Johannes Corsten - Steuerstrafrecht

93

Beim Vertrauen auf die Beständigkeit einer gefestigten Rspr.besteht zwar kein Irrtum im engeren Sinne, insofern der Täter die zum Tatzeitpunkt geltende Rechtslage kennt, doch dürfte jedenfalls dann eine dem unvermeidbaren Verbotsirrtum vergleichbare Situationanzunehmen sein, wenn die Änderung der gefestigten Rspr. mit „Rückwirkungsanspruch“ auftritt.[155]

94

(bb) Fehlende oder verminderte Schuldfähigkeit, § 20, 21 StGB :Wie im allgemeinen Strafrecht kann es auch im Zusammenhang mit Steuerdelikten Konstellationen geben, bei denen es zweifelhaft ist, ob der Täter zum Zeitpunkt der Tatbegehung in der Lage war, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.[156] Als mögliche Ursachen fehlender oder verminderter Schuldfähigkeit kommen z.B. in Betracht: erhebliche Intelligenzschwäche, Demenz, Spielsucht, Alkoholabhängigkeit.

95

Es gelten die allg. Regeln(am Bsp. von § 370s. § 370 Rn. 432 ff.); insb. zur Wahlfeststellungs. § 370 Rn. 447.

96

Die strafrechtliche Verfolgungsverjährungstellt nach allg. Meinung ein Verfahrenshindernisdar, das regelmäßig die Einstellung des Verfahrenszur Folge hat.[157]

97

Wie üblich sind Dauer und Beginn der Verjährungfür jedes Strafgesetz und damit auch für jedes Steuerstrafgesetz gesondert zu bestimmen.[158] Bei der Steuerhinterziehung gem. § 370beträgt die (strafrechtliche) Verjährungsfrist fünf Jahre ( § 369 Abs. 2i.V.m. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).[159] Eine steuerstrafrechtliche Besonderheitstellt dagegen die 10jährige Verjährungsfrist für besonders schwere Fällen der Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 3dar ( § 369 Abs. 2i.V.m. § 376 Abs. 1, s. auch Rn. 118).

98

Komplexe Anwendungsfragenergeben sich dabei insb. bei der Bestimmung des Zeitpunkts des Beginns des Laufs der Verjährung( § 369 Abs. 2i.V.m. § 78a StGB), der sich nach der Beendigung der Tat( Rn. 64 ff.) richtet und für jede Steuerart(Veranlagungssteuern, Anmeldungssteuern) und jede Art der Deliktsbegehung(Tun, Unterlassen) gesondert zu bestimmen ist (Details s. § 376 Rn. 35).[160]

99

Im Mittelpunkt der Strafzumessung bei Haupt- und Nebenstrafensteht die individuelle Schuld des Täters( § 369 Abs. 2i.V.m. § 46 Abs. 1 S. 1 StGB). Für die gerichtliche Strafzumessung im Steuerstrafrecht gelten die allg. Regeln( § 369 Abs. 2i.V.m. § 46 StGB) (s. etwa § 370 Rn. 352 ff.).[161] Besonderheiten ergeben sich zum Teil in der von der Rspr. des BGH geprägten Sanktionspraxis der (Steuer-)Strafgerichte( Rn. 106 ff.).

100

(a) Strafzumessungsrelevante Umstände:Bezugspunkt der Strafzumessung ist häufig der Steuerschaden[162], den die höchstrichterliche Rspr. durch Grenzbeträgebesser handhabbar zu machen versucht (s. sogleich Rn. 106 ff.).[163] Überschreitungen diese Grenzbeträgekönnen sich strafschärfend auswirken, Unterschreitungen umgekehrt strafmildernd;[164] entscheidend ist aber stets die Gesamtwürdigung aller Umstände.

101

Ein wichtiger strafmildernder Umstand i.S.v. § 46 Abs. 2 StGB ist die Wiedergutmachung durch Nachzahlung,[165] wobei unter Umständen auch schon das Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, ausreichend sein kann (vgl. § 46 Abs. 2 StGB am Ende).[166] Die Wiedergutmachung des Schadens hat auch Bedeutung für die Erreichung einer Bewährungsstrafe, soweit die Freiheitstrafe zwei Jahre nicht übersteigt ( § 369 Abs. 2i.V.m. § 56 Abs. 2 StGB).

