Vadim Schmidtheisler - Nicht meine Welt

Man kann der Russischen Föderation vieles zu Recht vorwerfen, allerdings sollte man auch Folgendes beachten: Russland versucht nicht, die Welt mit Demokratie zu bekehren, und predigt auch nicht großartig Freiheit.

Der Westen dagegen präsentiert sich als Vorreiter der Demokratie auf der Welt und nimmt sich das Recht heraus, andere Staaten in diesem Bereich ständig zu belehren.

Außerdem wird im Namen der Demokratie das eigene außenpolitische Interesse durchgesetzt – eine äußerst fragliche Methode für Länder, die sich als Vorreiter der Demokratie ausgeben.

Das Völkerrecht wird besonders oft erwähnt, vorausgesetzt, es dient dem eigenen Vorteil in einer Angelegenheit. Ist dies hingegen nicht der Fall, wird es gerne außen vor gelassen.

Der Jugoslawienkrieg 1999 ist dabei nicht wegzudenken, denn da wurde das Völkerrecht gnadenlos verletzt, da es dem Westen in seinem Vorhaben nicht nützlich war.

Der Kosovo und sogar Montenegro sind Produkte dieses Krieges. Dementsprechend ist rein sachlich gesehen die Entwicklung nach dem Krieg nicht rechtens, da die Entstehung des Kosovos sowie Montenegros durch diesen illegalen Krieg begünstigt wurde.

Es stellt sich generell die Frage, wie es sein kann, dass sich die westliche Welt solch eine Doppelmoral in Bezug auf den Separatismus erlaubt.

Nach der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland wurden in westlichen Mainstream-Medien ausführlich Vergleiche gezogen. Letzten Endes oder schon zu Beginn kam man zu dem Entschluss, dass die Unterschiede angeblich zu groß seien, sodass man Abchasien und Südossetien nicht mit dem Kosovo gleichsetzen könne.

Der Unterschied bezieht sich überwiegend auf Abweichungen in den Zeiträumen sowie in den Verhandlungen. Interessant war auch, häufiger von der Doppelmoral Russlands über den Kosovo zu lesen.

Doch dass dabei der Westen die gleiche Doppelmoral nur andersherum an den Tag legt, war anscheinend nicht erwähnenswert.

Letztlich kann man natürlich nicht sagen, dass Äpfel und Birnen das Gleiche seien. Jedoch sind deutliche Gemeinsamkeiten doch vorhanden, da beide Obstsorten bzw. Kernobstgewächse sind und beide auf Bäumen wachsen.

Genauso hatten Abchasien, Südossetien und der Kosovo ein großes Verlangen nach Unabhängigkeit; zudem wurden all diese Regionen mit großen Kriegen konfrontiert. Deshalb herrschen da sehr wohl gravierende Gemeinsamkeiten und die Versuche, dieses Offensichtliche mit kleinen Unterschieden wegzuretuschieren, um dadurch ein anderes Gesamtbild zu präsentieren, ist an Heuchelei kaum zu überbieten.

Die Frage der Zugehörigkeit von Tibet zeigt uns eine weitere neue Position in einer Grundfrage: Anhand verschiedener Berichte lässt sich nicht über die komplizierte Menschenrechtslage in Tibet durch China hinwegsehen. Da die Menschenrechte im Westen ganz groß geschrieben werden, wäre eine weitreichende Unterstützung für Tibet angebracht.

Allerdings begrenzt sich die westliche Unterstützung auf eine leise Verurteilung in schriftlicher sowie mündlicher Form und selbst da hält sich die Kritik sehr weit zurück. Das Einführen von Sanktionen oder gar ein lautes Verurteilen ist nicht möglich, da die Angst im Westen vor einer wirtschaftlichen Konfrontation mit China viel zu groß ist. Somit sehen wir, dass das wirtschaftliche Interesse eben doch über dem Menschenrecht steht – ein Verfahren, an dem sich alle bei Gelegenheit bedienen, sogar der Westen. Diese Angst und Scheinheiligkeit des Westens lassen sich aber um noch eine Stufe steigern, und zwar im Umgang mit Taiwan.

Ein nach westlicher Ansicht demokratischer Staat wird nicht in seiner Unabhängigkeit unterstützt, obwohl Taiwan in jeder Hinsicht unabhängig ist, sei es die Politik, Wirtschaft oder das Militär. Der überwiegende Teil der Bevölkerung Taiwans wünscht sich ebenfalls keine Wiedervereinigung mit China.

Die offene Unterstützung des Westens hält sich aber auch hier mehr als nur in Grenzen; viel zu groß ist die Sorge vor wirtschaftlichen und diplomatischen Konsequenzen durch China. Die Angst vor Chinas Wut ist sogar so groß, dass Taiwan selbst als schon in jeder Hinsicht unabhängiger Staat Angst davor hat, sich offiziell für souverän zu erklären. Da China nach der westlichen Auffassung ein unfreies Land ist, macht es das ganze umso trauriger.

