Axel Kassegger - Wirksame österreichische Wirtschafts- und Standortpolitik

Während es in Österreicherst in den Jahren 2018 und 2019 erstmalig seit über 60 Jahren gelungen ist, tatsächlich geringfügige Budgetüberschüsse zu erzielen, gelang dies Deutschland, die grundsätzlich gute Entwicklung der Wirtschaft nach der Finanzkrise 2012 offenbar besser nutzend, schon sehr viel früher. Deutschlandgelang es bereits seit dem Jahr 2012 bis einschließlich 2019, Budgetüberschüssezu machen. Auch der Schweizgelang es bereits seit 2003,ihre Budgets ausgeglichen zu gestalten, wobei in diesen vergangenen 16 Jahren teilweise deutliche Budgetüberschüsseverzeichnet werden konnten.

Wenn man sich diese Vergleiche vor Augen führt, ist die Behauptung mancher ÖVP-Politiker, das Land könne sich jetzt die ausschließlich auf Schulden finanzierten Milliardensubventionen der Jahre 2020 und 2021 leisten, weil man in den Jahren zuvor„so gut gewirtschaftet hätte“,schlichtweg falsch.

Hohe Staatsverschuldung

Quelle: Statistik Austria, Staatsquoten 1995–2020

Betrugen Österreichs Staatschuldenim Jahr 2000noch 140,4 Mrd. Euro ( 65,9 % des BIP) und war damals die Erreichung der 60 %-Markenach den Maastricht-Konvergenzkriterien noch möglich, konnte in der Zeit bis 2007 durch verantwortungsvolle Haushaltspolitik der Schuldenstand in Relation zum BIP sogar leicht gesenkt werden. Im Jahr 2007betrugen die Staatschulden 183,8 Mrd. Euro oder 65,1 % des BIP. Unter den dann seit 2007 folgenden SPÖ/ÖVP-Regierungen explodierten die Staatsschuldengeradezu und betrugen im Jahr 2016 fast 300 Mrd. Euro oder 83,7 % des BIP. Auch in den Jahren 2017 bis 2019 stiegen die Staatsausgaben. Durch die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung konnte die Staatsschuldenquote im Jahr 2017allein durch die Tatsache, dass das Budgetdefizit kleiner als das Wirtschaftswachstum war, auf 78,5 % des BIP gesenkt werden. In den Jahren 2018 und 2019 konnten in Österreich erstmals seit über 60 Jahren Budgetüberschüsseerwirtschaftet werden, was bei gleichzeitig guten Wachstumsraten des BIP zu einer Senkung der Staatsschuldenquote auf 70,5 % des BIPzu Ende des Jahres 2019führte. Das klingt aufs Erste betrachtet ganz gut, wenn man allerdings Vergleiche mit Ländern zieht, mit denen wir uns vergleichen sollten, 3schaut die Welt ganz anders aus.

Im Jahr 2003 hatte die Schweizmit einer Staatsverschuldung von 47,9 % des BIP eine nur unwesentlich geringere Staatsverschuldung als Österreich mit rund 65 %. Im Gegensatz zu Österreich, das seine Staatsverschuldung ab 2007 deutlich vergrößerte, hat die Schweizim Jahr 2003eine Schuldenbremse im Verfassungsrangbeschlossen und diese Politik in den letzten Jahren auch konsequent verfolgt. Daher hatte die Schweiz im Jahr 2018 eine Schuldenquotevon nur mehr 28,0 % des BIP 4.

Auch die Entwicklung in Deutschlandist seit 2010 deutlich besser als in Österreich. Ausgehend von einer Staatsverschuldung von 78,4 % des BIP im Jahr 2010 sank diese kontinuierlich über die Jahre und betrug im Jahr 2019nur mehr erstaunliche 55,1 % des BIP. Dies auch deshalb, weil es Deutschlandgelang, seit dem Jahr 2012 bis einschließlich 2019 Budgetüberschüssezu machen.