102

Die Anwendung des (zu einer fakultativen Strafmilderung oder einem Absehen von Strafe führenden) Täter-Opfer-Ausgleichsgem. § 46a Nr. 1 StGB auf Steuerdelikte wird von der Rspr.[167] abgelehnt: bei Steuerdelikten, die allein der „Sicherung des staatlichen Steueranspruchs“ dienten, komme ein kommunikativer Prozess zwischen Täter und Opfer über den Ausgleich auch der immateriellen Folgen der Straftat nicht in Betracht.

103

Umstritten ist dagegen die Anwendung der Schadenswiedergutmachungnach § 46a Nr. 2 StGB (i.V.m. § 369 Abs. 2),[168] die vom Täter neben der rechnerischen Kompensation einen Beitrag verlangt, der Ausdruck der „Übernahme von Verantwortung“ gegenüber dem Opfer ist.[169] Da bei Steuerdelikten in erster Linie die Allgemeinheit, also die Gemeinschaft der Steuerzahler, Opfer ist, wird sie nur in „ ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen“[170] für anwendbar gehalten. Nicht ausreichend ist nach der Rspr. jedenfalls die Inaussichtstellung einer bloßen (lediglich) teilweisen Steuernachzahlung[171] oder das Bemühen, mithaftende (Gesamt-)Schuldner zur Zahlung zu veranlassen.[172]

104

Die Verschärfungen der Anforderungen an einer wirksame Selbstanzeige gem. § 371(Details s. dort) stellen zunehmend die Frage in den Mittelpunkt, ob und inwiefern einer missglückten Selbstanzeige, die etwa wegen Unvollständigkeit oder Nichteinhaltung von Fristen keine Rechtswirkungen entfaltet, eine strafmildernde Wirkung i.S.v. § 46 StGB beigemessen werden kann. Dies ist richtigerweise zu bejahen, soweit die Selbstanzeige von dem Willen des StPfl. getragen ist, vollständig zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren.[173]

105

Der Rspr. des Großen Senats des BGH folgend kann sich auch eine (rechtsstaatswidrige) Verfahrensverzögerung[174] zu Gunsten des Täters auswirken, indem ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt erklärt wird (sog. Vollstreckungslösung).[175]

106

(b) Sanktionspraxis:Im Steuerstrafrecht ist seit einigen Jahren eine verschärfte Sanktionspraxiszu beobachten.[176] Wegweisend war die Grundsatzentscheidung des damals für Steuerstrafsachen neu zuständig gewordenen 1. Strafsenats des BGH von 2008,[177] wonach bei einer Steuerhinterziehung in sechsstelliger Höhe die Verhängung einer Geldstrafe[178] und die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährungbei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe[179] nur noch bei Vorliegen „gewichtiger“ bzw. „besonders gewichtiger Milderungsgründe“ angebracht sei.[180]

107

Weitere Diskussionen ergaben sich um die Wertgrenze einer Steuerhinterziehung großen Ausmaßesgem. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1. Nach der neuen Entscheidung des BGH v. 27.10.2015[181] soll eine solche schon bei jeder Steuerhinterziehung über 50 000 Eurovorliegen können und auch unabhängig davon, ob es nur um bloße Gefährdungen oder eingetretene Schäden geht.[182] Allerdings soll, so der BGH, dem Tatgericht im konkreten Fall „ausreichend Spielraum“ bleiben, „um den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen“,[183] die unter Umständen zu einer Entkräftung der Indizwirkung der überschrittenen Wertgrenze führen können (Details s. § 370 Rn. 309 ff.).

108

Die Verschärfung der Sanktionspraxis hat nicht nur Wirkung für die „oberen Zehntausend“ mit Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe. Nach einer Entscheidung des BGH v. 26.11.2015 soll auch bei einem einkommens- und vermögenslosen Täter, der sich „durch die Tat bereichert“ hat „oder zu bereichern versucht“ hat, die kumulative Verhängung von Freiheitsstrafe und Geldstrafemöglich sein (§ 41 StGB).[184]