Stefan Goertz - Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland

Ein weiterer aktueller Indikator für die große Bedrohung, die im Augenblick und in den nächsten Jahren von Rechtsextremismus in Deutschland ausgeht, ist das im Jahr 2019 deutlich gestiegene Personenpotenzial Rechtsextremismus, das von 25.350 im Jahr 2018 auf 33.430 im Jahr 2019 angewachsen ist. 1Von diesen mittlerweile 33.430 Rechtsextremisten in Deutschland wurden im Jahr 2019 13.000 von den Sicherheitsbehörden als gewaltorientiert eingestuft. 2

Rechtsextremistische Anti-Asyl-Agitation, Antisemitismus, rechtsextremistische Kampfsportformate, u.a. „Kampf der Nibelungen“, rechtsextremistische Musik, Islamfeindlichkeit und „Bürgerwehren“, rechtsextremistische Erpressungs- und Drohmails und „Feindeslisten“ sowie der „NSU 2.0“, Rechtsextremisten in deutschen Sicherheitsbehörden sowie rechtsextremistische Bewegungen innerhalb von Corona-Hygienedemonstrationen sind aktuelle rechtsextremistische Phänomene in Deutschland.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, führte in einer Pressekonferenz des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 12.3.2020 zum Stand der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland aus: „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind aktuell die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland!“ 3

Kapitel 2definiert und analysiert Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus und nutzt dabei sowohl politikwissenschaftliche Analysemerkmale als auch Definitionen der deutschen Verfassungsschutzbehörden. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, richten sich gegen die fundamentale Gleichheit der Menschen und haben ein autoritäres Staatsverständnis. Sie lehnen die Staatsform der modernen Demokratie ab und überbewerten ethnische Zugehörigkeit, woraus Fremdenfeindlichkeit und ein Freund-Feind-Muster resultieren.

Rechtsterrorismus ist der nachhaltig-strategische Kampf für rechtsextremistische Ziele. Diese Ziele sollen mithilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer durchgesetzt werden. Rechtsterroristen zielen auf öffentliches Aufsehen sowie auf mediale Thematisierung ab. Die Übergänge von Rechtsextremismus zu Rechtsterrorismus können fließend sein. Ziele und Opfer von Rechtsterroristen können u.a. Ausländer, Asylbewerber, Menschen mit Migrationshintergrund, Politiker, Polizisten, Beamte und Repräsentanten des Staates sein, aber auch Mitglieder von Parteien, die von Rechtsterroristen als Gegner bzw. Feinde empfunden werden.

Kapitel 3untersucht rechtsextremistische Parteien in Deutschland, im Schwerpunkt die „Nationaldemokratische Partei Deutschland“ (NPD), hierbei u.a. das Programm, die Ideologie und Strategien der NPD. Als politisches Ziel beschreibt die NPD einen fundamentalen „Systemwechsel“ in Deutschland. Mit der „Vier-Säulen-Strategie“ – dem „Kampf um die Köpfe“, dem „Kampf um die Straße“, dem „Kampf um die Parlamente“ und dem „Kampf um den organisierten Willen“ – will die NPD seit Jahren die deutsche Demokratie bekämpfen. Daneben werden die rechtsextremistischen Kleinparteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ beleuchtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat außerdem die AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ und die „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) als rechtsextremistische Prüffälle eingestuft, die Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz für die Einstufung als Prüffall wird entsprechend dargelegt. Abschließend werden Funktionen der aktuellen rechtsextremistischen Parteien für den Rechtsextremismus in Deutschland erläutert.

