Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

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Am 6. Mai 2013 beginnt in München der größte Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Am 11. Juli 2018 wird das Urteil gesprochen. Eine Frau und vier Männer werden beschuldigt, die Terrororganisation NSU gegründet oder unterstützt zu haben – eine rechtsradikale Gruppe, die zehn Menschen ermordet, drei Sprengstoffanschläge verübt einen Brandstiftung und 15 Raubüberfälle begangen haben soll. Das Verfahren wird mehr als fünf Jahre dauern, mehr als 600 Zeugen und Sachverständige kommen zu Wort, über 60 Anwälte vertreten die fünf Angeklagten und 93 Nebenkläger an 437 Prozesstagen.
Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz und Rainer Stadler gehören zu den wenigen Journalisten, die Zutritt zum Gerichtssaal hatten und die Verhandlung vom ersten Tag an lückenlos verfolgt haben. Aus ihren täglichen Mitschriften ist ein umfangreiches Protokoll entstanden, das in diesen fünf Büchern dokumentiert wird: Ein Stück deutscher Geschichte.
Es handelt sich um Originaltöne aus der Verhandlung, die gekürzt, aber sonst unverändert wiedergegeben werden. Durch die Stimmen des Richters, der Zeugen, der Sachverständigen, der Anwälte und der Angeklagten entsteht ein Gesamtbild von zehn Jahren Terror, dem nicht endenden Schmerz der Opfer, dem eiskalten Vorgehen der Täter, dem Dilettantismus der Ermittler und der schwierigen Suche nach der Wahrheit, die doch so offensichtlich zu sein scheint.
Band 1-3: Beweisaufnahme
Band 4: Plädoyers und Urteil
Band 5: Materialien (Register, Chronologie und kurze Portraits der Beteiligten)

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Oberstaatsanwältin Greger Können Sie Angaben zur Menge des ausgebrachten Brandmittels machen?

Setzensack Die Menge ist schwer zu schätzen. Man kommt auf eine absolute Untergrenze von fünf Liter raus. Ansonsten könnte man diese Druckschäden nicht erklären. Als Obergrenze würde ich 20 Liter schätzen, aber das ist wirklich äußerst ungenau. (Er zeigt ein Foto von einem völlig zerstörten Familienhaus.) Also, dies hier ist ein anderer Fall. Dort sind 35 Liter verschüttet worden. So hat es in Zwickau nicht ausgesehen.

Verteidiger Stahl Können Sie den Zeitpunkt angeben, bis zu dem man in der Wohnung noch gefahrlos eine Zündung vornehmen kann?

Setzensack Wenn Sie neben einer explosiven Wolke stehen, dann gibt es einen Feuerball. Wenn Sie direkt daneben stehen, geht der Feuerball über Sie hinweg. Üblicherweise ziehen sich die Leute da Verbrennungen an unbedeckten Körperstellen zu. Im Allgemeinen sieht man aber nichts mehr, wenn man den Brandstiftern später im Gericht begegnet.

Verteidiger Stahl Mich interessiert nur das Zeitfenster: Wie viel Zeit nach Ausbringen des Brandlegungsmittel zur Verfügung steht, ohne dass es zur Explosion kommt?

Setzensack Bei einer durchgehenden Luntenspur wäre die Explosion etwa drei bis vier Sekunden nach der Entzündung gekommen. Wenn ich eine unterbrochene Luntenspur habe, dauert es etwas länger, vielleicht zehn Sekunden. (Er zeigt das Foto eines Experiments mit einer Benzinlache und einem Teelicht.) Für eine Brandstiftung würde ich statt Benzin lieber zum Beispiel Diesel benutzen, weil da keine Gefahr besteht, sich durch eine Explosion zu verletzen.

Tag 75

16. Januar 2014

Manfred Götzl, Richter. Kerstin K., 30, Joachim T., 44, Stefan R., 44, Polizeibeamte aus Heilbronn. Martin A., 31, Kollege der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Thomas Bliwier, Anwalt der Nebenklage.

(Es geht um den Mord an Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn.)

Götzl Es geht uns um einen Einsatz von Ihnen im April 2007.

Kerstin K. Ich war im Funkraum auf der Wache und erhielt einen Anruf von einem Taxifahrer: Da steht ein Wagen mit zwei Polizisten auf der Theresienwiese, die erschossen worden sind. Wir sind sofort hin. Als wir dort ankamen, habe ich gleich gesehen, dass die Kollegin ex ist. Ich bin rüber zum Kollegen, der lag auf dem Boden, hatte die Augen geschlossen. Er hat kurz die Augen aufgemacht. Wir sind dann hinter das Haus, an dem das Fahrzeug stand, um zu sehen, ob da jemand ist. Dann habe ich Erste Hilfe bei dem Kollegen geleistet.

Götzl Wann waren Sie vor Ort?

Kerstin K. Ich meine, etwa um 14.10 Uhr. Wir waren wirklich in zwei Minuten da. Wir sind wirklich gerast.

Götzl Wie war die Lage, als Sie am Einsatzort ankamen?

Kerstin K. Die Kollegin lag Richtung A-Holm gelehnt, so halb draußen aus dem Fahrzeug. Der Kollege lag auf der Beifahrerseite halb draußen, seine Füße noch im Fußraum. Auf dem Sitz lagen seine Sonnenbrille und eine Zigarette. Das Gürtelsystem der Kollegin war total verdreht. (Dienstwaffe und Handschellen von Kiesewetter wurden bei dem Mordanschlag entwendet. Im November 2011 wurde beides im Brandschutt in der Frühlingsstraße in Zwickau und im Wohnmobil in Eisenach sichergestellt.)

Götzl Haben Sie Verletzungen gesehen?

