Axel Kassegger - Wirksame österreichische Wirtschafts- und Standortpolitik

Es lag also, mit wenigen Ausnahmen von 2000 bis 2005 und von 2017 bis 2019, schon vor der Corona-Krise in Österreich über die letzten zwei Jahrzehnte alles andere als eine wirksame, erfolgreiche Steuer-, Abgaben- und Haushaltspolitikder jeweiligen Bundesregierungenvor. Trotz einer sehr hoher Abgabenquoteund damit riesigen Einnahmen für den Staat wurden dennoch teils erhebliche Budgetdefiziteproduziert. Der Staat kam und kommt also offensichtlich selbst mit dem vielen Geld, dass er den Steuerzahlern abnimmt, nicht aus und macht dennoch jedes Jahr neue Schulden.

Trotz einiger wirtschafts- und standortpolitischer Erfolge und guter Maßnahmen der nur knapp eineinhalb Jahre und damit für nachhaltige Reformen zu kurz im Amt befindlichen ÖVP/FPÖ-Regierung in den Jahren 2018/19 war Österreichals Ergebnis jahrelanger verfehlter Gesamtpolitik und des jahrelangen Versäumnisses, echte Strukturreformen anzugehen, als Wirtschaftsstandort im globalen Wettbewerb bereits vor der Corona-Krisein einem äußerst besorgniserregenden Zustand.

Folgende Aussagen über Österreichals Wirtschaftsstandorttrafen bereits Ende 2019, also schon vor der Corona-Krise, zu:

1.Österreich ist ein Land, in dem Leistungsgerechtigkeit nicht mehr gegebenist, sich Leistung nicht mehr lohnt, und das ein sehr leistungsfeindliches, ungerechtes, ineffizientes und viel zu kompliziertes Steuersystem hat,

2.ein Land, in dem sich „der Staat“in zu viele Dinge ineffizient einmischt,mit daraus resultierenden viel zu hohen Staatsausgabenund einer viel zu hohen Steuer- und Abgabenquote,das trotzdem eine viel zu hohe Verschuldunghat,

3.ein Land, in dem der Faktor Arbeit viel zu teuerist, so teuerwie fast nirgendwo auf der Welt,

4.ein Land, in dem sehr viel Geld für Bildung, Wissenschaft, Innovation und Forschungausgegeben wird, wobei der messbare Erfolg in diesen Bereichen aber seit Jahren international hinterherhinkt,

5.ein Land mit komplizierten, oft unlesbaren Gesetzenund Verordnungen,

6.ein Land mit einem strukturell ineffizienten und teuren Föderalismusohne klare Zuordnung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung,

7.ein Land mit einem völlig überdimensionierten, ineffektiven und ineffizienten Förderwesen,

8.ein Land mit einer die Freiheit der Erwerbsausübunghemmenden protektionistischen Gewerbeordnungaus dem vorigen Jahrhundert,

9.ein Land, in welchem durch gesetzliche Zwangsmitgliedschaftabgesicherte Kammernmit enormen Ressourcen ausgestattet ihren Einfluss bei praktisch allen standortrelevanten Themen ausüben,

10. ein Land ohne klare Industriepolitik, mit stetig sinkender Industriequote und zu schwach steigender Arbeitsproduktivität,

11. ein Land, in dem das Unternehmertum durchSteuern, Abgaben, Vorschriften und Bürokratie belastetstatt entlastet wird und in dem zu wenig für die kleinstrukturierte Wirtschaftgetan wird,

12. ein Land ohne effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitikmit groben Mängeln in der Fachkräfteausbildung,das österreichische Staatsbürger am Arbeitsmarkt vorbei ausbildet und zu wenig schützt,

13. ein Land, das statt ausgewogener, standortsichernder Energiepolitikeine überzogene Klimapolitikbetreibt,

14. ein Land mit einer völlig falschen Migrationspolitikzu Lasten des Standortes, des Arbeitsmarktes und der hier lebenden Bevölkerung,

15. ein Land, dessen hochentwickeltes Sozialsystemimmer unfinanzierbarer wird,

16. ein Land, das in den Regimender sich in vielen Bereichen völlig fehlentwickelnden Europäischen Union (EU)und der eine verantwortungslose Schuldenpolitikbetreibenden Europäischen Zentralbank (EZB)gefangen ist.

