Peter Jonalik - Ausbildungsberuf Detektiv

Laut des Bundeslagebildes Menschenhandel des Bundeskriminalamtes (BKA)[34] werden Betroffene von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung häufig durch Täuschung zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution veranlasst. Angeworben über Zeitungsinserate oder Modelagenturen, werden die Betroffenen über die Art der Tätigkeit oder die Höhe des Verdiensts getäuscht. Darüber hinaus kommt es vor, dass Betroffene sich zwar freiwillig zur Ausübung der Prostitution entscheiden, dann aber mit Arbeitsbedingungen konfrontiert sind, denen sie vorher nicht zugestimmt haben und die zu ändern oder verlassen sie von den Tätern gehindert werden. Laut BKA wird nur ein geringer Anteil von Betroffenen durch Gewalt oder Drohung in die Prostitution gezwungen.[35] Durch hohe Schulden für Einreise, Passbeschaffung etc. werden aber vor allem ausländische Betroffene in ein Abhängigkeitsverhältnis gedrängt und müssen einen Großteil ihres Verdienstes an die Täter abführen. In manchen Fällen werden Mädchen und junge Frauen durch die sog. Loverboy-Methode angeworben. Die Täter täuschen den Betroffenen eine Beziehung vor, um sie anschließend über emotionale Abhängigkeit in die Prostitution zu drängen und auszubeuten.[36]

Nach dem aktuellen Global Report des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) ist Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung die meist identifizierte Form von Menschenhandel weltweit. 53 % der global identifizierten Fälle von 2010–2012 stehen laut den Vereinten Nationen im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung.[37] Experten schätzen allerdings, dass Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung weit häufiger vorkommt und weltweit die am meisten verbreitete Ausbeutungsform des Menschenhandels ist. Diese Diskrepanz rührt laut den Vereinten Nationen vor allem daher, dass das Bewusstsein für die sexuelle Ausbeutung in der Gesellschaft und bei Strafverfolgungsorganen höher sei und diese Form der Ausbeutung somit öfter strafrechtlich verfolgt werde. Ebenso seien Fälle von Zwangsprostitution und Ausbeutung zum Zweck anderer sexuellen Handlungen wie Pornografie oder Stripshows sichtbarer als andere Ausbeutungsformen.[38]

Andere Ausbeutungszwecke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung und zur sexuellen Ausbeutung werden international weitere Zwecke wie die Ausbeutung zur Bettelei, die Ausnutzung bei der Begehung strafbarer Handlungen oder die rechtswidrige Entnahme von Organen erfasst.

Nach der EU-Menschenhandelsrichtlinie „sind Betteltätigkeiten als eine Form der Zwangsarbeit oder der erzwungenen Dienstleistung im Sinne des Übereinkommens Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verstehen. Die Ausbeutung für Betteltätigkeiten, wozu auch der Einsatz abhängiger Opfer des Menschenhandels als Bettler gehört, erfüllt daher nur dann die Definition des Menschenhandels, wenn alle Merkmale der Zwangsarbeit oder der erzwungenen Dienstleistung vorhanden sind. […] Die 'Ausnutzung für strafbare Handlungen' sollte als Ausnutzung einer Person zur Begehung unter anderem von Taschendiebstahl, Ladendiebstahl, Drogenhandel und sonstigen ähnlichen Handlungen verstanden werden, die unter Strafe stehen und der Erzielung eines finanziellen Gewinns dienen.“

Menschenhandel zum Zweck der Organentnahme meint die Ausbeutung einer anderen Person unter Täuschung, Drohung oder Anwendung von Gewalt zum Zwecke der rechtswidrigen Entnahme von Organen. Auch diese Form des Menschenhandels umfasst ein breites Spektrum an Handlungen, kommt aber vor allem in drei Varianten vor. Zum Einen gibt es Betroffene, die freiwillig der Organentnahme zustimmen, zu einem späteren Zeitpunkt aber nicht (oder nur teilweise) die ausgemachte Gegenleistung erhalten. In anderen Fällen werden den Betroffenen unter Zwang und gewaltsam die Organe ohne ihre Zustimmung entnommen, so mutmaßlich während des Kosovokriegs 1999. Letztendlich wird ebenfalls von Fällen berichtet, bei denen Betroffene gegen ein tatsächliches oder vermeintliches Leiden behandelt und während der Behandlung unwissentlich die Organe entnommen werden.[39]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Menschenhandel gehört zu den Straftaten gegen die persönliche Freiheit.