In Kapitel 4werden die Akteure des deutschen Rechtsextremismus vorgestellt, rechtsextremistische Organisationen, Gruppen und Individuen. Dazu gehören Neonationalsozialisten (Neonazis), weitgehend unstrukturierte, meist subkulturell geprägte Rechtsextremisten, die „Artgemeinschaft“, der rechtsextremistische Teil der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Dabei werden u.a. Ideologieelemente, Strategien und die Gewaltbereitschaft der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie das Verbot der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“-Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ analysiert. Danach wird der Phänomenbereich Neue Rechte skizziert, darunter im Schwerpunkt „Die Identitäre Bewegung“, ihre Hintergründe und Entwicklung, ihre Symbolik und Ideologie sowie ihre Strategie und Aktionen. Abschließend werden die PEGIDA/GIDA-Bewegung erläutert, die zu Beginn teilweise von Bürgern der demokratischen Mitte geprägt war, im Lauf der Jahre aber immer stärker von Rechtspopulisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremisten gesteuert wurde und wird.

Kapitel 5beleuchtet aktuelle Trends im deutschen Rechtsextremismus, aktuelle rechtsextremistische Phänomene, darunter rechtsextremistische Kampfsportformate, u.a. die Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“, rechtsextremistische Musik, Anti-Asyl-Agitation, Islamfeindlichkeit und „Bürgerwehren“. Ausführlich wird der Antisemitismus im Rechtsextremismus dargelegt, dabei eine Definition genannt und Analysemerkmale dargestellt. Dem folgt die Untersuchung von Antisemitismus bei rechtsextremistischen Musikgruppen und in rechtsextremistischen Internetinhalten. Rechtsextremistische Erpressungs- und Drohmails und „Feindeslisten“ sowie der „NSU 2.0“ sind ein weiterer aktueller Trend. In einem Schwerpunkt wird der Themenkomplex Rechtsextremisten in deutschen Sicherheitsbehörden, hier: in der Bundeswehr und in den Polizeien, analysiert. Ergänzend wird der Zusammenhang zwischen Rechtsextremisten und Corona-Hygienedemonstrationen dargestellt.

Kapitel 6stellt zahlreiche Beispiele des Übergangs von Rechtsextremismus zu Rechtsterrorismus vor, hierbei die aktuellen Akteure „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT), die „Oldschool Society“ (OSS), die Gruppe „Nordadler“, die „Kameradschaft Aryans“, die „Gruppe Freital“, „Revolution Chemnitz“, „Combat 18“, die Gruppe „Nordkreuz“ und die „Gruppe S“, die jeweils rechtsextremistische Gewalt geplant und/oder verübt bzw. rechtsterroristische Anschläge geplant und/oder verübt haben.

In Kapitel 7werden aktuelle Fälle dargestellt. Ausgewählt wurden dafür der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU), der Anschlag des Rechtsterroristen Frank S. auf die damalige Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker, der Anschlag des Rechtsterroristen David Sonboly am Olympia-Einkaufszentrum in München, das rechtsterroristische Attentat von Stephan Ernst auf den Politiker Walter Lübcke und der rassistische Mordversuch von Roland K. am eritreischen Flüchtling Bilal M. Die beiden sehr aktuellen rechtsterroristischen Anschläge in Halle und Hanau werden ausführlich untersucht. Außerdem werden potenzielle Anschlagsszenarien von rechtsterroristischen Gruppen und/oder Einzeltätern skizziert.

Kapitel 8untersucht rechtsextremistische und rechtsterroristische Inhalte im Internet. Diese werden durch Einzelpersonen, Gruppen, Netzwerke, Parteien, Vereine und Stiftungen verbreitet. Rechtsextremisten nutzen Internetdienste zur Selbstdarstellung, Werbung, Vernetzung, politischen Einflussnahme und teilweise auch zur Verabredung zu Straftaten. Nach Angaben der deutschen Verfassungsschutzbehörden nutzen Angehörige und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene in Deutschland intensiv das Internet, um z.B. Kampagnen zu bewerben, für Veranstaltungen zu mobilisieren oder Aktionen zu planen.

In Kapitel 9werden aktuelle Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus analysiert. Dazu gehören der Personalaufwuchs in den Sicherheitsbehörden und neue Methoden, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), Verbote von rechtsextremistischen Vereinen und Parteien, aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus sowie abschließend Präventions- und Deradikalisierungsprogramme im Phänomenbereich Rechtsextremismus.