Dr. Detlef Grieswelle - Politische Rhetorik der Gewalt

Mut zur Sicht des Extremismusphänomens im Vergleich zu anderen westlichen Ländern, um Fehleinschätzungen zu vermeiden und Über- und Untertreibungen zu begegnen, wie sie ja im Anschluss an Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus und Kommunismus nicht selten gegeben sind;

Aufklärung über wirkliche soziale Ursachen für Verunsicherungen und Ängste 48(wie z. B. Arbeitslosigkeit, Transformation im Osten Deutschlands, Zuwanderungen) und entschiedene Stellungnahme gegen falsche Sündenbockprojektionen;

ernsthafte Debatte über Rückzugstendenzen des Staates aus verschiedenen Verantwortungsbereichen als Ursache für Extremismus (Sozialstaat, innere Sicherheit, soziale Fürsorge, Jugendpolitik etc.);

bei aller Anerkennung sozialer Bedingungen für Extremismus (Arbeitslosigkeit und Armut, Bedrohtfühlen durch Zuwanderungen, Erziehungsdefizite in Familie und Schule, mangelhafte Vermittlung kultureller Standards und sozialer Tugenden wie Selbstdisziplin, Anerkennung von Regeln, Rücksichtnahme, Hilfsbereitschaft im Gegensatz zu Ichbezogenheit und rücksichtslosem Durchsetzen) keine Akzeptanz dieser Faktoren als hinreichende Begründungen für Extremismus und Gewalt und deshalb keine Exkulpierung von Tätern, schon gar nicht eine größere Anteilnahme am Schicksal von Tätern als am Leiden der Opfer;

Herausstellen der Grenzen politischer Einflussnahme, weil die Beseitigung sozialer Mängel (wie Arbeitslosigkeit, geringe Freizeitangebote, zu wenig gute Lehrer und Sozialarbeiter usw.) häufig nicht ausreicht für eine erfolgreiche Bekämpfung des Extremismus; weil weiterhin ein ganzes Bündel von Faktoren als Ursachenkomplex für Extremismus sich politischer und gesellschaftlicher Steuerung weitgehend entzieht und weil last not least die Extremisten und Gewalttäter kaum noch ansprechbar sind, wenn bei ihnen eine Erosion moralischer Werte stattgefunden hat und tiefere Schichten der Humanität und des zivilen Verhaltens zerstört sind; Gewalt wird ja heute häufig proklamiert und ausgeübt ohne große Begründung, ohne besondere Ziele, sie genügt sich weitgehend selbst;

Forderung einer Begrenzung massenmedialer Gewaltdarstellung, weil diese verstärkend auf Gewaltbereitschaft wirken kann; bewegte Bilder entfalten oft ungleich emotionalere Kraft als Worte;

Appell an die Massenmedien, speziell das Fernsehen, sich bei der Präsentation extremistischer Gewalt zurückzuhalten, da öffentliche Aufmerksamkeit Täter, auch potenzielle Aktivisten, bestärkt; Publizität illegaler Gewalt ist vielfach geradezu eine Droge für Extremisten; Vorsicht bei Auftritten von Extremistenführern in den Medien, die Angebote zur Selbstdarstellung nutzen, indem sie sich als unschuldig Verfolgte darstellen und in den Augen von Sympathisanten eine Art Legitimation erfahren; Gefahr einer auf die Zuschauer negativ wirkenden Behandlung von Extremisten durch Journalisten in Form reflexartiger Abgrenzung durch Hass, Empörung, Feindbilder etc., was dem Weltbild des Extremismus entspricht, nicht aber einer differenzierten Auseinandersetzung demokratischer Kultur;

Demonstration demokratischer Mehrheit in Form von Aufrufen, Werbekampagnen, Kundgebungen, Lichterketten etc. als sichtbare Gegenwelt zu extremistischen Gruppierungen, auch wenn dies mehr zur Geschlossenheit und Selbstvergewisserung überzeugter Demokraten als zur Abschreckung von Extremisten dienen sollte;

Vermeidung einer pauschalen Zusammenfassung von sehr unterschiedlichen Phänomenen unter dem Extremismus- und Fundamentalismusbegriff, die hier nicht hingehören; eine inflationäre Verwendung des Extremismusbegriffs führt zur Entgrenzung des Phänomens und Ununterscheidbarkeit von Bereichen; die Etikettierung als Extremismus wird zur Totschlagargumentation und damit zu einer stumpfen Waffe; gute Beispiele hierfür sind der sog. Extremismus der bürgerlichen Mitte 49, wie er von eher linken Gruppierungen erhoben wurde, aber auch ein angeblich linker Extremismus, wie er vielfach eher von rechts demokratischen Mitgliedern von Protestbewegungen unterstellt wurde; eine solche Stigmatisierung politischer Gegner erfolgte z. B. im Herbst 1977 im Anschluss an den „Nachruf“ des Göttinger Mescaleros und dessen Aussage, er könne eine „klammheimliche Freude“ über den „Abschuss von Buback“ nicht verhehlen;

bei aller Abgrenzung gegenüber dem Extremismus Offenhalten von Möglichkeiten, um mit Extremisten und insbesondere Extremismusgefährdeten zu sprechen; Signalisierung von Gesprächsbereitschaft auch an verurteilte Gewalttäter, insbesondere an jene, die der Gewalt und dem Terrorismus abschwören 50.

