Axel Kassegger - Wirksame österreichische Wirtschafts- und Standortpolitik

Meines Erachtens ist die Europäische Union des Jahres 2021 nichteinmal im Ansatz in der Lage, die drei größten europäischen Probleme und Herausforderungenzu lösen:

•die überbordende Migrationnach Europa aus kulturfremden Regionen mit einer drohenden, vielfach bereits stattfindenden Verdrängung der „christlichabendländischen“ Kultur

•die Sicherstellung ausreichender Arbeitsplätzeam europäischen Arbeitsmarkt und damit die Erhaltung eines gewissen Wohlstandesin Europa

•den Ausbau bzw. die Erhaltung europäischer Wettbewerbsfähigkeitund die Vertretung europäischer Interessenim globalen Umfeld.

Die EU verliert sichstattdessen in der Überregulierung von Details, dem Versagen im Umgang mit dem Corona-Virus, der massiven Ausweitungund Vergemeinschaftung enormer Schuldenund der Beschäftigung mit wenig nutzenschaffenden Pseudothemenbereichen.

Die Britenwaren jedenfalls nicht der Meinung, dass die Europäische Union in der Lage ist, diese großen europäischen Probleme zu lösen bzw. diese Herausforderungen zu meistern, und sind 2020 aus der EU ausgetreten. Diese Entscheidung legt genau genommen das völlige Scheitern der EUin der derzeitigen Form offen. Wer nun glaubt, dass die Verantwortlichen in den Regierungender Länder Europas und die Verantwortlichen im EU-Apparatdiese eindeutige Warnung erkennen und eine Kurskorrektureinleiten würden, der irrt. Nichts davon findet statt, der Irrwegwird mit gleicher Intensität weiterverfolgt. Dem Thema EU ist in diesem Buch unten ein eigenes Kapitel gewidmet.

Zu Beginn dieses Jahrtausendswurde Österreich hinsichtlich der Attraktivität des Standortesund in Bezug auf seine allgemeine Wirtschaftspolitik, und dies durchaus zu Recht, von vielen Expertennoch als das „bessere Deutschland“bezeichnet.

In einem wirtschaftlich offenen Europader Europäischen Union mit ihren vier Grundfreiheiten ist das Vorhandensein komparativer Standortvorteilegegenüber anderen Ländern der EU von ganz elementarer Bedeutung. Umso mehr,wenn es sich dabei um Vorteile gegenüber dem mit großem Abstand wichtigsten Handelspartner, nämlich Deutschland, handelt.

Gelingt dies, so wie in den Jahren 2000–2006 und auch in den Jahren 2017–2019 (jeweils mit Regierungsbeteiligung der FPÖ), hat die Politik vieles richtig gemacht. Gelingt dies nicht, so wie in den übrigen Jahren seit 2007, hat die Politik vieles falsch gemacht.

Österreichs Wirtschaftspolitik und der Abstiegin den letzten Jahren seit 2007 muss anhand eines Vergleiches mit Länderndargestellt werden, mit denen wir uns messen sollten und müssen.Demnach müssen wir uns mit Deutschlandund unserem nicht in der EU befindlichen Nachbarland Schweizund weniger, ohne diesen Ländern zu nahe treten zu wollen, mit Ländern wie Griechenland oder Portugal vergleichen.

Österreichs Abstieg in den VergleichsfeldernEntwicklung der Staatsschulden, Entwicklung der Steuer- und Abgabenquote, Entwicklung der Arbeitslosenzahlen, Entwicklung der internationalen Wettbewerbsfähigkeitund Entwicklung der Innovationsfähigkeitist dabei (im negativen Sinn) beachtlich und besorgniserregend.