Kerstin K. Nur beim Kollegen, er hat am Kopf geblutet. Wir haben die Schutzweste aufgemacht und das Hemd. Die Kollegin wurde weggetragen.

Götzl Hat der Kollege reagiert?

Kerstin K. Er hat die Augen aufgemacht und die Hand gehoben. Ich habe seine Hand festgehalten, damit er sich nicht ans Ohr fasst.

Götzl Wie lange hat es gedauert, bis der Rettungswagen kam?

Kerstin K. Zehn Minuten ungefähr.

Götzl Haben Sie Feststellungen bezüglich der Waffen gemacht?

Kerstin K. Ja, ich habe gesehen, da fehlt ja die Waffe. Und ich habe ein Projektil in der Rückenlehne des Fahrersitzes gesehen.

Götzl War Ihnen die Theresienwiese ein Begriff?

Kerstin K. Ja, wir haben da selbst mal ein Eis gegessen.

Götzl Welche Rolle hat der Ort für die Polizei gespielt?

Kerstin K. Die Bereitschaftspolizei hat da immer Pause gemacht. Das war ein Rückzugsort.

(Als nächster Zeuge tritt Polizeihauptkommissar Joachim T. auf.)

Götzl Es geht uns um den 25. April 2007. Erzählen Sie bitte.

Joachim T. Bei der Anfahrt auf die Theresienwiese sah man schon das Fahrzeug und die offenen Türen. Ich bin auf die Fahrerseite, wo die Kollegin Kiesewetter kopfüber teilweise heraushing. Ich hab sie aus dem Fahrzeug gezogen und die Füße drin belassen. Dabei habe ich gesehen, dass sie vermutlich einen Kopfschuss hatte. Für mich war die Kollegin verstorben, ich konnte keine Maßnahmen mehr treffen. Ich habe mich dann dem Kollegen zugewandt. Ich habe seinen Puls gefühlt. In dem Moment hat er die Augen aufgeschlagen und mich angeschaut. Ich habe ihm sofort das Hemd aufgerissen und die Schutzweste entfernt, um ihm Erleichterung beim Atmen zu verschaffen. Dann ist ein Kollege gekommen und hat gesagt, er ist Rettungssanitäter. Ich habe noch versucht, die Kollegin zu beatmen. Das hat aber nicht funktioniert. Dann kam der Rettungswagen. Nach ein paar Sekunden sagte der Sanitäter, dass er auch nichts mehr für sie tun kann.

Götzl Haben Sie festgestellt, dass irgendwas fehlte?

Joachim T. Ja, die Schusswaffe der Kollegin fehlte, auch eine Schließe und das Magazin. Die Schusswaffen waren beide nicht mehr da. (Auch die Dienstwaffe von Kiesewetters Kollegen Martin A. war entwendet worden.)

(Nach einem weiteren Zeugen folgt der Zeuge R., Kriminalbeamter aus Heilbronn.)

Götzl Welche Gegenstände waren Ihren Kollegen zugeteilt und was fehlte nach der Tat?

Stefan R. Ausgehändigt waren an beide eine Neun-Millimeter-Pistole mit Ersatzmagazin, Handschließen, ein Reizgassprühgerät. Wir haben festgestellt, dass beim Kollegen A. die Waffe entwendet wurde und bei der Kollegin Kiesewetter die Waffe, das dazugehörige Magazin und das Reizgassprühgerät. Ein Taschenmesser der Marke Victorinox, Farbe grün, ist bisher nicht aufgefunden. Und anfangs war nicht klar, ob die Handschließen der Kollegin auch entwendet wurden. In jeder Handschließe ist eine vierstellige Nummer eingestanzt, diese Individualnummer dient zur Identifizierung und zum Zuordnen der Schließen zu einem Beamten.

Götzl Sie waren mit den Ermittlungen zur Einsatzplanung befasst. Was können Sie dazu erzählen?

Stefan R. Ja, am 16. oder 17. April kam eine Anfrage wegen der Einsatzplanung am 25.7.2007 in Heilbronn. Eigentlich war es eine Urlaubswoche, es gab einen Aushang, um freiwillige Beamten zu finden. Frau Kiesewetter meldete sich darauf am 19. April, und fragte, ob man sie nicht drauf schreiben könnte, weil sie noch Stunden gebraucht hatte. Das war ihr Wunsch, sie hat dann auch einen Tauschpartner gefunden.

Götzl Was können Sie zur Theresienwiese sagen?

Stefan R. Das ist ähnlich wie hier in München, es handelt sich um einen Festplatz. Es ist bekannt, dass man da mal hinfahren kann, um ungestört was zu essen. Das war fast allen als Pausenplatz bekannt. Ich meine, der Herr A. war zum ersten Mal in Heilbronn in Einsatz. Er kannte den Ort wohl nicht. Frau Kiesewetter hatte schon mehrere Einsätze gehabt.

Anwalt Bliwier Haben Sie auch Ermittlungen angestellt über Einsätze von Frau Kiesewetter in der Vergangenheit?

Stefan R. Ja, aber ich weiß nicht mehr, wie viele Jahre wir zurückgegangen sind.

Anwalt Bliwier Es gibt eine Aufstellung über Einsätze aus besonderem Anlass 2006/2007 – stammt die von Ihnen?

Stefan R. Weiß ich nicht.

Anwalt Bliwier Ich zitiere: Stuttgart, 28.1.06 – Demo rechts. Ulm, 13.2.06 – Veranstaltung rechts. Pforzheim, 23. 2. 06 – Veranstaltung rechts. Göttingen, 12.5.06 – Aufzug rechts. Ellwangen, 25.11.06 – Demo rechts. (Er nennt noch weitere Einsätze bei Demons trationen von Rechtsradikalen.)

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