Somit kommt man zum folgenden Bild: Das unfreie China macht, was es will, zumindest auf seinem Territorium, und der freie Westen guckt nur zu, da ihm sein wirtschaftliches Interesse wichtiger ist.

Ein weiteres Messen mit zweierlei Maß in einer bereits vorhandenen Doppelmoral können wir auch in Europa nur zu gut sehen. So stimmte Schottland 2014 über die Unabhängigkeit von Großbritannien ab und wählte letzten Endes knapp für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Schottland bekam die Möglichkeit, frei darüber zu entscheiden. Zwar dauerte es viele Jahre, bis es zum Referendum kommen durfte, aber Fakt bleibt, es wurde seitens Großbritanniens ohne großen Vorbehalt ermöglicht. Glücklicherweise sehen wir hier, dass es nicht immer einen Krieg benötigt, um an die Unabhängigkeit zu kommen bzw. die Möglichkeit zu erhalten.

Ironischerweise ist Schottland in seiner Mehrheit für die weitere Mitgliedschaft in der Europäischen Union, allerdings stimmte Großbritannien 2016 im EU-Mitgliedschaftsreferendum für einen EU-Austritt. Somit geht auch Schottland in seinem heutigen Zustand aus der EU, wobei man aber erwähnen muss, dass die Austrittsverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU müheselig erscheinen; zu groß ist die Bürokratie dahinter. Daran sieht man ein weiteres Mal, dass ein Referendum und der damit bekundete Wille des Volkes in Wirklichkeit nur eine sekundäre Rolle spielen. Der Wunsch geht erst dann in Erfüllung, wenn alle wirtschaftlichen bzw. bürokratischen Angelegenheiten geklärt sind.

Das, was für einen geht, ist für den anderen nicht möglich. Zumindest ist dieses Motto auf Katalonien bezogen.

Der Wille der katalanischen Bevölkerung nach Unabhängigkeit ist sogar in ihrem Bestreben deutlich größer als bei den Schotten. Jedoch bekommt die Region Katalonien nicht einmal die Möglichkeit, ein von allen Seiten anerkanntes Referendum über die Unabhängigkeit durchzuführen. So blieb im Jahr 2017 auch das Referendum über die Abspaltung nur ein formaler Akt. Die Katalanen werden einfach alleingelassen, denn die internationalen Akteure sprechen sich grundsätzlich für die Souveränität Spaniens aus. Der Wille der Katalanen, zumindest von deren Mehrheit, findet kein richtiges Gehör und so wird auch die brutale Polizeigewalt an Demonstranten nach dem Referendum 2017 im Grunde toleriert.

Zwar wird wie üblich zur Besonnenheit und Vernunft aufgerufen, jedoch können die mit Knüppel niedergeschlagenen Befürworter der Unabhängigkeit in Katalonien herzlich wenig mit diesen inhaltslosen Worten anfangen. Erstaunlich ist, dass bei der Unabhängigkeitsfrage weltweit sehr viele Antworten zur Auswahl stehen. So kann man diese Angelegenheit mit „ja“, „nein“, „vielleicht“, „ja, aber nicht möglich“, „jein“, „nein doch“ und „erst einmal nicht“ beantworten.

Es zählt, wo die Region liegt, welches Interesse eine Unabhängigkeit mit sich bringt und ob man dadurch profitiert. Mit ein wenig Glück kann eine eher wenig nutzbare Region zur Unabhängigkeit gelangen, was auch von der Welt ganz oder überwiegend akzeptiert wird.

Regionen mit brauchbarem Potenzial unter anderem für Drittstaaten erhalten solche Prioritäten grundsätzlich nicht, es sei denn, man geht den Weg der Gewalt; dann lässt sich möglicherweise etwas ändern.

Im Falle der Unabhängigkeit diverser Regionen lässt sich nicht nur die einfache Doppelmoral erkennen, sondern auch eine abgrundtiefe Scheinheiligkeit, die ihresgleichen sucht. Es kommt darauf an, wer du bist, was du besitzt und woher du kommst; erst dann kann man dich kategorisieren. Sollte man aus dir einen Nutzen ziehen können und du stellst allgemein keine Gefahr dar, ist dir deine freie Entfaltung gewährleistest. Bei etwas anderem wird es hingegen deutlich komplizierter. Früher habe ich dieses Denken nur auf die Gesellschaft allgemein angewandt, um auf die Missstände hinzuweisen. Jetzt aber sehe ich, dass es sich auch auf die Weltpolitik im weiteren Sinne anwenden lässt. Dabei ist es auch kein Wunder, dass die Gesellschaft gravierende Defizite aufweist. So spiegelt es auch die Politik wider, denn wir alle sind nur Menschen.