Peter Jonalik - Ausbildungsberuf Detektiv

Am 18. April 2018 wurde die bis dahin personell größte Razzia in der Geschichte der Bundespolizei gegen einen Menschenhändlerring im Rotlichtmilieu durchgeführt und dabei Bordelle, Büros und Wohnungen in zwölf Bundesländern durchsucht. Ein erster Gerichtsprozess fand Anfang 2019 in Baden-Baden statt, ein weiterer ab Mai 2019 in Hanau. Zu den Anklagepunkten zählen gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern, Ausbeutung, Zuhälterei und Zwangsprostitution, es geht aber auch um Wirtschaftskriminalität, etwa Steuerhinterziehung und nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge.[58][59]

Opferschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es ca. 50 Fachberatungsstellen, die Betroffenen von Menschenhandel anonym und kostenfrei Beratung, Unterstützung und Hilfe bieten. Die meisten der in Deutschland tätigen Fachberatungsstellen sind im Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e. V. vereint. Zu dessen Mitgliedern zählen u. A. auch Migrantinnen-Projekte, Frauenhäuser, Prostituierten-Beratungsstellen und weitere Organisationen.[60]

Auch der Ban Ying e. V. in Berlin bildet eine Koordinations- und Fachberatungsstelle gegen Menschenhandel, darüber hinaus bietet er eine Zufluchtswohnung für Betroffene an.[61][62] Sie setzt sich sowohl für die Rechte von Migrantinnen ein, die Erfahrungen von Gewalt, Ausbeutung oder Menschenhandel gemacht haben als auch für deren Umfeld.

Mit der EU-Opferschutz-Richtlinie vom 29. April 2004 (2004/81/EG des Rates)[63] wurde für die Opfer eines Menschenhandels die Einführung eines besonderen aufenthalts- und asylrechtlichen Aufenthaltstitels vereinbart, der eine Kooperation mit den zuständigen Polizei-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden zur Bekämpfung des Menschenhandels voraussetzt. In Deutschland gibt es seit 2008 den Aufenthalt aus humanitären Gründen zwecks Zeugenaussage in einem Strafverfahren (§ 25 Abs. 4a AufenthG). Bei der Entscheidung wirken Staatsanwaltschaft bzw. Strafgericht und Ausländerbehörde zusammen (§ 72 Abs. 6 AufenthG).

Zur Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie wurde mit Wirkung zum 15. Oktober 2016 die Strafprozessordnung (StPO) ergänzt.[64] Zeigt das Opfer eines Menschenhandels diese Straftat an und wird hierdurch bedingt ein vom Opfer selbst begangenes Vergehen bekannt, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung des durch das Opfer begangenen Vergehens absehen, wenn nicht wegen der Schwere der Tat eine Sühne unerlässlich ist (§ 154c Abs. 2 StPO). Diese Vorschrift soll vor allem Opfern eines Menschenhandels zur Ausbeutung bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen durch diese Person zugute kommen (§ 232 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d StGB).[65]

Bund-Länder-Arbeitsgruppe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit der 16. Legislaturperiode ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) federführend in der Bundesregierung für die Themen gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility – CSR) und Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft.[66] Beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist seit 1997 die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Frauenhandel (B-L-AG) angesiedelt.[67] Diese dient dem fachübergreifenden Austausch und der gemeinsamen Entwicklung von Strategien und Handlungsempfehlungen. Neben Vertretern verschiedener Ministerien wie dem BMFSFJ, dem BMAS, dem Bundesministerium des Inneren (BMI) und dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) und den entsprechenden Ministerien der Bundesländer sind dort auch das Bundeskriminalamt (BKA) und der bundesweite Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess (KOK e.V.) vertreten. Für die Zusammenarbeit zwischen Fachberatungsstellen und Strafverfolgungsbehörden wurde 1999 ein Kooperationskonzept entwickelt.[68]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Ratifizierung des Palermo-Protokolls im Herbst 2005 hat die österreichische Bundesregierung ihre Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels in einem ersten nationalen Aktionsplan für den Zeitraum 2007–2009 niedergelegt.[69] Durch seine Lage im Zentrum Europas sei Österreich von Menschenhandel als Transit- und Zielland betroffen, insbesondere hinsichtlich sexueller Ausbeutung, sklavereiähnlicher Zustände bei Hausangestellten und Kinderhandel. Der österreichische Ansatz bei der Bekämpfung des Menschenhandels umfasse nationale Koordination, Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung und internationale Zusammenarbeit.[70] Die Ausarbeitung weiterer nationaler Aktionspläne und die Überwachung von deren Umsetzung wurde einer bei dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres angesiedelten Task Force Menschenhandel (TF-MH) übertragen, in der alle relevanten Bundesministerien und Regierungsstellen, die Bundesländer, die Sozialpartner sowie spezialisierte Nichtregierungsorganisationen vertreten sind.[71] Ihre Hauptaufgabe ist es, den gemeinsamen Kampf gegen den Menschenhandel in Österreich zu strukturieren und zu intensivieren. Für die Jahre 2015–2017 hat die TF-MH den vierten nationalen Aktionsplan erstellt.[72]

