Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

Götzl Dann haben Sie noch eine Heckler & Koch gefunden.

Ronald K. Richtig. Das war die Dienstwaffe von Frau Kiesewetter.

(Ronald K. verlässt den Gerichtssaal, nach weiteren Zeugen tritt der Zeuge Martin G. ein.)

Götzl Es geht mir um den Ku-Klux-Klan, im Zusammenhang mit den Ermittlungen in Heilbronn. Was können Sie hierzu berichten?

Martin G. Ein Beamter der BFE (Beweis-und-Festnahme-Einheit) , Timo H., hat eingestanden, 2001 bis 2002, etwa ein Dreivierteljahr, Mitglied beim Ku-Klux-Klan gewesen zu sein. Er sei von einem weiteren Polizeibeamten, Jörg W., angeworben worden. W. bestritt, den Kollegen angeworben zu haben. Beide sagten, die seien die einzigen Beamten im Ku-Klux-Klan gewesen. Sie sagten auch, dass es zwischen dem NSU und dem Ku-Klux-Klan keine Verbindung gab.

Götzl Welche Konsequenzen hatte das für die beiden Beamten?

Martin G. Meines Wissens ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Allerdings sind sie nicht aus dem Dienst ausgeschieden. Beide sind noch im Dienst.

Götzl Konnte festgestellt werden, ob Timo H. in die Planungen des Einsatzes am 25.4.2007 eingebunden war?

Martin G. Er war an dem Tag verantwortlicher Gruppenführer und damit auch für Martin A. und Michèle Kiesewetter zuständig. Er war auch in Heilbronn im Einsatz. Mit der Einteilung der Teams war er aber nicht befasst. Er hatte auch keinen unmittelbaren Kontakt mit den Kollegen A. und Kiesewetter.

Götzl Wenn es um die rechte Szene geht – gab es da irgendwelche problematischen Einsätze oder Drohungen gegen Frau Kiesewetter?

Martin G. Man hat versucht, die kompletten Einsätze nachzuvollziehen. Frau Kiesewetter war an 199 Einsätzen beteiligt. Es ist nicht verzeichnet, wie viele dem rechten Spektrum galten. Aber Vernehmungen im beruflichen Umfeld ergaben, dass es in dieser Hinsicht keine Probleme gab.

Götzl Können Sie etwas zu den Schaustellern sagen?

Martin G. Es waren auf der Theresienwiese, auf dem Festplatz, viele Schausteller: 165 Personen. Dazu gehörten auch Gehilfen, die im Aufbau eingebunden waren. Man hat dort auch umfangreich ermittelt. Letztlich ist hervorzuheben: Ein Schausteller hatte damals schon angegeben, dass er am Tag vor der Tat im Bereich des Trafohauses ein Wohnmobil wahrgenommen habe. Man hat ihm dann später eine Wahllichtbildvorlage vorgelegt, allerdings hat der Zeuge das Wohnmobil nicht wiedererkannt.

23. Januar 2014

Manfred Götzl, Richter. Jürgen Böhnhardt, 69, Vater von Uwe Böhnhardt. Johannes Pausch, Anwalt von Carsten Schultze.

Böhnhardt Mein Sohn Uwe ist 1977 geboren. Er hatte relativ gute Voraussetzungen, was das Zuhause anging. Irgendwann 1988/89 ging das los, da hat ihm die Schule nicht mehr gefallen. Er hat gebummelt, ist unerlaubt Auto gefahren, hat Autos geknackt. Da gingen die Probleme mit ihm los. Man ist immer schwieriger an ihn rangekommen. Er wollte nicht glauben, dass man die Schule absolvieren und gute Leistungen bringen muss, wenn man in diesem Staat was werden will. Das hat aber nicht viel genützt. Er wurde verurteilt wegen unerlauten Fahrens. Er hat dann ein gutes Vierteljahr in der JVA Hohenleuben eingesessen. Wir dachten, dass das vielleicht hilft. Als wir ihn dort einmal besuchten, da hat er wie ein kleines Kind geheult. Aber danach hatten wir das Gefühl, dass er härter geworden ist zu sich und anderen. Wir haben uns sehr bemüht, dass er doch zu einem Abschluss kommt. Er hat ein berufsvorbereitendes Jahr gemacht. Dann kam er in die Lehre und hat den Abschluss als Maurerlehrling gemacht und hat die Zeit auch fast ohne unentschuldigte Fehlstunden absolviert. Er war froh, er konnte Geld verdienen. Er wurde auch ein Vierteljahr oder so mal eingestellt bei einer Firma. Und dann musste er wieder gehen. Dann kam noch mal eine Firma, da durfte er auch wieder gehen. Er wollte eigentlich auch arbeiten. Dann war er zu einer Firma gekommen, das war eine Drückerkolonne, und wir haben ihn da wieder zurückgeholt. Schon als Maurerlehrling hat er Kontakt nach Jena-Winzerla gehabt, ich weiß nicht, ob die Zschäpe da schon mit dabei gewesen ist und der Mundlos. Das waren nette junge Leute. Mit denen konnte man reden. Das, was jetzt verhandelt wird, ist höchstens unterschwellig bei uns angekommen. Dass mein Sohn irgendwelche Waffen zu Hause gelagert hätte oder auch Kleidung, die ihn als Rechten ausgeben, das gab es bei uns nicht. Im Großen und Ganzen hat er sich an die Vorgaben, die ich gemacht habe, gehalten – zu Hause.

