Axel Kassegger - Wirksame österreichische Wirtschafts- und Standortpolitik

Es sei explizit darauf hingewiesen, dass die Inhalte dieses Buches meine Meinung als Bürger, Unternehmer und Politiker widerspiegeln und nicht die „Parteilinie“ der Freiheitlichen Partei Österreichs, wiewohl ich annehme, dass beim weitaus überwiegenden Teil des Buches inhaltliche Deckungsgleichheit herrscht.

Graz, im März 2021

Dieses erste Kapitel beschäftigt sich ausschließlich mit den nicht gemachten Hausaufgabender Wirtschafts- und Standortpolitik in Österreich und dem daraus resultierenden schlechten Zustand des Landes sowie der maßgeblichen grundsätzlichen strukturellen Fehlentwicklungen, die zu ebendiesem Status geführt haben.

Dabei ist selbstverständlich zu berücksichtigen, dass die Republik Österreich mit ihren Bürgern und ihrer Wirtschaft kein eigener Planet im Weltenraum ist, sondern sich in einem europäischen und globalen Umfeldbefindet und sich die Grenzen zu diesem in den letzten Jahrzehnten immer mehr aufgelöst haben. Dies äußert sich zum einen in einer intensiveren internationalen wirtschaftlichen Verschränkung unter dem Regime globaler Handelsregelungen und zum anderen in einer stärker werdenden Gestaltungsmacht supranationaler Gremien und Organisationen.

Dennoch liegt nach wie vor ein beträchtlicher Anteil dieser Gestaltungsmachtbei den nationalstaatlichen Regierungenals Exekutivorgane mit demokratischem Mandat ihrer Staatsbürger.

In diesem ersten Kapitel wird der Corona-Schock des März 2020 zunächst bewusst ausgeblendetund werden die strukturellen Fehler österreichischer Wirtschafts- und Standortpolitik sowie deren daraus resultierende negative Ergebnisse und Zustände im Vergleich zu anderen Ländern untersucht. Dies mit dem methodischen Ziel, die Ausrede, dass der Corona-Schock an allem schuld sei,als solche evident zu machen.

Der Corona-Schock 2020 hat die Situationnatürlich dramatisch verschärft, aber wir haben auch bereits vorher unsere Hausaufgaben nicht gemacht. Es darf keinesfalls der Fehler gemacht werden, für den desaströsen Zustand zu Ostern 2021 ausschließlich Corona verantwortlich zu machen.

Der katastrophale Zustand, in dem sich unser Land zu Ostern 2021in vielen Bereichen befindet, ist eine giftige Mischung aus:

•Den vielfältigen strukturellen Schwächenund Fehlentwicklungen, die bereits vor der Corona-Krise bestanden haben.

•Dem dilettantischen, auf Angstmacherei beruhenden Vorgehen der Bundesregierung, welches unserer gesamten Gesellschaft und daraus resultierend auch unserer Wirtschaft nachhaltigen, langfristig wirkenden Schaden zufügt.

•Dem Unvermögen der türkis-grünen Bundesregierung, die Corona-Krise als Chancefür nachhaltige strukturelle Reformen zu sehen.

Auf das mangelhafte Management der Corona-Krise durch die türkis-grüne österreichische Bundesregierung wird im nachfolgenden Kapitel 2 ausführlich eingegangen werden.

Wirksame Wirtschafts- und Standortpolitikhat aber immer stattzufinden, in der Krise herrschen nur besonders erschwerte Bedingungen. Mehr noch, wirksame Wirtschafts- und Standortpolitik erhöht selbstverständlich die Resilienz des Systems, erhöht die Robustheit in Krisenzeiten.

In diesem ersten Kapitel wird die Wirtschafts- und Standortpolitikder Bundesregierungen vor dem Corona-Schock 2020 analysiert. Dies ist nur unter Berücksichtigung der globalen und europäischen Herausforderungen, die neben den nationalen Herausforderungen das Umfeld bestimmen, möglich und sinnvoll.

