Markus Brinkmann - Tax Compliance

Tab. 1: „Exemplarische Untersuchungshandlungen“

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Weder die Hypothesen noch die Untersuchungshandlungen sind abschließend. Vielmehr handelt es sich um sog. „Moving Targets“, da sich im Laufe der Tax Investigation permanent neue Erkenntnisse ergeben können, die zu einer Erweiterung oder Schwerpunktverlagerung der Investigation führen. So kann es sein, dass es neue Erkenntnisse zum Umfang der involvierten Personen gibt und die Untersuchung insoweit erweitert werden muss. Außerdem kann es vorkommen, dass mehr Jahre als ursprünglich angenommen betroffen sind. Auch ist es möglich, dass es im Laufe der Untersuchung neue Erkenntnisse zu den Sachverhalten gibt, die insoweit eine Ausweitung der Untersuchung erfordern. Wenn sich in dem oben genannten Fall beispielsweise herausstellt, dass die Sorglos GmbH auch Agenten für den Weiterverkauf von Produkten eingesetzt hat, kann die Überprüfung der Verkaufspreise an ausgewählte Händler auch eine wichtige Untersuchungshandlung sein, um herauszufinden, inwieweit Händler möglicherweise in die Lage versetzt wurden, aus einer hohen Marge Schmiergeldzahlungen an Endkunden auszukehren.

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Aus dem Gegenstand der Investigation (Scope of Work) und dem Untersuchungsplan lassen sich die finanziellen und zeitlichen Rahmenbedingungen für die Tax Investigation ableiten, die aber aufgrund der oben genannten Gründe einer permanenten Anpassung unterliegen können. Aus den Untersuchungszielen und dem Untersuchungsplan lassen sich auch die Anforderungen an die Teamexpertise ableiten, etwa forensische- und Projektmanagementerfahrungen, steuerliche Kenntnisse, Kenntnisse der Computer Forensic, usw.

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Ggf. müssen auch rechtliche Rahmenbedingungen geklärt werden, z.B. ob die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, bevor etwa nicht strukturierte Daten wie Daten von Endgeräten, Servern, Mobiltelefonen, etc. ausgewertet werden (E-Discovery). Häufig werden im Rahmen eines E-Discovery-Verfahrens neben anderen Daten vor allem E-Mails auf Auffälligkeiten untersucht. Dazu gehören die forensische Analyse strukturierter und unstrukturierter Daten, die Durchsicht von Unterlagen und Belegen, forensische Interviews und Hintergrundrecherchen.

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Während der Tax Investigation kann es auf Wunsch des betroffenen Unternehmens auch zur Zusammenarbeit mit Externen kommen, z.B. mit Steuerfahndern, Staatsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten, Steuerberatern und anderen. Die Dokumentationsphase dient der zielgerichteten Darstellung der Untersuchungsergebnisse. Die Berichterstattung kann vorerst nur internen Zwecken dienen und versetzt das Unternehmen in die Lage, sich ein Bild zu den relevanten Sachverhalten zu verschaffen. Häufig werden an die Dokumentation aber weitere Anforderungen gestellt, so dass diese vor Gericht verwertbar ist.

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Eine der wesentlichen Folgemaßnahmen der Tax Investigation besteht darin, die Präventionsmaßnahmen für die Zukunft so anzupassen, dass vergleichbare Verstöße in Zukunft vermieden werden (Remediation). Außerdem sollten risikoorientiert vergleichbare Geschäftsvorfälle präventiv in Form von anlassunabhängigen Compliance Audits untersucht werden, um Verstöße in Zukunft, die trotz verbesserter Präventionsmaßnahmen nicht gänzlich ausgeschlossen werden können, zu vermeiden.

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Die vorgenannten Überlegungen sind nachfolgend in einem Schaubild zusammengefasst, wobei die Phasen nicht zwingend in einer chronologischen Reihenfolge zu sehen sind, insbesondere weil Rückkopplungseffekte nicht ausgeschlossen werden können. Wenn z.B. ein „E-Mail Review“ im Rahmen einer Tax Investigation bisher nicht bekannte Fraud-Schemata zu Tage fördert, können der Gegenstand der Investigation und damit der Untersuchungsplan sich verändern und neue Untersuchungshandlungen nach sich ziehen.

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Wenngleich die dargestellten Phasen bzw. Einzelmaßnahmen in ihrer Bedeutsamkeit keine Unterschiede aufweisen, soll im Folgenden ein klarer Fokus auf „Phase 3 – Durchführung“ gelegt werden. Grund hierfür ist, dass diese Durchführungsmaßnahmen regelmäßig Bestandteil einer Tax Investigation sind und insbesondere hier jeweils ein systematischer Untersuchungsansatz erforderlich ist, damit das Gesamtergebnis der Investigation nachvollziehbar und im Zweifel auch gerichtsverwertbar ist. Dargestellt werden insofern die konkreten Untersuchungshandlungen Hintergrundrecherchen, Prozessanalysen, Datenanalysen, Interviews, die Sichtung kritischer Dokumente und computerforensische Auswertungen.

Abb. 2:

Übersicht „Phasen einer Tax Investigation“

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Im Rahmen einer Tax Investigation ist es in nahezu allen Fällen relevant, intensive Kenntnisse aus öffentlich verfügbaren Quellen über Geschäftspartner im In- und/oder Ausland zu erlangen. In dem vorgenannten Fall wäre es bspw. sehr hilfreich, detaillierte Kenntnisse über die Lautlos GmbH zu erhalten, z.B. über

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Bezugnehmend auf den unter Rn. 36 ff.dargestellten Fall kann dies bedeuten, dass es ebenso zielführend sein kann, Informationen über den Gesellschafter Gustav Gierig einzuholen. Hier ist die Frage von Interesse, ob Gustav Gierig

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