§ 232 StGB enthält den zeitlich vorgelagerten Tatbestand des Menschenhandels, der bereits mit der ersten Übernahme der Kontrolle über eine Person verwirklicht ist. Die §§ 232a StGB (Zwangsprostitution) und 232b StGB (Zwangsarbeit) pönalisieren das anschließende Einwirken auf das Opfer zum Zwecke der Ausbeutung. Die §§ 233 und 233a StGB stellen die kommerzielle Ausbeutung der Arbeitskraft und die Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung unter Strafe. Allen Tatbeständen ist gemeinsam, dass die Tathandlungen jeweils entweder unter Einsatz eines Nötigungsmittels oder List oder unter Ausnutzung der persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage des Opfers oder dessen Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem für das Opfer fremden Land verbunden ist, begangen werden.[40]

Menschenhandel (§ 232 StGB)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 15. Oktober 2016 ist der Tatbestand Menschenhandel in Deutschland in Paragraph § 232 StGB n.F. geregelt. Durch die Neuregelung wurde die EU-Menschenhandelsrichtlinie umgesetzt.[41]

Menschenhandel ist gekennzeichnet durch die in § 232 Abs. 1 StGB enummerativ aufgezählten Tathandlungen, (einfachen) Tatmittel und Tatzwecke.[42] § 232 Abs. 2 StGB betrifft die konkrete Art und Weise der Tatausführung mit schwereren Mitteln als der Ausnutzung einer Zwangslage oder Hilflosigkeit des Opfers, beispielsweise durch Anwendung von Gewalt oder Entführung des Opfers. § 232 Abs. 3 StGB erfasst erschwerende Tatumstände wie das Alter des Opfers unter 18 Jahren, die Tatauswirkungen auf das Opfer oder die gewerbs- und bandenmäßige Begehung der Tat.

§ 232 Abs. 2 und Abs. 3 StGB enthalten Strafschärfungen gegenüber § 232 Abs. 1 StGB. Die Höchststrafe in § 232 Abs. 2 und Abs. 3 StGB beträgt 10 Jahre gegenüber 5 Jahren in § 232 Abs. 1 StGB.

Gem. § 232 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, „wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt, wenn

1. diese Person ausgebeutet werden soll

a) bei der Ausübung der Prostitution oder bei der Vornahme sexueller Handlungen an oder vor dem Täter oder einer dritten Person oder bei der Duldung sexueller Handlungen an sich selbst durch den Täter oder eine dritte Person,

b) durch eine ausbeuterische Beschäftigung (§ 232 Abs. 1 Satz 2 StGB),

c) bei der Ausübung der Bettelei oder

d) bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen durch diese Person,

2. diese Person in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in Verhältnissen, die dem entsprechen oder ähneln, gehalten werden soll oder

3. dieser Person rechtswidrig ein Organ entnommen werden soll.“

Tathandlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 232 Abs. 1 StGB stellt in Übereinstimmung mit den unionsrechtlichen Vorgaben bereits solche Verhaltensweisen als Menschenhandel unter Strafe, mit denen erstmals Kontrolle über eine Person ausgeübt wird. Hierunter fällt das Anwerben, Befördern, Weitergeben, Beherbergen oder Aufnehmen von Personen, und zwar unter Ausnutzung einer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder einer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist. Dies muss zum Zwecke der Ausbeutung des Opfers in einer der in den Nummern 1 bis 3 des § 232 Abs. 1 StGB näher beschriebenen Weise geschehen. Der Einsatz eines bestimmten Tatmittels oder eine besondere Situation ist nicht erforderlich, wenn es sich um Personen unter 21 Jahren handelt. Diese Personen werden als per se besonders schutzbedürftig angesehen, da sie nach der Vorstellung des Gesetzgebers aufgrund zumindest verminderter Kompetenz und sozialer Unterlegenheit als in erheblichen Maße leichter manipulierbar angesehen werden.