Die Gestaltungsmöglichkeiten von nationalstaatlichen Regierungen hinsichtlich der großen Herausforderungen auf globaler und europäischer Ebenesind natürlich eingeschränkt. Hinsichtlich der Methodik für die Lösung dieser Herausforderungen stehen zweigrundsätzlich unterschiedliche Vorgehensweisen bzw. Modellezur Verfügung:

Einerseits die Methode der Lösung der Herausforderungen durch institutionalisierte supranationale Organisationen. Dies bedingt jedoch die Abgabe der dafür erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen durch die Nationalstaaten an diese Organisationen. Ein Modell, für das in letzter Zeit zunehmend der Begriff des „Multilateralismus“verwendet wird.

Andererseits die Methodeder Lösung der Herausforderungen durch bilaterale, trilaterale und auch multilaterale Zusammenarbeit,jedoch in Form problem- und anlassbezogener Kooperationzwischen weiterhin hinsichtlich der Ressourcen und Kompetenzen weitestgehend souveränen und eigenbestimmten Nationalstaaten.

Die Republik Österreich stand bereits 2019 vor großen Herausforderungen. Diese sind mit der „Corona-Krise“ nicht verschwunden, sie bestehen weiter. Mehr noch, durch die Corona-Krise ist das Erfordernis, sich diesen Herausforderungen zu stellen und die sich daraus ergebenden Aufgaben zu lösen, noch deutlich größer geworden.

Nachfolgend gehe ich kurz auf die globalenund europäischen Herausforderungenein, um mich danach ausführlich den österreichischen Herausforderungenund dem strukturellen Versagen österreichischer Bundesregierungen im Bereich der Wirtschafts- und Standortpolitik in den Jahren vor Corona zu widmen.

Dieses Versagen führte im Ergebnis dazu, dass Österreichim internationalen Vergleich bereits vor Corona, also Ende des Jahres 2019, in vielen wesentlichen Bereichen den Anschlussan Spitzenländer längst verloren hatte.

Ausgehend von der Selbstverständlichkeit, dass der Menschim Mittelpunkt aller Politikstehen muss, ist es Aufgabewirksamer Wirtschafts- und Standortpolitik, ihren Beitrag insoweit zu leisten, als dadurch die materiellen Grundlagen geschaffenwerden müssen, die es den in unserer Solidargemeinschaft „Republik Österreich“ lebenden Menschen ermöglicht, ein Leben

•in sozialem Frieden und sozialer Sicherheit

•in Wohlstand

•in Freiheit und weitestmöglicher Selbstbestimmung

•in einer funktionierenden Demokratie mit einer funktionierenden Gewaltentrennung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive

•in einer sauberen und gesunden Umwelt

zu führen.

Damit wird erst das nachhaltige Funktionieren einer Solidargemeinschaftmit Rechten und Pflichten ermöglicht.

Österreichische, nationalstaatliche Wirtschafts- und Standortpolitiksieht sich dabei mit großen Herausforderungenkonfrontiert, die sich vielschichtigauf mindestens drei Ebenenergeben.

Hier sind zum Erstendie großen globalen Herausforderungenunserer Zeit zu nennen, die es durch internationale, aber vor allem auch nationalstaatliche Politik zu bewältigen gilt. Neben der derzeit alles überlagernden Herausforderung durch COVID-19sind dies unsere Umweltbetreffende Fragen, der Klimawandel, der Umgang mit unseren Ressourcen. Das ist weiters die zunehmende Globalisierung aller Märkte,welche heute von Gütern und Kapital bis zu Dienstleistungen und Arbeit reicht. Das ist aber auch das weltweite Altern der Bevölkerung,und das sind vor allem die stark steigendenweltweiten Migrationsbewegungen. Der gegenwärtige internationale politische Rahmen erleichtert deren Bewältigung nicht und zeigt vielfach Signale einer völligen Überforderung.