Auch Schwedenhatte im Jahr 1996 noch eine Staatsverschuldung von fast 70 % des BIP, schlug aber dann einen konsequenten Konsolidierungskurs ein und hat seit über 10 Jahreneine Staatsverschuldung von nur rund 40 % des BIP. Auch Dänemarkverfolgte über die Jahre eine ähnliche Schuldenpolitik und hatte Ende des Jahres 2019eine erstaunlich niedrige Staatsverschuldung von lediglich 29,4 % des BIP.

Abgabenquote – drückende Steuer- und Abgabenbelastung

Sieht man sich die sehr schlechte Entwicklung der Staatsschulden in Österreichan, so müsste man in einem nächsten Schritt prüfen, ob dann nicht wenigstensdie Belastung der Bevölkerung mit Steuern und Abgabenvergleichsweise geringist, der Staat gleichsam höhere Verschuldungen in Kauf nimmt, dafür die Bürger aber mit weniger Steuern und Abgaben belastet. Die Abgabenquote(auch Steuer- und Abgabenquote) gibt dabei den Anteil an Steuern und Sozialabgaben am BIP in Prozent an. Leider ist in Österreich das Gegenteilder Fall.

Quelle: eurostat pressemitteilung 160/2020 vom 29.10.2020

Die Abgabenquote(auch Steuer- und Abgabenquote) gibt den Anteil an Steuern und Sozialabgaben am BIP in Prozent an. Österreich hat im Jahr 2019 mit 43,1 %eine viel zu hohe Abgabenquote, die in Europa nur mehr von Dänemark, Frankreich, Schweden und Belgien übertroffen wird. Dänemark und Schweden haben allerdings signifikant geringere Staatschuldenquoten als Österreich. Belgien und Frankreich haben zusätzlich auch noch sehr hohe Staatsschuldenquoten, diese beiden Länder sind jedoch wirtschaftspolitisch alles andere als Vorbilder für Österreich.

In Absolutzahlenausgedrückt heißt dies, dass der Staatüber Steuern und Sozialversicherungsabgaben dem Steuerzahlerbei einem BIP für 2019 von 397,58 Mrd. Euro den Betrag von 171,36 Mrd. Euro abnimmt. Das ist viel zu hoch und inakzeptabel. Deutschlandhatte dazu im Vergleich 2019 eine Abgabenquote von 40,6 %. Das heißt, Deutschland hatte eine um 2,4 % niedrigere Abgabenquote.

Bei einem österreichischen BIP für 2019 von 397,58 Mrd. Euroentsprechen 1,4 %einem Betrag von 5,57 Mrd. Euro, den der Staat mehr über Sozialabgaben und Steuern einnimmt als in Deutschland. Da stellt sich die Frage: Wohin verdampfen diese 5,57 Mrd. Euro jedes Jahr in Österreich? Noch dramatischerfällt der Vergleich zu anderen erfolgreichen Industrienationen außerhalb der EU aus. Die Schweiz(27,4 %), die USA(26,7 %) und Japan(33,1 %) hatten 2019 eklatant niedrigere Abgabenquoten als Österreich.

Conclusio für die Zeit 2000 bis 2019

Betrachtet man die Kombination der beiden KennzahlenStaatsverschuldung in % des BIP und Abgabenquote über den Zeitraum 2000–2019,so ist festzustellen, dass Österreichsich leider in den Kreis der Ländereingliedert, in denen es zu einer Erhöhung beider Werte über die Jahre gekommen ist. Nur Länder wie Frankreich und Italienhaben hier ähnlich schlechte Entwicklungen, freilich in noch viel dramatischerem Ausmaß, aufzuweisen. Es ist zu befürchten oder besser gesagt fast davon auszugehen, dass genau diese Länder, insbesondere auch durch die zusätzlichen negativen Auswirkungen der dort ergriffenen Maßnahmen aus Anlass der Corona-Krise ab 2020, in den nächsten Jahren zu einem massiven Problemim Euro-Raumund damit der gesamten Europäischen Unionwerden.