Stefan Goertz - Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland

Bibliographische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.deabrufbar.

E-Book

1. Auflage 2021

© VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb; Hilden/Rhld., 2021

ISBN 978-3-8011-0906-6 (EPUB)

Titel Nr. 102103

Buch (Print)

1. Auflage 2021

© VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb;

Hilden/Rhld., 2021

Alle Rechte vorbehalten

Satz: VDP GMBH Buchvertrieb, Hilden

Druck und Bindung: Print Media Group GmbH & Co KG, Hamm

Printed in Germany

ISBN 978-3-8011-0899-1

Alle Rechte vorbehalten

Unbefugte Nutzungen, wie Vervielfältigung, Verbreitung, Speicherung oder Übertragung können zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden.

Satz und E-Book: VDP GMBH Buchvertrieb, Hilden

E-Mail: service@vdpolizei.de

www.VDPolizei.de

Gewidmet den Toten und Verletzten rechtsextremistischer Gewalt und rechtsterroristischer Anschläge sowie ihren Angehörigen.

Stefan Goertz

Eine analytische Einführung für Polizei und Sicherheitsbehörden

In der gegenwärtigen Pandemie erleben wir, dass nur eine offene Gesellschaft die Freiheitsliebe der Menschen ermöglicht. Unsere Verfassung ist das Fundament, auf dem wir Toleranz und Freiheit ausleben dürfen. Der Staat hat die Pflicht, diese Ordnung zu gewährleisten und zu schützen.

Wir dürfen den Verfassungsfeinden nicht den geringsten Raum lassen, um den Staat anzugreifen. Dabei kommt es in erster Linie nicht darauf an, aus welcher extremistischen Ecke heraus Gruppierungen oder Einzelne agieren.

Ich stimme mit dem Bundesinnenminister überein, dass der Rechtsextremismus als die aktuell größte Gefahr für unser Land einzuschätzen ist. Das rechtsterroristische Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie der rechtsterroristische Anschlag auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten sind alarmierende Fanale einer zunehmenden Selbstsicherheit von Rechtsextremisten.

Zu den Wahrnehmungen gehört aber auch die bewusste Unterwanderung der sogenannten Hygienedemos durch rechtsextremistische Scharfmacher. Hierbei wird schon der Nährboden für Demokratiefeinde bereitet.

Die Gesellschaft darf sich nicht davor verschließen, dass Unkenntnis über Zusammenhänge oder Motive ausgenutzt und missbraucht werden. Dieses Vorgehen hat ein Ziel: die Ordnung, auf der unsere Freiheit basiert, zu unser aller Nachteil zu verändern.

Jede Form von Extremismus spaltet eine Gesellschaft. Doch unsere Gesellschaft braucht mehr Konsens als Konflikte. Für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen Gewalt und Hass bedarf es der gemeinschaftlichen Ächtung von Zielen, Motiven und Verhalten. Wir können mit Wissen über die Entwicklungen Haltung zeigen.

Dieses Buch untersucht aktuelle Akteure des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland und stellt aufgrund seiner Analyse und seiner Schwerpunkte einen wichtigen Beitrag zur Extremismusforschung dar. Es richtet sich sowohl an Praktiker und Studierende der deutschen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden als auch an Studierende und Wissenschaftler der Sozialwissenschaften.

Jörg Radek

Stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

In Deutschland wurden innerhalb von neun Monaten drei terroristische Anschläge von Rechtsterroristen verübt – der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag in Halle sowie der Anschlag in Hanau. 13 Menschen wurden ermordet und sieben – teilweise schwer – verletzt. Wenige Wochen nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, am 22.7.2019, dem achten Jahrestag des vom Rechtsterroristen Anders Breivik in Norwegen verübten Massakers an Kindern und Jugendlichen, bei dem 77 Menschen ermordet wurden, schoss der Rechtsterrorist Roland K. im hessischen Wächtersbach sechs Mal auf den eritreischen Flüchtling Bilal M., den er aufgrund seiner Hautfarbe als Opfer ausgewählt hatte. Schwer verletzt wurde der Eritreer M. von Passanten aufgefunden und später notoperiert.

Eine aktuelle Analyse von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland zeigt, dass diese Bedrohungen ein historisches Niveau erreicht haben. Das aktuelle Personenpotenzial im Bereich Rechtsextremismus in Deutschland ist auf über 33.000 angestiegen, die deutschen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden stufen davon aktuell ca. 13.000 als gewaltorientiert ein. Neben den oben erwähnten rechtsterroristischen Anschlägen müssen auch die zahlreichen rechtsextremistisch-rechtsterroristischen Organisationen bzw. Gruppen, wie „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT), „Oldschool Society“ (OSS), „Nordadler“, „Kameradschaft Aryans“, „Gruppe Freital“, „Revolution Chemnitz“, „Combat 18“, Gruppe „Nordkreuz“ sowie „Gruppe S“ erwähnt werden.

Dieses Buch untersucht aktuelle rechtsextremistische Akteure und Phänomene, u.a. rechtsextremistische Parteien, Neonazis, den rechtsextremistischen Teil der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, die „Identitäre Bewegung“ sowie rechtsextremistische Anti-Asyl-Agitation, Antisemitismus, rechtsextremistische Kampfsportformate, u.a. „Kampf der Nibelungen“, rechtsextremistische Musik, Islamfeindlichkeit sowie rechtsextremistische Erpressungs- und Drohmails und „Feindeslisten“. Ein besonderer Schwerpunkt wird auch auf rechtsextremistische und rechtsterroristische Internetinhalte gelegt. Ausführlich thematisiert werden auch aktuelle Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden sowie Präventions- und Deradikalisierungsprogramme.

Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus werden auch in den kommenden Jahren eine zentrale Bedrohung der Inneren Sicherheit und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands darstellen.

Zur Zielgruppe dieses Buches gehören Studierende und Dozenten der Fächer Politikwissenschaft, Sozialwissenschaften, Rechtswissenschaft, Psychologie, Soziologie, Sozialpädagogik, Soziale Arbeit sowie die Polizei und andere Sicherheitsbehörden, ihre Hochschulen und Akademien sowie die Justiz, Politische Bildung, Schulen, Justizvollzugsanstalten und Akteure im Bereich von Prävention.

Die Kapitel sind so aufgebaut, dass das Buch – abhängig vom beruflichen Hintergrund und dem mitgebrachten Vorwissen – nicht chronologisch gelesen werden muss.

Danken möchte ich meinen Kollegen der Bundespolizei und anderer Sicherheitsbehörden für ihre Anregungen und Fragen zum Bereich Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus.

Lübeck, im April 2021

Prof. Dr. Stefan Goertz

Geleitwort Geleitwort In der gegenwärtigen Pandemie erleben wir, dass nur eine offene Gesellschaft die Freiheitsliebe der Menschen ermöglicht. Unsere Verfassung ist das Fundament, auf dem wir Toleranz und Freiheit ausleben dürfen. Der Staat hat die Pflicht, diese Ordnung zu gewährleisten und zu schützen. Wir dürfen den Verfassungsfeinden nicht den geringsten Raum lassen, um den Staat anzugreifen. Dabei kommt es in erster Linie nicht darauf an, aus welcher extremistischen Ecke heraus Gruppierungen oder Einzelne agieren. Ich stimme mit dem Bundesinnenminister überein, dass der Rechtsextremismus als die aktuell größte Gefahr für unser Land einzuschätzen ist.