Tag als spekulativ zurückweisen. Die Ermittlungen hätten keine Anhaltspunkte für einen individuellen, beruflich veranlassten Tathintergrund ergeben .

Nach der Mittagspause wird erneut Frank Liebau befragt, dem der Szeneladen Madley in Jena gehörte, aus dem die Mordwaffe des NSU stammt. Er wurde auch schon am 53. Verhandlungstag befragt.)

Götzl Herr Liebau, in dem gegen Sie ergangenen Durchsuchungsbeschluss steht, dass Herrn Wohlleben zur Last gelegt wird, der terroristischen Vereinigung NSU zwischen Mai 2001 und einem unbestimmten Zeitpunkt im Jahr 2002 eine scharfe Waffe nebst Munition beschafft zu haben. Dort steht auch, dass der Beschuldigte Gerlach eingeräumt habe, im Auftrag von Wohlleben eine von Wohlleben beschaffte scharfe Waffe nebst Munition übergeben zu haben. Können Sie sich daran erinnern?

Liebau An den Wortlaut kann ich mich nicht mehr erinnern.

Götzl Und sinngemäß?

Liebau Zum Teil.

Götzl Weiter heißt es, und da kommt auch Ihr Name ins Spiel, Gerlach habe in seinen Vernehmungen angegeben, Wohlleben habe ihm gegenüber erklärt, er habe sich seinerzeit zunächst bei Frank Liebau erkundigt, ob dieser ihm eine Waffe besorgen könne. Liebau habe Wohlleben an Andreas Schultz verwiesen.

Liebau Irgendwas stand da drin. Aber konkret weiß ich das nicht mehr.

Götzl Ich halte Ihnen aus Ihrer polizeilichen Vernehmung vor: »Es kann sein, dass mich der Wohlleben in dem genannten Zeitraum mal zwischen Tür und Angel gefragt hat, ob ich eine Waffe besorgen könnte.«

Liebau Kann sein, dass er mich mal gefragt hat. Ich weiß es nicht mehr.

Götzl Es geht mir um wahrheitsgemäße Angaben, Herr Liebau. ich habe Sie belehrt. Hat Herr Wohlleben Sie angesprochen?

Liebau Ich weiß es nicht mehr. Das liegt über 15 Jahre zurück.

29. Januar 2014

Manfred Götzl, Richter. Ismail Yozgat, Vater des ins Kassel ermordeten Halit Yozgat. Er trat bereits an Tag 41 auf. Andreas Temme, ehemaliger hessischer Verfassungsschutzbeamter. Er war bereits an den Tagen 41 und 63 als Zeuge befragt worden. Herbert Diemer, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Thomas Bliwier, Alexander Kienzle, Anwälte der Nebenklage.

(Zu Beginn der Verhandlung streiten sich Yozgats Anwälte mit den Vertretern des Generalbundesanwalts darüber, ob und welche Akten zum Mordfall in Kassel und vor der weiteren Befragung des Kasseler Verfassungsschutzbeamten Andreas Temme vorgelegt werden müssen. Dann ergreift der Vater des Ermordeten das Wort.)

Yozgat Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Rechtsanwälte, ich gratuliere Ihnen allen zum neuen Jahr. Warum werden die Akten von Temme nicht hergegeben? Was will man verstecken? Eine Weitergabe, heißt es, verstößt gegen die privaten Interessen von Herrn Temme. Wo bleiben die Rechte von meinem Sohn, meinem Lämmchen? Hochachtungsvoll, ich danke Ihnen. (Anschließend wird ein Protokoll verlesen, das die Polizei 2006 nach dem Mord an Halit Yozgat erstellt hat – als Abschrift zu einem mitgehörten Telefonat zwischen Temme und einem Vorgesetzten im Verfassungsschutz. Die Abhörprotokolle werden später im Prozess, an den Tagen 211 und 213, erneut eine Rolle spielen.)

Bundesanwalt Diemer Die Verlesung des Protokolls hat eindeutig ergeben, dass nach diesem Protokoll kein Anlass für die Annahme bestand, dass der Zeuge Temme von seiner Dienststelle angehalten wurde, Dinge zu verschweigen. Und uns vorzuwerfen, wir würden Dinge zurückhalten, die für dieses Verfahren relevant sind, ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, dem wir mit Nachdruck entgegentreten. Um es klar zu sagen: Es gibt die Möglichkeit zur Akteneinsicht! Die Akten stehen nicht im Keller, sondern im ersten Stock. In beleuchteten, gelüfteten und gewärmten Räumen des Generalbundesanwalts.

Anwalt Kienzle Natürlich bin ich hochgradig zu Dank verpflichtet, dass Sie mich in beleuchteten und gewärmten Räumen untergebracht haben – und nicht im Keller. (Götzl verfügt, nicht erst Vorgesetzte von Temme zu hören, sondern gleich Temme. Kienzle fordert einen Gerichtsbeschluss. Doch der Senat bestätigt Götzls Verfügung.)

Götzl Dann rufen wir bitte Herrn Temme auf!

(Als der Zeuge Platz nimmt, funktioniert die Mikrofonanlage nicht.)

Götzl Herr Kienzle, haben Sie den Stecker gezogen? (Lacht.)

(Es gibt eine Pause. Techniker reparieren die Anlage, dann kann die Verhandlung weitergehen.)

Götzl Wurde mit Ihnen mal ein kognitives Interview geführt?

Temme Ja, das muss im Jahr 2009 gewesen sein. Der ehemalige Leiter der Mordkommission hatte mich gefragt, ob ich das mache. Und dieses Interview hat dann auch stattgefunden.

Götzl Können Sie uns den Ablauf etwas schildern?

Temme Ich habe es so in Erinnerung: Ich habe dort den Vorbehalt gemacht, dass es für mich schwierig ist, nach all den Dingen mir noch Erinnerungen wachzurufen. Wir haben uns in einem Raum – es stand ein Tisch drin, mehrere Stühle – hingesetzt. Der Psychologe hat gesagt, ich sollte die Augen schließen, ruhig atmen und mich gedanklich zurückversetzen. Möglicherweise habe ich gesagt, dass ich vielleicht was gehört haben kann. (Der Zeuge meint die Situation, als er am 6. April 2006 in einem Internetcafé in Kassel saß und der Betreiber Halit Yozgat erschossen wurde.) Aber mit dem Vorbehalt, dass ich zu dem Zeitpunkt wusste, dass, wenn die Variante zutrifft, dass ich zur Tatzeit noch am PC saß, eigentlich was gehört haben müsste. Ansonsten hat das Interview keine neuen Erkenntnisse gebracht. Ich hab mich auch ein bisschen kundig gemacht, was so ein kognitives Interview ist – das, was ich da gelesen hab, dass man zielgerichtet hingeführt wird, das hat nicht so stattgefunden, wie ich mir das vorgestellt hätte. Aber ich will dadurch nicht die Arbeit der Psychologen kritisieren. Offensichtlich hatte ich nur falsche Vorstellungen.

Götzl Ja, ging es bei der Befragung des Psychologen nicht um Ihre Erinnerung?