Es kommt darauf an, unfaire rhetorische Methoden der Extremisten zu erkennen und sie wirkungslos zu machen, vor allem gegenüber Dritten, die nicht den extremistischen Gruppen angehören bzw. deren Positionen nur eingeschränkt akzeptieren. „Man muss erkennen, wann und wie es sich um Unterstellungen, Verdrehungen, Ideologisierungen, Emotionalisierungen, Moralisierungen, Verdächtigungen und Ausweichmethoden oder auch schlichte Lügen handelt. Dabei darf man nicht dem Fehlschluss unterliegen, dass die Drittgruppe diese unfaire Dialektik gleichermaßen erkennt. Im Gegenteil: Man muss der Drittgruppe die Erkenntnis anbieten bzw. erleichtern. Das ist schon darum unerlässlich, weil damit die Glaubwürdigkeit auch der 'dialektisch geschulten' Agitatoren in Frage gestellt wird und die Sympathien auf die eigene Seite gezogen werden“ 51. Da Extremisten rationaler Argumentation kaum zugänglich sind, gilt es, die Provokation offen anzunehmen, in konfrontativer Rhetorik selbst anzugreifen, die eigenen moralischen und rechtlichen Grundsätze klar auszusprechen und totalitäres Denken und Verfassungsfeindschaft eindeutig zu verurteilen, sowie die unfairen Kampfmittel der Extremisten zu entlarven 52. Dass Extremismus nicht allein mit Verteufelung zu bekämpfen ist, hat Jean Baudrillard im Falle Le Pens zum Ausdruck 53gebracht. Es bedarf immer eines breiten Arsenals rhetorischer Strategien.

Demokratie muss also wehrhaft sein, sie fordert von den Demokraten, sich ihren Feinden entgegenzustellen. Freiheit im Sinne unserer demokratischen Verfassung und Unfreiheit sind klar zu unterscheiden, Bedrohung der Demokratie ist als Bedrohung zu identifizieren, Gewalt als Gewalt und Terrorismus als Terrorismus, Feinde der offenen Gesellschaft sind als solche zu bezeichnen und zu bekämpfen. Ein Verzicht auf die Bestimmung als Feind, der die Wirklichkeit der fundamentalen Gegensätze verkennt, nutzt zumeist den Feinden der Demokratie. Bei aller Gegensätzlichkeit bedarf es jedoch auch gegenüber dem Feind der Bereitschaft, Kommunikation nicht völlig abreißen zu lassen, gesprächsbereit zu sein, sich im Umgang nicht von blindem Hass und Schablonendenken leiten zu lassen; es kommt auch darauf an, das Bild vom Feind nicht festzuschreiben, sondern für neue Erfahrungen offen zu halten. Selbst für den Umgang mit politischen Feinden ist ein Mindeststandard an politischer Kultur geboten 54.

Die Demokratie ist allerdings notwendigerweise verbunden mit der entschiedenen Ablehnung derer, die aufgrund verschiedener Merkmale wie Geburt, Gottesgnadentum, Reichtum, ethnischer Herkunft, Rasse, Ideologie etc. das Monopol der Machtausübung für sich beanspruchen. Herfried Münkler 55formuliert hierzu ganz richtig, Bürger in Demokratien könnten sich nicht als Bürger entwerfen ohne die Feindschaft zu denen, die Herren sein wollten. Im spezifischen Selbstbild einer demokratischen Ordnung seien Feinde immer schon enthalten. Freilich: In dieser mit dem Selbstbild untrennbar verbundenen Feindvorstellung sei bloß die Potenzialität, nicht die Aktualität von Feindschaft gesetzt. Wenn denn Bürgerschaft notwendig die Feindschaft gegen Herrschaft einschlösse, so sei damit keineswegs zwingend, dass es auch tatsächlich Feinde gebe: Immerhin sei ein Zustand zumindest vorstellbar, in dem keiner beanspruche, Herr zu sein, und alle sich damit abfänden, dass sie nur Bürger sein könnten. Was markiert werde, sei die Position des Feindes, nicht der Feind selbst.