Vadim Schmidtheisler - Nicht meine Welt

Im westlichen Verständnis dürfen alle Staaten, die als Verbündete oder Freunde gelten, so handeln. Setzen hingegen sogenannte Schurkenstaaten oder ähnliche solche Mitteln gegen gewaltbereite Demonstranten ein, lässt sich im Westen nur Kritik am angeblichen Regime finden. Im schlimmsten Fall wird sogar gegen den jeweiligen Staat militärisch vorgegangen.

Dabei muss es sich aber um einen bereits schwachen, angeschlagenen Staat handeln, bei dem es etwas zu holen gibt. Dieses Schicksal musste Libyen im Arabischen Frühling erleiden, das sich aufgrund seiner politischen Position für den Westen schon lange als störend erwies.

Bemerkenswert ist, dass Libyen grundsätzlich als deutlich freier einzustufen ist als z. B. Saudi-Arabien. Der Arabische Frühling schwächte das Land erheblich und dementsprechend ergab sich eine gute Chance für den Westen, da mitzumischen. Dass dadurch viel mehr Leid verursacht wurde, spielte für den Westen keine Rolle. Paradoxerweise wurden wieder einmal übliche Argumente wie Gerechtigkeit, Menschenrechte usw. als Begründung für den Militäreinsatz angeführt.

Damit haben wir wieder ein weiteres Beispiel für abartige Scheinheiligkeit, bei dem ich mich frage, wann endlich das Karma für solch ein Verhalten zuschlagen wird.

Die Mainstream-Medien berichten natürlich wieder einmal nicht, dass der Westen bei einer einzigen Angelegenheit wie dem Arabischen Frühling mehrere Verhaltensweisen auslebt. Die Superlative der Heuchelei des Westens während des Arabischen Frühlings ist definitiv in Libyen zu erkennen. Dort nahm der Arabische Frühling im Februar 2011 seinen Lauf. Es wurde mit aller Härte gegen die Proteste vorgegangen, was dem Westen in dem Fall natürlich nicht genehm war. Der damalige über 30 Jahre herrschende Machthaber Muammar al-Gaddafi galt grundsätzlich als Feind des Westens; dementsprechend war sein Schicksal besiegelt.

Seine Herrschaft kann man zwar zu Recht nach unserem Verhältnis als diktatorisch bezeichnen, jedoch galt dieses System bis zu der Revolution 2011 bei Weitem als berechenbar und wies eine Stabilität auf, die Libyen in den nächsten Jahrzehnten vergebens suchen wird.

Das Verhältnis zwischen Libyen unter Gaddafi und dem Westen war schon seit langer Zeit vorbelastet. So kam es ab den 80er Jahren zu militärischen Auseinandersetzungen, darunter auch Terroranschlägen, die teils umstritten Libyen zugeschrieben wurden, was viele Sanktionen für das Land als Folge hatte.

Gaddafi galt als Befürworter einer vereinten arabischen Welt sowie als Unterstützer der afrikanischen Staaten in ihrer generellen Entwicklung; die Afrikanische Union ist durch seine Bemühungen entstanden. Seine Methoden in der Menschenrechtslage waren zwar in vielen Bereichen sehr unkorrekt, allerdings ließ sich bei ihm grundsätzlich auch eine souveräne Politik finden, bei der die Menschen eine allgemeine Sicherheit hatten.

Er machte keine Geheimnisse aus seiner weitgehend antiamerikanischen sowie antiisraelischen Einstellung. Dementsprechend kam es auch, wie bereits erwähnt, in den 80er Jahren zu unterschiedlichen Auseinandersetzungen. Der Arabische Frühling offenbarte Gaddafis Schwächen. So verlor er bereits nach einigen Wochen weite östliche Teile Libyens an die Aufständischen und sein hartes Vorgehen gegen die Proteste verschärfte immer weiter die Gewalt. Diese nahm zwar ein böses Ausmaß an, aber es ist davon auszugehen, dass Gaddafi letzten Endes die Ordnung mit allen möglichen Mitteln wiederhergestellt hätte.

Da der Westen nicht gut auf ihn zu sprechen war, galt eine westliche Verurteilung als garantiert.

Die Menschenrechtsverletzungen sind dabei der perfekte Vorwand für ein militärisches Eingreifen. Das, was sich ein amerikanischer Verbündeter, wie z. B. Saudi-Arabien, in Bezug auf Menschenrechte erlauben kann, wird nicht verurteilt. Libyen hat jedoch in der Hinsicht, der westlichen Duldung von Menschenrechtsverletzungen, schlechte Karten. Deshalb war der internationale Militäreinsatz in Libyen 2011 alles andere als eine Überraschung. Erstaunlicherweise ist dieses Vorgehen durch die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates gerechtfertigt und galt damit als legal, im Gegensatz zum NATO-Einsatz in Jugoslawien 1999 oder dem Irakkrieg 2003.

