Udo Wackernagel - Fiskalstrafrecht

[2]

Rahmenbeschluss des Rates vom 13.6.2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (2002/465/JI), ABlEU Nr. L 162/1 v. 20.6.2002. Dieser wird gem. Art. 5 außer Kraft treten, sobald das EU-RhÜbk in allen Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist. Derzeit steht nur noch die Umsetzung in Italien aus.

[3]

Ein Muster für eine Vereinbarung über die Bildung einer GEG findet sich in Anhang II des Handbuchs zu GEG, Ratsdok. 15790/11.

[4]

Sieber/Satzger/v. Heintschel-Heinegg/ Neumann § 34 Rn. 4.

[5]

Entschließung des Rates vom 26.2.2010 zu einem Modell für eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG) (2010/C 70/01), ABlEU Nr. C 70/1 v. 19.3.2010.

[6]

Sieber/Satzger/v. Heintschel-Heinegg/ Neumann § 34 Rn. 4.

[7]

Sieber/Satzger/v. Heintschel-Heinegg/ Neumann § 34 Rn. 5.

[8]

Art. 2 des zweiten Änderungsprotokolls, Rechtsakt des Rates vom 28.11.2002 zur Erstellung eines Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol, ABlEU Nr. C 312/2 v. 16.12.2002.

6. Kapitel Europarechtliche Verfahrensvorschriften› C. Verfahren der europäischen Zusammenarbeit in Strafsachen› III. Europäischer Haftbefehl (EuHb)

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Als erste Ausprägung des Paradigmenwechsels vom klassischen Rechtshilferecht hin zum Prinzip der gegenseitigen Anerkennung kann der Europäische Haftbefehl (EuHb) angesehen werden. Er dient der Übergabe von Personen zur Strafverfolgung und Strafvollstreckung gem. der Idee eines einheitlichen Rechtsraums und soll das als zeitaufwändig, schwerfällig und komplex empfundene Auslieferungsverfahren klassischer Prägung durch ein „System des freien Verkehrs strafrechtlich justizieller Entscheidungen“ ersetzten.[1] Im Gegensatz zur traditionellen Auslieferung findet das Verfahren unmittelbar zwischen Justizbehörden statt und die Durchführung benötigt deshalb vergleichsweise wenig Zeit.

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Der EuHB geht auf den Europäischen Rat von Tampere von 1999 sowie auf das Maßnahmenprogramm des Rates zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen von 2000 zurück.[2] In einem weiteren Schritt erließ der Rat im Rahmen der Tagung in Sevilla am 13.6.2002 den Rahmenbeschlussüber den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RbEuHb).[3] Der deutsche Gesetzgeber setzte den RbEuHb zunächst durch das Europäische Haftbefehlsgesetz (EuHbG)[4] um, welches als neuer „Achter Teil“ in das IRG eingefügt wurde. Mit Urteil vom 18.7.2005[5] gab das BVerfG einer Individualverfassungsbeschwerde statt und erklärte das EuHbG 2004 wegen Verletzung der Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG) sowie der Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) für nichtig. Es wurde daraufhin durch das überarbeitete EuHbG 2006 vom 20.7.2006[6] ersetzt.

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Bei einem EuHb handelt es sich um eine justizielle Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist und die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder -vollstreckung bezweckt (Art. 1 Abs. 1 RbEuHb). Der EuHb ist somit nicht nur als Antrag auf Festnahme, sondern auch als Antrag auf Auslieferung anzusehen.[7] Konzeptionell ist der zugrunde liegende RbEuHb auf ein einstufiges Übergabeverfahrenausgerichtet, teilweise wird das Verfahren nach dem EuHbG 2006 aber weiterhin in zwei Stufen unterteilt.[8]

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Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens ist zunächst über das Vorliegen von Bewilligungshindernissen (§ 83b IRG) zu entscheiden. Ausweislich des abschließenden Katalogs kann die Bewilligung der Auslieferung abgelehnt werden, wenn

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Allerdings kann nach der deutschen Rechtsprechung Art. 49 Abs. 3 GRC der Auslieferung eines Verfolgten an einen anderen Mitgliedstaat auf Grund eines EuHb dann entgegenstehen, wenn dem Verfolgten im ersuchenden Staat eine unerträglich harte Strafe droht. Ferner ist beim Erlass eines Auslieferungshaftbefehls auf Grund eines EuHb der deutsche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in vollem Umfang zu beachten.[9]

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Für den Fall, dass ein Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, gelten darüber hinaus noch weitere Ablehnungsgründe (§ 83b Abs. 2 IRG). Hält die Bewilligungsbehörde keinen der Ablehnungsgründe für einschlägig, hat sie eine begründete und gerichtlich überprüfbare Entscheidung abzugeben, keines der Bewilligungshindernisse nach § 83b IRG geltend zu machen. Anschließend führt die Behörde eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung herbei. Eine erneute Entscheidung über die Nichtgeltendmachung von Bewilligungshindernissen und damit auch eine erneute Entscheidung des Oberlandesgerichts ist erforderlich, wenn sich die zugrunde liegenden Umstände ändern oder erst später bekannt werden (§ 79 Abs. 3 i.V.m. § 33 IRG). Die endgültige Entscheidung über die Bewilligung fällt erst nach der Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts.[10] Diese entfaltet keine Bindungswirkung, so dass der Bewilligungsbehörde ein eigener Entscheidungsspielraum zukommt.[11]

77

Für ein Auslieferungsersuchen genügt eine einzelne Urkunde, sofern sie alle notwendigen Angaben enthält, was dem EuHb-Muster im Anhang des RbEuHb entspricht (§ 83a Abs. 1 IRG). Eine Ausschreibung im SIS genügt nur dann, wenn sie die nach § 83a Abs. 1 IRG in einen EuHb aufzunehmenden Informationen enthält (§ 83a Abs. 2 IRG).

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§ 41 IRG eröffnet die Möglichkeit, die Auslieferung eines Verfolgten – auch wenn dieser deutscher Staatsangehöriger ist – zu bewilligen, ohne dass die Entscheidung der Bewilligungsbehörde zur Nichtgeltendmachung von Ablehnungsgründen eigens überprüft wird. Voraussetzung für die Anwendung dieses vereinfachten Verfahrens ist, dass der Verfolgte nach erfolgter Belehrung sein Einverständnis erklärt (§ 79 Abs. 2 S. 4 IRG).

79

Grundsätzlich ist zwischen den Voraussetzungen und Hindernissen der Zulässigkeit (§§ 81, 83 i.V.m. § 82 IRG) einerseits und den Bewilligungshindernissen (§ 83b IRG) andererseits zu unterscheiden.[12]

80

Die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger richtet sich primär nach § 80 IRG. Die Auslieferung zur Strafverfolgung(Abs. 1 und 2) setzt voraus, dass ein maßgeblicher Auslandsbezug oder zumindest kein maßgeblicher Inlandsbezug der Tat vorliegt. Ist der maßgebliche Auslandsbezug gegeben, wurde also die Tathandlung vollständig oder in wesentlichen Teilen auf dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaates begangen und ist der Erfolg zumindest in wesentlichen Teilen dort eingetreten, oder handelt es sich um eine schwere Tat mit typisch grenzüberschreitendem Charakter, die zumindest teilweise auch auf seinem Hoheitsgebiet begangen wurde (§ 80 Abs. 1 S. 2 IRG), muss zusätzlich gewährleistet sein, dass der ersuchende Staat für den Fall einer Verurteilung zu einer freiheitsentziehenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung bereit ist, den Verfolgten auf Verlangen zu deren Vollstreckung zurück zu überstellen (§ 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 IRG).