Christian Wittmann - Vertragsärztliche Zulassungsverfahren, eBook

von

Dr. Ralf KremerRechtsanwalt in Stuttgart

und

Dr. Christian WittmannRechtsanwalt in Stuttgart

4., neu bearbeitete Auflage

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ISBN 978-3-8114-8222-7

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Die Neuauflage bringt das Buch auf den Stand April 2021. Eingearbeitet sind u.a. das am 11.5.2019 in Kraft getretene TSVG sowie die seit der Vorauflage veröffentlichte Rechtsprechung und Literatur; nach April 2021 erschienene Veröffentlichungen wurden im Rahmen des Möglichen noch berücksichtigt. Ebenfalls berücksichtigt wurde das am 20.7.2021 in Kraft getretene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) vom 11.7.2021, insbesondere die Vorschriften über die Berufshaftpflichtversicherung vertragsärztlicher Leistungserbringer in § 95e SGB V n.F.

Frau Silvie Vavra, Frau Silke Münderlein und Frau Julia Piter danken wir sehr herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz bei der Erstellung des Manuskripts. Frau Dr. Martina Schulz, Pohlheim, sind wir für die Aktualisierung und Erweiterung des Sachverzeichnisses zum Dank verpflichtet. Frau Rechtsanwältin Kamila Wojcik danken wir herzlich für ihren Beitrag zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit und Darstellbarkeit in allen Medien wird in diesem Werk bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Formulierungen die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

Stuttgart, Juli 2021

Ralf Kremer

Christian Wittmann

Vorwort zur 4. Auflage

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Kapitel Die Zulassungsgremien als Einrichtungen der gemeinsamen Selbstverwaltung

I. Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung durch Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen 1 – 17

1. Gemeinsame Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung 1 – 3

2. Kassenärztliche Vereinigungen und Kassenärztliche Bundesvereinigung 4 – 16

3. Zulassungsgremien 17

II. Zulassungsausschüsse 18 – 37

1. Sachliche Zuständigkeit der Zulassungsausschüsse 18 – 21

2. Zulassungsbezirk 22

3. Errichtung der Zulassungsausschüsse 23

4. Besetzung der Zulassungsausschüsse 24 – 27

5. Besetzung der Zulassungsausschüsse in Zulassungsangelegenheiten der Psychotherapeuten 28 – 32

6. Rechtsstellung der Mitglieder des Zulassungsausschusses 33, 34

7. Amtsdauer und Abberufung 35, 36

8. Vorsitz im Zulassungsausschuss 37

III. Berufungsausschüsse 38 – 45

1. Errichtung der Berufungsausschüsse 38

2. Besetzung der Berufungsausschüsse 39

3. Besetzung der Berufungsausschüsse in Zulassungsangelegenheiten der Psychotherapeuten 40

4. Vorsitzender des Berufungsausschusses 41 – 44

5. Verweisung auf § 96 SGB V 45

IV. Geschäftsführung der Zulassungsgremien 46

V. Kosten der Zulassungsgremien 47, 48

VI. Aufbewahrungspflicht 49

VII. Aufsicht 50

VIII. Amtshaftung 51 – 60

1. Grundlagen 52, 53

2. Einzelheiten 54 – 60

2. Kapitel Mitwirkung von Patientenvertreterinnen und -vertretern gemäß § 140f Abs. 3 SGB V sowie der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörde gemäß § 96 Abs. 2a SGB V

I. Mitwirkung von Patientenvertreterinnen und -vertretern gemäß § 140f Abs. 3 SGB V 61 – 78

1. Einführung und Überblick über die gesetzlichen Regelungen 61, 62

2. Sinn und Zweck der Beteiligung von Patientenvertretern 63

3. Maßgebliche Organisationen (§ 140f Abs. 1 SGB V) 64, 65

4. Rechte und Pflichten der maßgeblichen Organisationen 66 – 74

5. Entschädigung und Aufwendungsersatz (§ 140f Abs. 5 SGB V) 75 – 77

6. Unterstützung auf Landesebene (§ 140f Abs. 7 SGB V) 78

II. Mitwirkung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden gemäß § 96 Abs. 2a SGB V 79 – 87

1. Einführung und Überblick über die gesetzlichen Regelungen 79 – 81

2. Sinn und Zweck der Beteiligung der obersten Sozialversicherungsbehörden der Länder 82

3. Rechte und Pflichten der obersten Landesbehörden 83 – 87

3. Kapitel Das Verfahren vor den Zulassungsgremien

I. Verfahrensgrundsätze 89 – 142

1. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Verfahrensrechts 89 – 102

2. Rechtsgrundsätze des Verfahrens vor den Zulassungsgremien 103 – 142

II. Verfahren vor dem Zulassungsausschuss 143 – 215

1. Grundlagen 143 – 185

2. Vorbereitung der Sitzung 186

3. Ladung zur Sitzung 187 – 192

4. Durchführung der Sitzung 193 – 203

5. Sitzungsniederschrift 204, 205

6. Verfahrensleitende Beschlüsse 206

7. Beschluss des Zulassungsausschusses 207 – 215

III. Widerspruchsverfahren vor dem Berufungsausschuss 216 – 280

1. Grundlagen 216 – 221

2. Einlegung des Widerspruchs 222 – 226

3. Widerspruchsbefugnis 227 – 230

4. Defensiver Konkurrentenwiderspruch 231 – 258

5. Gebührenpflicht, Rücknahmefiktion 259 – 263

6. Rücknahme des Widerspruchs 264

7. Verfahrensgestaltung 265

8. Zurückweisung des Widerspruchs ohne mündliche Verhandlung 266

9. Kostengrundentscheidung 267 – 274

10. Widerspruchsbeschluss 275 – 280

IV. Kostenfestsetzung 281 – 303

1. Festsetzungsverfahren 282

2. Notwendige Aufwendungen 283

3. Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts 284 – 302

4. Rechtsschutz 303

V. Vollziehbarkeit und aufschiebende Wirkung 304 – 351

1. Wirksamkeit und Vollziehbarkeit der Beschlüsse von Zulassungs- und Berufungsausschuss 304 – 306

2. Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage 307 – 320

3. Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Zulassungsgremien 321 – 340

4. Vorläufiger Rechtsschutz durch die Sozialgerichte während des Zulassungsverfahrens 341 – 351

4. Kapitel Einzelne Zulassungssachen