Diese 16 besorgniserregenden Problemfelderergeben in Summe einen veritablen Standortnachteil Österreichs. Sie sind das Ergebnis jahrelanger verfehlter Wirtschafts- und Standortpolitik und bestanden bereits Ende 2019, also vor der Corona-Krise im März 2020. Sie bilden in ihrer Summe das grundsätzliche,über die Jahre aufgebaute und verfestigte, strukturelle Problemdes Wirtschaftsstandortes Österreichim globalen Wettbewerb ab. Eine Lösung ist bisher noch nicht ernsthaft angedacht, geschweige denn umgesetzt worden.

Aufgrund des schlechten Managementsder Corona-Krisedurch die türkis-grüne Bundesregierung in den Jahren 2020/21 hat sich diese unbefriedigende Situationlediglich noch weiter verschärft,in vielen Bereichen dramatisch.

Nachfolgendes Kapitel 2 widmet sich daher der im März 2020 ausgebrochenen Corona-Krise. Dabei wird vor allem auf das amateurhafte und dilettantische Krisenmanagement der türkis-grünen österreichischen Bundesregierung sowie der Europäischen Union eingegangen. Die Möglichkeit, diese Krise als Chancezu sehen und grundsätzliche, strukturelle Problemfelder zu lösen, wurde dabei leider ganz und gar nicht genutzt.

Die Kapitel 3und 4behandeln anschließend mögliche und notwendige Wegezur raschen Gesundung nach der Kriseund Festigung einer nachhaltig positiven Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich im globalen Wettbewerb.

Das Fundament,das „strategische Selbstverständnis“ wirksamer Wirtschaftsund Standortpolitik, wird in Kapitel 3 erläutert. In Kapitel 4 wird jedes einzelne der 16 festgestellten strukturellen Problemfelderals unmittelbares Handlungsfeldzur raschen und nachhaltigen Gesundung verstanden, konkret zu ergreifende Maßnahmen werden entwickelt und vorgeschlagen.

1 So etwa im Artikel des deutschen Magazins „Der Spiegel“ vom 18.06.2005 ( https://www.stern.de/wirtschaft/job/oesterreich-das-bessere-deutschland-3298546.html).

2 Vgl. dazu etwa „Agenda Austria“ vom 17.08.2017 ( https://www.agenda-austria.at/warum-oesterreich-nicht-mehr-das-bessere-deutschland-ist/).

3 Ich bin nicht der Meinung, dass wir uns bei Beurteilung des Ausmaßes einer akzeptablen Staatsverschuldung mit Ländern wie Italien, das bereits 2018 mit rund 135 % des BIP verschuldet war, Spanien und Frankreich, die bereits 2018 mit rund 100 % des BIP verschuldet waren, oder auch den USA, die ebenfalls Verschuldungen weit jenseits der 100 % des BIP ausweisen, vergleichen sollten. Vielmehr sollten wir uns, wenn schon nicht an der Schweiz, Dänemark oder Schweden, so doch zumindest an dem 60 %-Wert der Maastricht-Konvergenzkriterien orientieren.

4 https://www.ibf-chur.ch/SWISS-MACRO-CHARTS-2018-19-20/staatsschulden-schweiz-1991-2018/(20.02.2021).

Nachfolgend wird lediglich die Verbreitung des Virus und die entsprechenden Reaktionen der österreichischen Bundesregierung in Kurzform chronologisch aufgelistet. Eine kritische Würdigung der Maßnahmen der Regierung erfolgt im Detail weiter unten. An dieser Stelle genügen zunächst eine Richtigstellung und eine Feststellung. Erstens ist die Behauptung falsch, das Virus verursache Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise. Richtig ist die Feststellung, dass immer die Maßnahmen der Regierung ursächlich für entsprechende positive oder negative Effekte sind. Zweitens erkennt man bereits beim bloßen Durchlesen des chronologischen Ablaufs der Maßnahmen der Regierung eine offensichtliche Konzept-, Strategie- und Planlosigkeit.