Magdalena von Drachenfels - Radikalisierung und De-Radikalisierung in Deutschland

Mit der Verlagerung gesellschaftlicher Probleme ins Außen suggeriert das Extremismuskonzept, dass die demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger, die so oft beschworene gesellschaftliche Mitte und der Verfassungsstaat Opfer der Extremistinnen und Extremisten sind. Diese Vorstellung erweist sich als gefährliche Illusion, denn sie verschleiert, dass Radikalisierungsprozesse wesentlich vom Verhalten staatlicher, ökonomischer und zivilgesellschaftlicher Akteure abhängig sind.

Untersuchungsausschüsse, Nebenklageanwältinnen und -anwälte sowie Rechercheinitiativen haben deutlich gezeigt, dass es das rechtsterroristische Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ ohne das Verhalten der Verfassungsschutzämter nicht in der Form gegeben hätte. Der Zusammenschluss konnte so über Jahre rauben, bomben und morden.

Bei den G20-Protesten erklärten die politisch Verantwortlichen die Gewalteskalation schnell mit der Durchtriebenheit „linksextremistischer Gewalttäter“ – und verschleierten damit die komplexe Dynamik einer versammlungsfeindlichen Polizeistrategie, einer stigmatisierenden öffentlichen Debatte und der spezifischen Gelegenheitsstruktur zur Legitimation von Gewalthandeln, die sich alles andere als schicksalshaft entwickelte.

Die Radikalisierung der völkischen Protestwelle, die mit den Demonstrationen von Pegida ihren zahlenmäßigen Höhepunkt fand, ist nicht ohne die öffentlichen Debatten um die Dresdner Proteste zu verstehen. Die schrillen Reaktionen aus Regierung und Parteien, die Überhöhung der Ereignisse durch eine überbordende Berichterstattung, haben die völkische Kritik an Medien und Regierung und damit die Stilisierung als Widerstandsbewegung bestärkt. Gleichzeitig hat der Umgang mit Pegida einen Resonanzraum eröffnet, in dem die dort geäußerten Forderungen, etwa die Einschränkung der Rechte von Asylsuchenden, von politisch Verantwortlichen vollstreckt wurden.

Wenn es um die Entwicklung von Gewaltorientierung geht, steht niemand außerhalb einer gesellschaftlichen Dynamik, die für solche Formen der Radikalisierung den Rahmen bietet. Es gibt in diesem Zusammenhang keine unschuldige Position. Die Rede vom Extremismus spricht aber alle Akteure frei, die nicht mit dem Label belegt werden. Sie entlässt sie damit aus der Pflicht, die eigene Verstrickung in gesellschaftliche Konflikte und Machtverhältnisse zu reflektieren.

Stigmatisierung

Die Rede vom Extremismus erweist sich auch im praktischen Umgang mit Radikalisierungsdynamiken als kontraproduktiv. Die Bezeichnung „Extremismus“ ist eine Feindbestimmung. Mit ihr ist bereits alles gesagt. Damit wird sie zum Teil des Problems: Sie distanziert und ächtet Zielgruppen, die für Radikalisierung in die Gewalt anfällig sind. Deradikalisierungsprojekten wird damit der Zugang zu denen verbaut, die angesprochen werden sollen. Wenn die Beteiligung an einem Programm mit der Zuschreibung „Extremistin“ bzw. „Extremist“ einhergeht, erhöht das nicht nur die Schwelle des Einstiegs, es dürfte auch die Auseinandersetzung mit der eigenen Verstrickung kaum motivieren.

Die Rede von „Extremistinnen“ bzw. „Extremisten“ suggeriert darüber hinaus, dass alle, die so bezeichnet werden, gleichermaßen eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte sind. Dieses Mantra, das im politischen Raum vor allem von Konservativen reflexhaft zu hören ist, demotiviert und entfremdet insbesondere diejenigen, die sich gegen Rassismus und völkische Ideologie engagieren. Das Stigma „Extremismus“ überlässt es im Zweifel den Verfassungsschutzberichten, darüber zu urteilen, wo die Grenze von Innen und Außen verläuft. Dass dieses Konzept geradezu grotesk unterkomplex ist, zeigt die Entwicklung der letzten Jahre. Weil rassistische und völkische Ressentiments weniger oder subtiler mit Bezug zum historischen Nationalsozialismus artikuliert werden, sind sie lange als gesellschaftliche Herausforderung unterschätzt worden. Die „Lügenpresse“-Rufe und die rassistischen Attacken auf (vermeintliche) Geflüchtete und ihre Unterkünfte laufen unterhalb des Radars des Extremismus. In der Logik des Verfassungsschutzes sind nicht die Pegida-Demonstrationen als solche das Beobachtungsobjekt, sondern sie erscheinen als Aktionsfeld von Extremisten. Aus diesem Beispiel lässt sich aber auch ableiten, was die Leitplanken in der Aushandlung gesellschaftlicher Konflikte sein sollten. Auf den Demonstrationen von Pegida werden die Grundsätze der liberalen Demokratie offensiv in Frage gestellt. In der Auseinandersetzung mit dieser Herausforderung ist die Kategorisierung als extremistisch nicht hilfreich. Der Maßstab der Kritik muss immer lauten: Inwiefern schränken Aussagen und Handlungen die Freiheiten und Rechte von Menschen ein? Und inwiefern sind sie orientiert an einer pluralen Demokratie oder an einer autoritären Form politischer Organisation? Würden diese Fragen konsequent gestellt, gäbe es einen normativen Nullpunkt, um auf einer gemeinsamen Basis unterschiedliche Wege der Radikalisierung in Gewalt zu diskutieren.