Wesentlich ist, dass diese Entwicklungen „ hausgemacht“ und von den jeweiligen österreichischen Bundesregierungen zu verantworten sind, dass das Land als Wirtschaftsstandortsich bereits Ende 2019, also vor der Corona-Krise, in einem Zustandbefunden hat, der absolut unzufriedenstellendwar, und bereits damals dringender Handlungsbedarf für grundlegende wirtschafts- und standortpolitische Reformen bestand.

Österreichging leider in den letzten beiden Jahrzehntenwirtschafts- und standortpolitisch die meiste Zeit den falschen Weg. Es wurde über die Jahre ein Staat geschaffen, der in seinen Kernaufgaben schwach ist, diese nur völlig unzureichend erfüllt, in manchen Bereichen sogar gänzlich versagt. Andererseits wurde über die Jahre auch ein „Moloch-Staat geschaffen, der sich überall dort einmischt, wo er eigentlich nicht tätig sein sollte, und höchst ineffektiv und ineffizient agiert.

Wirksame Wirtschafts- und Standortpolitik heißt auch, diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren. Dabei kann in der Betrachtung des Zeithorizonts von 2000 bis 2019grob zwischen drei „Phasen“unterschieden werden:

Erstensder Phase der ÖVP/FPÖ-Regierungen zwischen 2000 und 2006, wo es Österreich gelang, den großen Bruder Deutschland in vielen Bereichen zu überholen und in manchen Bereichen zum „besseren Deutschland“ 1zu werden.

Zweitensder Phase der SPÖ/ÖVP-Regierungen zwischen 2006 und 2017,in der Österreich kontinuierlich zurückfiel 2und von vielen Ländern, mit denen wir uns vergleichen sollten, überholt wurde. Dies vor allem deshalb, weil diese Länder Maßnahmen gesetzt hatten, die in einem „rot-schwarzen“ Dauerstillstand in Österreich eben nicht gesetzt wurden.

Drittensder Phase der ÖVP/FPÖ-Regierung zwischen 2017 und 2019mit einer sehr guten Entwicklung hinsichtlich der volkswirtschaftlichen Zahlen. Diese gute Entwicklung ist einerseits durch manch vernünftige wirtschaftspolitische Initiative begünstigt worden. Andererseits muss man doch sagen, dass wohl eher die sehr gute allgemeine Wirtschaftsentwicklung in diesen beiden Jahren der Hauptgrund für deutliche Senkungen etwa der Staatsschuldenquote war. Notwendige, tiefgreifende strukturelle Reformen sind auch dieser Regierung nicht gelungen, sodass sich der Wirtschaftsstandort Österreich Ende 2019,also bereits vor der „Corona-Krise“, in keinem guten Zustandbefand.

Eine kurze Analyse der Entwicklungausgewählter volkswirtschaftlicher Steuerungskennzahlenaus dem Zeitraum 2000 bis 2019 soll dies verdeutlichen. Neben den Zahlen für unsere Republik Österreich sind dabei insbesondere Vergleiche mit anderen Ländern, und zwar solchen, mit denen wir uns vergleichen sollten und müssen, von Interesse. Methodisch werden dabei die Entwicklungenbis zum Zeitpunkt vor dem Ausbruch der Corona-Krise, also im Wesentlichen die Entwicklungen relativ „normaler“ Wirtschaftsjahre bis Ende 2019,betrachtet.

Staatsausgaben und Staatseinnahmen – schlechte Budgetdisziplin

Quelle: Statistik Austria

Nachhaltig verantwortungsvolle Budgetpolitikheißt, dass die Staatsausgaben über einen bestimmten Zeithorizont betrachtet die Staatseinnahmen nicht übersteigen sollten. Kurzfristig höhere Staatsausgaben als Staatseinnahmen sind daher durchaus zulässig, die entscheidende Frage ist aber, wofür man diese kurzfristigen Ausgabenüberschüsse, also Budgetdefizite, in Kauf nimmt. Auch hier soll ein Vergleichmit Deutschlandund der Schweizdie Beurteilung der Qualität der österreichischen Budgetpolitik erhellen.