Götzl Was waren das für Vorgaben?

Böhnhardt Dass er sein Zimmer in Ordnung hält, dass er höflich ist, im Garten mitarbeitet und die Hausarbeit mitmacht.

Götzl Welche Kleidung hat Ihr Sohn getragen?

Böhnhardt Wenn er mit uns unterwegs gewesen ist, hat er ganz normale zivile Kleidung getragen. Wie sie jeder trägt. Stiefel durfte er bei uns auch nicht tragen, das haben wir nicht geduldet.

Götzl Wenn Sie es nicht geduldet haben, heißt es aber, dass er es versucht hat. Versuchen Sie es mal zu erklären. Zwischen Ihren Äußerungen tauchen da auch Fragen auf. Da würde ich Sie bitten, das gleich umfassend zu schildern!

Böhnhardt Wir haben Bilder gesehen, wo sie demonstriert haben, da hat er die getragen, das wurde uns auch von der Polizei gezeigt. Wir sind damit nicht einverstanden gewesen.

Götzl Wann haben Sie die Bilder gesehen?

Böhnhardt Immer zu spät. 1996,1997 . Immer zu spät, um richtig eingreifen zu können.

Götzl Was waren das für Bilder?

Böhnhardt Bilder, wo die Rechten Aufzüge gemacht haben, mit Fahnen. Und der V-Mann vorneweg, der Tino Brandt in der ersten Reihe.

Götzl Welche Rolle Ihres Sohnes haben Sie wahrgenommen?

Böhnhardt Er war mittendrin. Und dann hat man es in der Zeitung gesehen. Das waren auch krasse Bilder. Da hat er den Mund auf und brüllt. Vielleicht war das auch auf dem Sportplatz. Man kann ja Schnappschüsse machen und die ganz anders kommentieren.

Götzl War es auch zu spät, um insgesamt zu reagieren?

Böhnhardt Na, wir haben ja versucht zu reagieren. Dass er ein ganz normaler Bürger wird. Ich weiß auch nicht, woher er so ein Gedankengut herhat. Ich kenne keinen aus der Verwandtschaft oder Freunde, die so eine Meinung vertreten haben. Und er hat auch nicht mit uns diskutiert. Keiner von seinen Freunden, die mit bei uns gewesen sind.

Götzl Welche politische Meinung hat Ihr Sohn denn vertreten?

Böhnhardt Das, was ihm hier angekreidet wird, dass er ein radikaler rechter Neonazi sein soll – das haben wir überhaupt nicht geahnt.

Götzl Sie sagten, es wäre nicht diskutiert worden …

Böhnhardt Wir haben diskutiert, als wir die Bilder sahen. Was machst du da? Was willst du da? – Ach, das darfst du nicht so ernst nehmen! – Da ist nicht viel rausgekommen. Wenn man ihn in die Enge getrieben hat, dann könnte ich mir vorstellen, dass er einfach gesagt hat: Ich gehe in mein Zimmer. Das kann auch sein. Da habe ich den Ernst der Lage aber immer noch nicht erkannt.

Götzl 1987 wurde Ihr Sohn zu zwei Jahren Haft verurteilt. Worum ging es da, was hat Ihr Sohn gesagt?

Böhnhardt Dass das alles ein bisschen übertrieben wurde, mit seinen Messern und seinen Waffen, die er angeblich hat. Ich bin überhaupt kein Freund von Waffen. Aber ein Taschenmesser würde ich nicht als Waffe bezeichnen.

Götzl Ging es um ein Taschenmesser oder etwas anderes?

Böhnhardt Es ging auch um eine Zwille, das ist etwas, wo man auf Vögel schießen kann mit einem Gummi oder so was. Da wusste ich auch nicht, dass das eine Waffe sein kann.

Götzl Meinen Sie, man hat Ihren Sohn zu hart angefasst?

Böhnhardt Das will ich nicht unbedingt sagen. Aber wenn ich die Bilder von den Waffen sehe, die sie aus unserer Wohnung rausgeholt haben, dann kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die alle ihm gehört haben. Ich kann mir schon vorstellen, dass ihm mal die Hand ausgerutscht ist, vielleicht auch ein bisschen mehr. Find ich nicht richtig, ich bin absolut gegen Gewalt. Rechtsradikalismus und Waffen, das war immer das Thema der Vorwürfe der Polizei.