Erwähnenswert bleibt auch, dass sich solche Mitglieder im UN-Sicherheitsrat wie Russland, China, Brasilien, Indien und Deutschland mit ihrer Stimme bei der Abstimmung zur Resolution 1973 enthielten.

Die Enthaltung Deutschlands kam unerwartet, da es damit der einzige westliche Staat war, der zumindest in der Abstimmung unparteiisch blieb.

Dass Russland und China in dieser Angelegenheit nicht einmal mit ihrer Gegenstimme aktiv wurden, ist mit einer gewissen Angst vor der großen Gruppe verbunden. Libyen galt anscheinend als zu unbedeutend für Russland und China, um es vor dem Westen zu verteidigen;

dabei war dieses Land grundsätzlich ein Partner. Die Enthaltung von Indien und Brasilien ist in diesem Fall wohl als die objektivste Entscheidung einzustufen.

Die USA, Frankreich, Großbritannien, Portugal, Bosnien und Herzegowina, Südafrika, Gabun, Nigeria, Kolumbien und der Libanon stimmten für die Resolution 1973. Es blieb nur bei Zustimmungen und Enthaltungen, keine einzige Gegenstimme war vorhanden.

Der Militäreinsatz des Westens verschob das Machtverhältnis in Libyen. Dabei wurden nicht selten auch die Aufständischen von westlichen Bomben und Raketen getroffen. Dass es sich bei den vielen Aufständischen um Rebellen mit einer sehr menschenverachtenden Verständnis handelte, fand beim Westen weitestgehend keine Beachtung. Anscheinend war das Verlangen, Gaddafi aus dem Weg zu räumen, zu dominant.

Der Einsatz fing am 19.03.2011 an und endete am 31.10.2011 mit dem Sturz von Gaddafi; daraufhin folgte die Machtübernahme durch den sogenannten Übergangsrat. Es ergibt sich im Ganzen ein sehr trauriges Bild, denn eine Koalition aus 16 Staaten, darunter Mächten wie den USA, Großbritannien und Frankreich, greifen ein bereits im Bürgerkrieg versunkenes Land mit gerade mal 6,5 Millionen Einwohnern an.

Dabei werden diverse Flugzeuge, Schiffe und weitere Waffensysteme eingesetzt und dieses Verhalten soll in irgendeiner Weise korrekt sein?! Dieses Bild steht objektiv gesehen in keinem Verhältnis und ist als ein gnadenloser Überfall im Sinne des Eigeninteresses an einer unbequemen Person zu bezeichnen.

Muammar al-Gaddafi starb am 21.10.2011. Es deuten sehr viele Indizien, unter anderem auch Videobeweise, auf eine Misshandlung sowie Körperverletzung durch die sogenannten Rebellen hin. Hier lässt sich nur zu gut erkennen, mit welchen Menschen der Westen grundsätzlich bereit ist zu kooperieren.

Der Sturz Gaddafis leitete keine Besserung für Libyen ein – im Gegenteil, die Lage verschlimmerte sich. Der Übergangsrat war nicht in der Lage, für Ordnung, geschweige denn für Recht zu sorgen. Dies resultierte in einem weiteren, seit 2014 andauernden Bürgerkrieg. Libyen gilt als faktisch durch zwei geteilt, in einen westlichen Teil mit der sogenannten offiziellen Regierung und einen östlichen Teil, der vom Warlord Chalifa Haftar beherrscht wird. Ferner trifft man in lokalen Bereichen auf viele weitere Gruppierungen wie den Islamischen Staat bzw. dessen Ableger oder allgemein Milizen mit diversen Weltanschauungen von liberal bis radikal.

Eine libysche Einheit ist nicht mehr vorhanden und scheint auch nicht mehr umsetzbar zu sein. So kommt es immer wieder zu Kämpfen, hauptsächlich zwischen dem Warlord Chalifa Haftar und der aktuellen Regierung unter Fayiz as-Sarradsch.

Trotz dieser undurchsichtigen Situation mischen bis zum heutigen Tag auch weitere Mächte wie die Türkei mit und versuchen, sich Vorteile in der Geopolitik zu verschaffen. Es lässt sich folgendes Ergebnis herleiten: Gaddafi wurde als Feind abgeschafft, somit wurde das damalige Endziel für den Westen erreicht.