Zum 1. August 2013 hat Österreich die EU-Menschenhandelsrichtlinie umgesetzt. Mit dem Sexualstrafrechtsänderungsgesetz 2013[73] wurden unter anderem der Tatbestand des Menschenhandels in § 104a StGB erweitert und die Strafandrohung auf bis zu 10 Jahre erhöht.[74][75]

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Schweiz hat sowohl das Zusatzprotokoll zur Palermo-Konvention als auch die Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels ratifiziert. Die Konvention ist in der Schweiz zum 1. April 2013 in Kraft getreten. Insbesondere mit dem Zeugenschutzgesetz vom 23. Dezember 2011[76] hatte die Schweiz zum 1. Januar 2013 alle Bedingungen für ihren Beitritt zum Europaratsübereinkommen erfüllt.[77][78]

Bereits 2001 hatte eine interdepartementale Arbeitsgruppe die juristischen, sozialen, finanziellen, polizeilichen und gesundheitlichen Bedingungen zur Bekämpfung von Menschenhandel in der Schweiz untersucht.[79]

In der Schweiz stehen alle Formen des Menschenhandels seit dem 1. Dezember 2006 in Art. 182 StGB unter Strafe. Der frühere Art. 196 StGB erfasste lediglich den Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung.[80]

Die private Opferschutzstelle FIZ stellt in Zusammenarbeit mit den Kantonalen Runden Tischen gegen Menschenhandel[81] ein umfassendes Opferschutzprogramm für Betroffene von Menschenhandel zur Verfügung.[82]

Weitere Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In China wurden 2009 nach offiziellen Statistiken jährlich 3.000 Personen Opfer von Menschenhändlern, ungefähr die Hälfte davon Kinder, die Hälfte Frauen.[83] Entführte Frauen, aber auch kleine Mädchen werden teils von Eltern als Braut für ihren Sohn gekauft.[84] Ältere Kinder werden als (Kinder-)Arbeitskräfte an Industriebetriebe und Kohlegruben verkauft.[85] Ein Kind zu kaufen, ist in China nicht strafbar; lediglich der Verkauf eines Kindes wird bestraft.[86]

Im April kündete das chinesische Polizeiministerium eine neunmonatige Kampagne gegen den Menschenhandel an. Es wurde eine DNA-Datenbank für vermisste Kinder eingerichtet, und die Zeitdauer, nach welcher die Polizei Ermittlungen aufnimmt, wurde in einigen Provinzen von 24 Stunden auf 7 Stunden herabgesetzt.[87]

In Indien wurden 2011 innerhalb eines Jahres fast 100.000 Jungen und Mädchen als vermisst gemeldet, und über ein Drittel von ihnen wurden nicht wiedergefunden.[88]

Menschenhandel in der öffentlichen Wahrnehmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Probleme der Dunkelfeldforschung sowie unterschiedliche Definitionen von Menschenhandel in unterschiedlichen Institutionen erschweren verlässliche Aussagen zum Menschenhandel.

In Deutschland kam es insbesondere im Zeitraum der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zu Spekulationen um das mögliche Ausmaß des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung. In den Medien war von „40.000 Zwangsprostituierten“ die Rede, die zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland erwartet würden.[89][90] Diese Zahl wird heute angezweifelt und als unzutreffend kritisiert.[91]