Warum wir einen weiten Begriff von Radikalisierung brauchen

Hande Abay Gaspar // Christopher Daase // Nicole Deitelhoff // Julian Junk // Manjana Sold

Radikalität und Radikalisierung werden heutzutage als zentrale Kennzeichen einer globalen politischen Krise angesehen. Der häufige Bezug auf den Begriff der Radikalisierung in öffentlichen Debatten täuscht jedoch darüber hinweg, wie umstritten der Begriff ist, sowohl in der Frage, auf welche Phänomene er zugreift, als auch mit Blick auf seine normative Bewertung. Heute wird Radikalisierung vorwiegend als Hinwendung zur politischen Gewaltausübung im Kontext von Terrorismus und Extremismus verstanden. Das hat für die Forschung und für die politische Praxis allerdings problematische Konsequenzen. Wir plädieren daher für einen weiten Begriff von Radikalisierung, der die zunehmende grundlegende Infragestellung der Legitimation einer normativen Ordnung und/oder die zunehmende Bereitschaft umfasst, die institutionellen Strukturen dieser Ordnung zu bekämpfen.

Im öffentlichen Diskurs umfasst Radikalisierung so unterschiedliche Phänomene wie Fremdenfeindlichkeit auf der einen und körperliche Selbstoptimierung oder Veganismus auf der anderen Seite, die überwiegend als individuelle Reaktionen auf gesellschaftliche Ungewissheiten gedeutet werden. Zumeist wird der Begriff gegenwärtig aber auf die zunehmende Bereitschaft junger Musliminnen und Muslime verengt, sich dem Dschihadismus zuzuwenden und im Namen des Islams Terroranschläge zu verüben. Die Verengung des Radikalisierungsbegriffs auf die Hinwendung zur politischen Gewalt und mehr noch auf den (religiösen) Fundamentalismus oder schlicht Terrorismus setzte spätestens mit den Anschlägen von Madrid (2004) und London (2005) ein. Dieses gewaltgebundene Verständnis von Radikalisierung hat sich inzwischen verfestigt und zeitigt konkrete Probleme in der Forschung zu und im politischen Umgang mit Radikalisierung. In empirisch-analytischer Hinsicht verhindert es, dass wir die Mechanismen von Radikalisierung besser verstehen, weil wir einen Teil des Phänomens (nämlich gewaltfreie Radikalisierungsprozesse) von vornherein aus der Analyse ausschließen. In normativ-praktischer Hinsicht geraten damit auch potenziell emanzipatorische Prozesse in den politischen Sog einer Sicherheitsdebatte, die ihnen ihre Legitimität abspricht.

Das war keineswegs immer so. Im Europa des 19. und frühen 20. Jahrhunderts waren es die Anhängerinnen und Anhänger des politischen Liberalismus bzw. der Demokratie, die als Radikale bezeichnet wurden, und bis vor Kurzem galt Radikalismus als politischer Richtungsbegriff einer bürgerlichen Linken. Dass heute Radikalität, das heißt die Absicht, politische Probleme „an der Wurzel zu packen“, hauptsächlich mit links- und rechtsextremen Positionen, religiösem Fanatismus und politischer Gewalt in Verbindung gebracht wird, sagt viel über die Krisenwahrnehmung unserer Zeit aus: Liberale Gesellschaften sehen ihre normative Ordnung vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt und reagieren mitunter mit Abschottungs- und Exklusionsmaßnahmen, die bis an die Aufweichung oder gar Aufgabe liberaler Grundwerte reichen. Angesichts politischer Radikalisierungstendenzen radikalisiert sich auch der gesellschaftliche Diskurs über Radikalisierung und der Begriff wird politisch vereinnahmt.